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EU erweitert Sanktionen wegen interner Repression in Russland

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Die Europäische Union hat ihre restriktiven Maßnahmen angesichts der internen Repression und schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland erneut aktualisiert. Die VO (EU) 2024/1485 liegt nun in einer Fassung vor, die zuletzt durch die DVO (EU) 2026/2193 vom 28. September 2026 geändert wurde.

Die Verordnung enthält neben personenbezogenen Finanzsanktionen auch Beschränkungen für bestimmte Güter, Technologien und Software, die zur internen Repression sowie zur Überwachung und zum Abhören von Telekommunikations- und Internetverkehr eingesetzt werden können.

Was müssen Unternehmen beachten?

Für in Anhang I aufgeführte Repressionsausrüstung bestehen grundsätzlich Ausfuhr- und Bereitstellungsverbote. Für bestimmte Überwachungs- und Kommunikationstechnik nach Anhang II ist grundsätzlich eine vorherige Genehmigung erforderlich. Besonders relevant ist außerdem die Catch-all-Regelung des Art. 5: Unter bestimmten Voraussetzungen können auch nicht ausdrücklich in den Anhängen aufgeführte Güter, Technologien oder Software erfasst werden.

Daneben enthält Anhang IV die sanktionierten Personen, Organisationen und Einrichtungen. Für diese gelten insbesondere das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie ein Bereitstellungsverbot.

Für Unternehmen bedeutet dies: Russland-Geschäfte müssen nicht nur gegen die VO (EU) Nr. 833/2014, sondern auch gegen die eigenständigen Verbote und Personenlistungen der VO (EU) 2024/1485 geprüft werden.

Quelle: Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27.05.2024, zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2026/2193 des Rates vom 28.09.2026.

Rechtshinweis: Maßgeblich sind die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassungen der Rechtsakte; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.

ATLAS-Ausfuhr: Rumänien nimmt am CCE-Verfahren teil

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Das ITZBund hat mit der ATLAS-Teilnehmerinformation 1009/2026 eine Erweiterung bei der zentralen Zollabwicklung Ausfuhr (Centralised Clearance for Export – CCE) bekannt gegeben.

Seit dem 1. Oktober 2026 erfüllt auch Rumänien die Voraussetzungen für die Abwicklung des CCE-Verfahrens und kann am elektronischen Nachrichtenaustausch zwischen der Ausfuhr- und der Gestellungszollstelle teilnehmen.

Welche Mitgliedstaaten nehmen teil?

Neben Rumänien nehmen bereits Schweden, Dänemark, Österreich, Bulgarien, Slowenien, Luxemburg, die Slowakei, Kroatien und Irland am elektronischen CCE-Nachrichtenaustausch mit Deutschland teil.

Für Unternehmen mit einer entsprechenden CCE-Bewilligung erweitert sich damit die Möglichkeit, Ausfuhrvorgänge zentral in Deutschland abzuwickeln, während die Waren in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat gestellt werden.

Wouros & Partner empfiehlt Unternehmen, die CCE nutzen oder dessen Einsatz planen, die Erweiterung um Rumänien bei der Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Ausfuhrprozesse zu berücksichtigen.

Quelle: ITZBund, ATLAS-Teilnehmerinformation 1009/2026 vom 30.09.2026, ATLAS-Ausfuhr (AES) – Zentrale Zollabwicklung Ausfuhr (CCE).

ATLAS: Neue Pflichtangaben bei FGAS- und ODS-Dokumenten

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Das ITZBund hat mit der ATLAS-Teilnehmerinformation 1010/2026 vom 2. Oktober 2026 die bisherigen Vorgaben für vereinfachte Zollanmeldungen und Anschreibungen in der Buchführung (vZA/AZ) bei der Anmeldung von FGAS- und ODS-Dokumenten ergänzt.

Was ändert sich?

Werden bei einer vZA/AZ entsprechende FGAS-/ODS-Dokumente angemeldet, müssen die Angaben zum Versender bzw. Ausführer zwingend über zusätzliche Unterlagencodierungen übermittelt werden:

9DFO – Name, 9DFP – Straße und Hausnummer, 9DFQ – Land, 9DFR – Postleitzahl und 9DFS – Ort. Für die einzelnen Angaben gelten festgelegte Feldformate; insbesondere ist das Land mit einem zweistelligen Ländercode in Großbuchstaben anzugeben.

Die Teilnehmerinformation ergänzt damit die bereits veröffentlichte ATLAS-Info 0928/2026.

Wouros & Partner empfiehlt Unternehmen, die mit vZA/AZ arbeiten und FGAS- oder ODS-relevante Waren einführen, die hinterlegten ATLAS-Prozesse und Stammdaten auf die neuen Pflichtangaben zu überprüfen.

Quelle: ITZBund, ATLAS-Teilnehmerinformation 1010/2026 vom 02.10.2026, Ergänzung der Teilnehmerinformation 0928/2026.

EU führt vorläufige Schutzmaßnahme für kornorientierten Silicium-Elektrostahl ein

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Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2133 eine vorläufige Schutzmaßnahme für bestimmte kornorientierte flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl sowie Elektrobleche und -kerne eingeführt. Betroffen sind insbesondere Waren der KN-Codes 7225 11 00, 7226 11 00 und 8504 90 13.

Hintergrund ist der erhebliche Anstieg der Einfuhren in die EU. Zwischen 2021 und 2025 erhöhten sich die Einfuhrmengen der betroffenen Waren um 120 %. Die Kommission stellte vorläufig einen ernsthaften Schaden für die Unionshersteller fest.

Wie funktioniert die neue Schutzmaßnahme?

Die EU führt Zollkontingente in Verbindung mit warenspezifischen Preisschwellen ein. Liegt der Einfuhrpreis unter der jeweils geltenden Schwelle, wird grundsätzlich ein Schutzzoll in Höhe der Differenz erhoben. Die Schwellen unterscheiden sich danach, ob die Einfuhr innerhalb oder außerhalb des jeweiligen Kontingents erfolgt.

Besonders weitreichend ist die Regelung für Elektrobleche und -kerne, die bereits in Transformatoren verbaut eingeführt werden. Hier beträgt der vorläufige Schutzzoll 1.140 Euro je Tonne des im Transformator enthaltenen Materials.

Die Maßnahmen gelten ab 25. September 2026 für 155 Tage bis zum 26. Februar 2027. Ausgenommen sind insbesondere Waren mit Ursprung in Island, Liechtenstein, Norwegen, Kenia und der Ukraine.

Wouros & Partner empfiehlt betroffenen Einführern, neben der korrekten Einreihung insbesondere den nichtpräferenziellen Ursprung, die verfügbaren Zollkontingente, die maßgebliche Preisschwelle und den Einfuhrpreis vor der Einfuhr zu prüfen.

Quelle: DVO (EU) 2026/2133 der Kommission vom 18.09.2026, ABl. L vom 18.09.2026; VO (EU) 2015/478; VO (EU) 2015/755.

Rechtshinweis: Maßgeblich ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.

EU verlängert Ausgleichszoll auf Glasfaserverstärkungen aus Ägypten

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Die Europäische Kommission hält den bestehenden Ausgleichszoll auf Glasfaserverstärkungen mit Ursprung in Ägypten nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung aufrecht. Grundlage ist die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2107.

Der endgültige Ausgleichszoll beträgt weiterhin 13,1 %. Betroffen sind Glasstapelfasern bis 50 mm Länge, bestimmte Glasfaserrovings sowie bestimmte Matten aus Glasfaserfilamenten. Die Waren werden derzeit insbesondere unter KN 7019 11 00, ex 7019 12 00, 7019 14 00 und 7019 15 00 erfasst. Für ex KN 7019 12 00 gelten die TARIC-Codes 7019 12 00 22, 25, 26 und 39.

Was müssen Einführer beachten?

Neben dem Ausgleichszoll von 13,1 % besteht für Glasfaserverstärkungen aus Ägypten zusätzlich ein Antidumpingzoll von 11 %.

Die Kommission begründet die Fortführung der Ausgleichsmaßnahmen damit, dass die Subventionierung fortbesteht und ein Auslaufen der Maßnahmen voraussichtlich zu einem deutlichen Anstieg subventionierter Einfuhren zu schädigenden Preisen führen würde.

Wouros & Partner empfiehlt Einführern, neben der korrekten Wareneinreihung insbesondere den ägyptischen Ursprung sowie die kumulative Belastung durch Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Quelle: DVO (EU) 2026/2107 der Kommission vom 22.09.2026, ABl. L vom 23.09.2026; VO (EU) 2016/1037.

Rechtshinweis: Maßgeblich ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.

EU startet Antidumpingverfahren für Acetylsalicylsäure aus China

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Die Europäische Kommission hat am 23. September 2026 ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Acetylsalicylsäure mit Ursprung in China eingeleitet.

Betroffen ist o-Acetylsalicylsäure (CAS-Nr. 50-78-2), die derzeit unter ex KN 2918 22 00 mit dem TARIC-Code 2918 22 00 20 eingereiht wird.

Nach den der Kommission vorgelegten Unterlagen bestehen Anhaltspunkte für erhebliche Dumpingspannen und eine Schädigung der Unionsindustrie. Deshalb wird nun untersucht, ob Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden müssen.

Was müssen Einführer beachten?

Aktuell wird noch kein Antidumpingzoll aufgrund dieses Verfahrens erhoben. Die Kommission beabsichtigt jedoch, die betroffenen Einfuhren bereits während der Untersuchung zollamtlich erfassen zu lassen. Dadurch könnten endgültige Antidumpingzölle später unter den gesetzlichen Voraussetzungen rückwirkend auf die erfassten Einfuhren erhoben werden.

Wouros & Partner empfiehlt betroffenen Einführern, Warenkreis und Ursprung zu prüfen und das mögliche rückwirkende Abgabenrisiko bei künftigen Einfuhren zu berücksichtigen.

Quelle: Europäische Kommission, Bekanntmachung C/2026/4913 vom 23.09.2026; Art. 5 VO (EU) 2016/1036. Originalveröffentlichung auf EUR-Lex

Rechtshinweis: Maßgeblich ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.

EU startet Antidumpingverfahren für Celluloseether aus China und Korea

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Die Europäische Kommission hat ein neues Antidumpingverfahren (AD760) gegen Einfuhren bestimmter Celluloseether mit Ursprung in China und Südkorea eingeleitet.

Betroffen sind unter anderem Methylcellulose, Hyetellose, Hymetellose und Hypromellose, unabhängig von Farbe, physikalischer Form oder Qualität. Die Waren werden derzeit unter ex KN 3912 39 85 mit den TARIC-Codes 3912 39 85 30, 3912 39 85 60 und 3912 39 85 90 erfasst.

Was müssen Einführer beachten?

Derzeit bestehen aufgrund dieses neuen Verfahrens noch keine Antidumpingzölle. Die Kommission beabsichtigt jedoch, die betroffenen Einfuhren bereits während der Untersuchung zollamtlich erfassen zu lassen. Damit könnten später eingeführte endgültige Antidumpingzölle unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch rückwirkend erhoben werden.

Wouros & Partner empfiehlt betroffenen Einführern daher, Warenkreis, Ursprung und das mögliche rückwirkende Abgabenrisiko bereits jetzt zu prüfen.

Quelle: Europäische Kommission, Bekanntmachung C/2026/4924 vom 24.09.2026, Antidumpingverfahren AD760; Art. 5 VO (EU) 2016/1036.

Rechtshinweis: Maßgeblich ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.

Antidumpingzoll auf duktile Gussrohre aus Indien vor dem Auslaufen

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Die Europäische Kommission hat das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen auf Rohre aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien bekannt gegeben.

Der derzeitige endgültige Antidumpingzoll basiert auf der Durchführungsverordnung (EU) 2022/926 und läuft grundsätzlich am 17. Juni 2027 aus.

Was ist jetzt zu beachten?

Die Maßnahmen enden nicht zwingend. Unionshersteller können eine Auslaufüberprüfung nach Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2016/1036 beantragen. Dafür müssen ausreichende Beweise vorgelegt werden, dass Dumping und Schädigung bei einem Wegfall der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Ein entsprechender Antrag muss der Europäischen Kommission spätestens drei Monate vor dem Auslauftermin vorliegen. Wird keine Überprüfung eingeleitet, läuft der Antidumpingzoll am 17. Juni 2027 aus.

Wouros & Partner empfiehlt betroffenen Einführern, die weitere Entwicklung zu beobachten, da eine Auslaufüberprüfung über den Fortbestand der Antidumpingbelastung entscheiden kann.

Quelle: Europäische Kommission, Bekanntmachung C/2026/4910 vom 23.09.2026; Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2016/1036; DVO (EU) 2022/926.

Rechtshinweis: Maßgeblich ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.

EU startet Antidumpingverfahren für Stahlseile aus Indien, Thailand und der Türkei

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Die Europäische Kommission hat ein neues Antidumpingverfahren (AD759) gegen Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahldraht mit Ursprung in Indien, Thailand und der Türkei eingeleitet.

Betroffen sind Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm. Nicht rostende Stahlseile sind ausdrücklich ausgenommen.

Die Waren werden derzeit insbesondere unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 erfasst.

Was müssen Einführer beachten?

Aktuell bestehen aufgrund dieses Verfahrens noch keine neuen Antidumpingzölle. Die Kommission beabsichtigt jedoch, die betroffenen Einfuhren bereits während der Untersuchung zollamtlich erfassen zu lassen. Damit können später eingeführte endgültige Antidumpingzölle unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch rückwirkend auf erfasste Einfuhren erhoben werden.

Wouros & Partner empfiehlt betroffenen Einführern daher, Warenkreis, Ursprung und mögliche finanzielle Risiken bereits jetzt zu prüfen.

Quelle: Europäische Kommission, Bekanntmachung C/2026/4914 vom 24.09.2026, Antidumpingverfahren AD759; Art. 5 VO (EU) 2016/1036.

Rechtshinweis: Maßgeblich ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.

China: Zollamtliche Erfassung von Glasperlen angeordnet

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Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2162 die zollamtliche Erfassung bestimmter fester Mikrokugeln aus Glas („Glasperlen“) mit Ursprung in China angeordnet.

Betroffen sind Glasperlen mit einem Durchmesser von höchstens 2 mm, unabhängig von Verwendungszweck oder Herstellungsverfahren sowie beschichtet oder unbeschichtet. Erfasst werden insbesondere folgende TARIC-Codes:

7002 10 00 20, 7018 10 90 10, 7018 20 00 10 und 7018 90 90 10.

Ausgenommen sind kleine durchstochene Glasperlen der KN-Codes 7018 10 11 und 7018 10 19.

Was bedeutet die Erfassung für Einführer?

Aktuell wird dadurch noch kein Antidumpingzoll erhoben. Die zollamtliche Erfassung ermöglicht jedoch, nach Abschluss der laufenden Antidumpinguntersuchung gegebenenfalls Antidumpingzölle rückwirkend auf die erfassten Einfuhren zu erheben.

Wouros & Partner empfiehlt betroffenen Einführern daher, das mögliche rückwirkende Abgabenrisiko bei Einfuhren aus China zu berücksichtigen.

Quelle: DVO (EU) 2026/2162 vom 29.09.2026, ABl. L vom 30.09.2026; Art. 14 Abs. 5 VO (EU) 2016/1036.

Rechtshinweis: Maßgeblich ist die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.