Einreihung von Waren

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Agrar/Chemie) – 230. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 14. bis 15. März 2022:

Warenbeschreibung:

Bei dem Erzeugnis handelt es sich um ein sogenanntes “CBD Breitspektrum Destillat”, das durch partielle Reinigung und Konzentration eines cannabidiolreichen Hanfextrakts gewonnen wird und ca. 85 GHT Cannabidiol (CBD), ca. 10 GHT anderer Cannabinoide und ca. 5 GHT anderer sekundärer Pflanzenstoffe enthält.

Einreihung/Begründung:

Eine Einreihung in das Kapitel 29 ist ausgeschlossen, da die anderen Verbindungen neben CBD keine bloßen Verunreinigungen im Sinne der Anmerkung 1 a) zu Kapitel 29 darstellen. Das Erzeugnis ist eher für eine spezifische als eine allgemeine Verwendung bestimmt. Das Erzeugnis ist daher als “anderes chemisches Erzeugnis der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen” in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 in die Position 3824 (KN-Code 3824 99 93) einzureihen.

(Stand: 22.04.2022)

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 230. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 14.03. bis 15.03.2022:

Warenbeschreibung:

Ein antimikrobielles Badesystem, dass dem Schutz gegen die Verbreitung von Krankheitserregern und Kreuzkontaminationen dient. Das Set bestehend aus

1. einem wiederverwendbaren Kunststoffbehälter (Abmessungen ca.: 43 x 33 x 35 cm) mit einer antimikrobiellen Oberfläche;
2. Einweg-Kunststoffeinlagen zur Auskleidung des Kunststoffbehälters auf einer Abreißrolle mit einer antimikrobiellen Oberfläche; und

III.    einem Spender für die Einweg-Kunststoffeinlagen.

Einreihung:

Dieses Erzeugnis ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Position 3924, Unterposition 3924 90 00, als andere Hygiene- oder Toilettengegenstände aus Kunststoffen einzureihen. Der Behälter hat den Charakter eines kleinen tragbaren Sanitärartikels der Position 3924 (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 3924, Punkt (D)). Eine Einreihung in die Position 9018 als medizinisches Instrument oder Gerät ist ausgeschlossen, da das Produkt nicht für die medizinische Behandlung eines Patienten verwendet wird. Die Tatsache, dass das Behältnis, die Einlagen und der Spender antimikrobiell imprägniert sind, macht sie nicht zu medizinischen Instrumenten oder Vorrichtungen für die Erstellung von Diagnosen, die Vorbeugung oder Behandlung einer Krankheit oder für Operationen usw. (siehe Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9018, Satz 1). Außerdem schließen die HS-Erläuterungen zu Position 9018 Hygieneartikel aus unedlem Metall aus. Diese Ausweisung kann analog auch für Erzeugnisse aus Kunststoffen ausgelegt werden. Eine Einreihung in die Position 3922 ist ebenfalls ausgeschlossen, da der antimikrobielle Behälter aufgrund seiner Abmessungen, seiner nicht dauerhaften Aufstellung und seines fehlenden Anschlusses an das Abwassersystem nicht den Charakter von Sanitärkeramik dieser Position aufweist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 3922, Ausschluss a)).

(Stand: 22.04.2022)

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Agrar/Chemie) – 230. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 14. bis 15. März 2022:

Warenbeschreibung:

Betainmelasse, welche durch zweistufige Entzuckerung und Reinigung von Zuckerrübenmelasse hergestellt wird. In einem ersten Schritt wird die zuckerreiche Fraktion von der betainreichen durch das sogenannte “2-Profil-Trennverfahren” (F.A.S.T. 2-Profil) chromatographisch abgetrennt. Anschließend wird aus der betainreichen Fraktion durch weitere Abtrennung und Verdampfung von Wasser das Produkt hergestellt. Bei dem Produkt handelt es sich um eine Flüssigkeit, die ca. 44 GHT Betain enthält. Es wird als Bulkware in großen Tanks gehandelt und kann zur Fütterung oder als Rohstoff zur Herstellung von hochgereinigtem Betain verwendet werden.

Einreihung:

Die Ware ist als Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art unter Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 in den KN-Code 2309 90 96 einzureihen.

(Stand: 22.04.2022)

Quelle: Zoll.de

Änderungen der Erläuterungen:

Quelle: Zoll.de

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union; ABl. C 151 vom 6. April 2022, S. 5-8. 

Die Änderungen betreffen folgende Unterpositionen:

• KN-Unterpositionen „8701 91 10 bis 8701 95 90 andere, mit einer Motorleistung von“. Die neue Fassung bezieht sich auf Geländefahrzeuge;
• KN-Position “0712 Gemüse getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet” erhält einen neuen Absatz;
• KN-Position “0714 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes” erhält ebenfalls einen neuen Absatz;
• KN-Unterpositionen “0302 33 10 und 0302 33 90 echter Bonito”. Der letzte Absatz erhält eine neue Fassung;
• KN-Unterposition “0302 49 90 andere”: ein neuer Wortlaut wird eingefügt
• KN-Unterposition “0302 89 90 andere”: erhält eine neue Fassung
• KN-Unterposition: “0305 63 00 Sardellen (Engraulis spp.)”: erhält eine neue Fassung
• KN-Unterposition: “2403 99 10 Kautabak und Schnupftabak”: erhält eine neue Fassung

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 228. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 14.02. bis 16.02.2022:

Warenbeschreibung:

Messerschärfer, bestehend aus einem Gehäuse aus Kunststoff und rostfreiem Stahl mit einem Griff, einen arbeitenden Teil aus unedlem Metall mit einer Diamantbeschichtung mit Diamantpartikeln kleiner als 1000 µm enthaltend.

Einreihung:

Derartige Messerschärfer sind unter Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 sowie der Anmerkung 1 zu Kapitel 82 in den KN-Code 8205 51 00 als Haushaltswerkzeug (anderes Handwerkzeug) einzureihen. Im Falle dieser Ware ist die Diamantbeschichtung mit Diamantpulver als Edelstein im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 82 der Kombinierten Nomenklatur zu behandeln, so dass die Anmerkung 1 c) zu Kapitel 82 als erfüllt gilt.

(Stand: 31.03.2022)

Quelle: Zoll.de

Änderungen der Erläuterungen:

Quelle: Zoll.de

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Unterbereich Landwirtschaft/Chemie) – 226. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 1. bis 3. Dezember 2021:

Warenbeschreibung:

Zylindrische, leere Lippenstifthülsen aus Kunststoff (auch mit einer goldfarbenen und reflektierenden Aluminiumfolie, die die Außenfläche bedeckt), die mit einem inneren Schraubmechanismus zum Auf- und Abbewegen des Lippenstifts ausgestattet sind. Sie sind dazu bestimmt nach der Einfuhr mit einem Lippenstift befüllt zu werden.

Einreihung:

Diese Waren sind in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Position 3923, Unterposition 3923 90 00 als andere Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, einzureihen. Der Schraubmechanismus in der leeren zylindrischen Lippenstifthülse, durch den der Lippenstift nach oben und unten bewegt wird, steht einer Einreihung der Ware in die Position 3923 nicht entgegen.

(Stand: 10.03.2022)

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Unterbereich Landwirtschaft/Chemie) – 226. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 01. bis 03. Dezember 2021:

Warenbeschreibung:

Ein Campingbehälter aus einem flexiblen Polymer mit einem Fassungsvermögen von 5 Litern, der mit Wasser oder anderen Flüssigkeiten gefüllt werden kann. Er ist mit einer Sicherheitskappe und einem Tragegriff ausgestattet. Der Behälter kann zusammengefaltet werden, wenn er nicht gebraucht wird. Wenn er mit einer Flüssigkeit gefüllt ist, bleibt er aufrecht stehen.

Einreihung:

Dieses Erzeugnis ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Position 3923, KN-Code 3923 30 90, als Korbflaschen, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren zum Befördern oder Verpacken von Waren mit einem Fassungsvermögen von mehr als zwei Litern einzureihen.