Einreihung von Waren

Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 204. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 02. bis 03. Dezember 2019:

Warenbeschreibung:

Schreibmappe mit einer integrierten Powerbank und eventuell einem kabellosen Ladegerät mit den folgenden äußerlichen und technischen Merkmalen:

–         Außenseite aus einem Polyester-Spinnstoffgewebe, Kunststofffolien oder Leder;

–         mit einem Verschluss (Verschlusslasche oder Reißverschluss);

–         mit einem auswechselbaren Schreibblock auf der rechten Seite;

–         innen auf der linken Seite mit einer Haltevorrichtung für ein Smartphone, einem Kabelhalter und gegebenenfalls einem Fach mit Karteneinschüben zur Aufbewahrung von beispielsweise Kredit- oder Visitenkarten;

–         mit einer Klappe mit Druckknopf, einer LED-Anzeige und einem USB- und einem Micro-USB-Anschluss;

–         mit einer Lithium-Polymer-Powerbank mit einer Kapazität von 4000 mAh, mit einem Input von 5 Volt/1 A Gleichstrom und einem Output von 5 Volt/2,0 A Gleichstrom.

In einigen Fällen weist die Schreibmappe an der Vorderseite/Oberseite ein kabelloses Ladegerät mit Qi-Technologie auf, mit dem Smartphones und andere Qi-fähige Geräte kabellos aufgeladen werden können.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1, 3 b) und 6 als Schreibmappe mit integrierter Powerbank abhängig von der stofflichen Beschaffenheit der Außenseite in KN-Code 4202 91 80, 4202 92 19, 4202 92 98 oder 4202 99 00 einzureihen.

Begründung:

Bei der aus Schreibmappe und Ladegerät zusammengesetzten Ware bestimmt die Schreibmappe insbesondere aufgrund ihrer Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den Charakter der Ware.

Eine Einreihung in Position 8507 als elektrischer Akkumulator ist ausgeschlossen, weil der Artikel wie eine typische Schreibmappe aussieht (sie ist in erster Linie zum Aufbewahren von Dokumenten bestimmt) und nicht wie ein Akkumulator. Die integrierte Powerbank verändert den Charakter der Ware nicht wesentlich und bietet lediglich eine zusätzliche Funktion.

Quelle: Zoll.de

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 204. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 2. bis 3. Dezember 2019:

Warenbeschreibung:

Gerät zur Überprüfung der Echtheit von Dokumenten mit einem Gehäuse aus Aluminium, für den Gebrauch auf einem Schreibtisch ausgelegt. Steuerungsknöpfe auf der Vorderseite dienen der Aktivierung der Lichtquellen (UV-Licht, weißes Licht von oben, weißes Licht von unten, weißes Streiflicht, Koaxiallicht, externe Lichtquelle (Taschenlampe)) in verschiedenen Prüfmodi. Das Gerät umfasst eine Arbeitsfläche zur Ablage eines Dokuments, Klammern zur Befestigung der zu prüfenden Dokumente und eine besondere Abschirmung gegen schädliche UV-Strahlen. Es verfügt über eine Öffnung zur Prüfung der Dokumente mit Koaxiallicht, die mit einem Schutzglas und einem abnehmbaren Deckel versehen ist. Auf dem Gehäuse des Geräts können direkt eine Lupe mit zehnfacher Vergrößerung und eine Taschenlampe angebracht werden.

Einreihung:

Die sog. Inspektionslampe, die für die Prüfung der Echtheit von Dokumenten verwendet wird, ist in Anwendung der AV 1, und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN Codes 9405, 9405 20 und 9405 20 99 als „elektrische Speziallampen“ in die Position 9405 einzureihen.

Begründung:

Funktion und Merkmale der in Rede stehenden Lampe gehen nicht über den Warenkreis der Position 9405 hinaus, der elektrische Speziallampen und Beleuchtungskörper erfasst, die aus beliebigem Stoff bestehen und jede beliebige Lichtquelle verwenden können (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9405, Teil I, Absatz 2, Punkt 3).

Quelle: Zoll.de

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 204. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 02. bis 03. Dezember 2019:

Warenbeschreibung:

Das durch Abbildung veranschaulichte Erzeugnis (sogenannter “Honeycomb”) hat die Form eines zylindrischen Rohres mit einem Durchmesser von 3 cm und einer Länge von 10 cm mit in Längsrichtung durchgehenden wabenartigen Kanälen. Die Ware wird innerhalb eines Kraftfahrzeug-Kraftstoffsystems zur Abscheidung von Benzindampf durch Absorptions-Desorptionsprozesse an den Aktivkohlepartikeln verwendet. Es besteht aus poröser Keramik (“andere” als Porzellan) mit einer Mohsschen Härte von weniger als 9, das Aktivkohle enthält. Das Produkt ist nicht mit weiteren Bauteilen oder Elementen bestückt (z. B. Halterungen, Rahmen, Gehäuse oder andere Komponenten). Nach der Formgebung des Produktes werden die Aktivkohle und das keramische Ausgangsmaterial gemeinsam bei einer Temperatur von mehr als 800 ° C gebrannt.

Einreihung:

Derartige Erzeugnisse sind über den Wortlaut als „Keramikwaren für technische Zwecke“ in die Position 6909 einzureihen (gemäß Allgemeiner Vorschrift 1). Eine Einreihung in die Position 8421 ist gemäß Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 84 ausgeschlossen. Im Sinne der Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8421 (vorletzter Absatz) sind „Filterelemente“ aus Keramik nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen. Dass Vorhandensein von Aktivkohle verändert den Charakter der Stoffbeschaffenheit des Erzeugnisses nicht. Das Erzeugnis wurde keiner Verarbeitung unterzogen, durch die der Charakter des Erzeugnisses als “keramisches Erzeugnis für technische Zwecke” im Sinne des Kapitels 69 verloren ginge (vgl. Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Kapitel 84 (A), letzter und vorletzter Satz). Auch im Hinblick auf seinen Grad der Verarbeitung (Die Ware ist nicht mit anderen Elementen wie Halterungen, Rahmen oder beweglichen Bestandteilen ausgestattet.), ist das Produkt nach seiner Stoffbeschaffenheit einzureihen. Dieses Einreihungsprinzip ergibt sich auch aus dem Urteil des EuGH 130/82 vom 10. Februar 1983.

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Agrar/Chemie) zu Top 7.2 der 203. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 14. bis 16. Oktober 2019 (“shrimp snacks wrapped in dough”):

Warenbeschreibung:

Das Produkt ist eine Lebensmittelzubereitung bestehend aus Teig, der mit mehr als 20 GHT geschälten Garnelen, Tintenfischen und Fischfleisch gefüllt ist. Während der Produktion wurde das Produkt zuerst gebraten und dann gefroren (d.h. es wurde nie in Wasser oder Dampf usw. gekocht). Diese Snacks können unabhängig von der Kochanweisung auf der Verpackung gebraten, frittiert, im Ofen oder in einem Dampfgarer oder auf andere Art und Weise vom Endverbraucher zum Verzehr zubereitet werden.

Einreihung:

Die oben genannten gefüllten Teigwaren werden in die Position 1902 eingereiht. Im Allgemeinen ist das Frittieren für jede Art der Verarbeitung (Trocknen, Kochen usw.) von Teigwaren der Position 1902 zulässig. Eine Einreihung in die Position 1902 setzt voraus, dass die Erzeugnisse aus Teig ohne Gärprozess hergestellt wurden. Die Art der Zubereitung durch den Endverwender sollte keinen Einfluss auf die Einreihung haben.

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (UNTERBEREICH LANDWIRTSCHAFT/CHEMIE) – 200. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 27. bis 28. Juni 2019:

Warenbeschreibung:

Die Ware besteht aus einer Polyethylenfolie mit einer Öffnung im Mittelteil mit einer eingebetteten Inzisionsfolie mit Klebeschicht, die durch ein abziehbares Abdeckpapier geschützt ist und zwei Schlauchhaltern. In der Nähe der Öffnung befinden sich zwei Flüssigkeitssammelbeutel. Das Produkt ist speziell für den vertikalen Einsatz bei chirurgischen Eingriffen konzipiert und wird durch die Klebeschicht an den betreffenden Körperteil geklebt.

Einreihung/Begründung:

Die Ware ist aufgrund der vorhandenen Klebeschicht in Anwendung der AV 1 und 6 in den KN-Code 3005 10 00 einzureihen.

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 202. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 07. bis 09. Oktober 2019:

Warenbeschreibung:

Bei der Ware handelt es sich um einen metallverstärkten Schlauch aus Kunststoff, in verschiedenen Längen, der auf eine Trommel mit manueller oder automatischer Aufrollfunktion gewickelt ist. An einem Ende des Schlauchs befindet sich eine Sprühdüse mit einem Mechanismus zur Einstellung des Wasserstrahls. Der Schlauch sorgt für den Transport des Wassers von einem Entnahmepunkt zu dem Ort, an dem das Wasser benötigt wird. Die Trommel und die Sprühdüse dienen der bequemeren Verwendung des Schlauchs. Die Ware wird an einem Wasserhahn angeschlossen und dient z. B. der Versorgung von Gartenpflanzen mit Wasser.

Einreihung/Begründung:

Die beschriebene Ware ist in Anwendung der AV 1, 3 b) und 6 je nach Schlauchtyp entweder in den KN-Code 3917 31 00 oder 3917 39 00 als „andere Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen” einzureihen, da der Schlauch der Ware seinen wesentlichen Charakter verleiht. Die Sprühdüse erleichtert nur die Handhabung des Schlauches, ist aber nicht für den Betrieb des Ganzen erforderlich. Eine Einreihung in die Position 8481 ist daher ausgeschlossen.

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Bereich Textiles und Mechanik/Verschiedenes (202. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 7. bis 9. Oktober 2019):

Warenbeschreibung:

Klebebandabroller

Es handelt sich um einen Klebebandabroller – ein Handwerkzeug, das mit einer Metallschneide zur Abtrennung des Klebebands ausgestattet ist. Der Klebebandabroller besteht aus Kunststoff- und Metallelementen. Die Ware dient dazu, Pakete mit Klebeband einzupacken. Das Klebeband wird von der Spule abgewickelt und an der gewünschten Stelle abgeschnitten.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1 und 6 als „Handwerkzeug, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ in die Unterposition 8205 59 80 einzureihen.

Begründung:

Klebebandabroller aus Metall und Kunststoff, die mit einem einfachen Mechanismus, einschließlich einer Metallschneide zum Schneiden, ausgestattet sind, werden als „Handwerkzeuge, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ in den KN-Code 8205 59 80 eingereiht. Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8205, 8205 59 und 8205 59 80. Darüber hinaus entsprechen diese Artikel den HS-Erläuterungen zu Kapitel 82, Allgemeines, da sie bei ihrem Gebrauch frei in der Hand gehalten werden und einfache mechanische Vorrichtungen enthalten. Auch wenn der Klebebandabroller in den HS-Erläuterungen nicht ausdrücklich erwähnt wird, sind weitere Beispiele für Handwerkzeuge mit weiter fortgeschrittenen Mechanismen in Kapitel 82 enthalten.

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Bereich Textiles und Mechanik/Verschiedenes (202. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 7. bis 9. Oktober 2019):

Warenbeschreibung:

Edelstahlrohre (Railrohr- und Zuleitungsteile)/ Kraftstoffverteilerrohre

Bei der Ware handelt es sich um maßhaltig nach Werkzeichnung gefertigte, rohrartige Einbauelemente aus Edelstahl, mit mehreren verwendungsspezifisch angeordneten Bohrungen zum Anschluss von Zuleitungen sowie mit einem den Einbauverhältnissen angepassten, beidseitig verjüngten Durchmesser. Die betreffenden Waren sind jeweils zur Integration in ein Kraftstoffversorgungssystem für einen Kfz-Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung bestimmt und somit Bestandteile des Kraftstoffversorgungssystems.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1 und 6 sowie der Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI als „ein Teil, das ausschließlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung bestimmt ist“ in den KN-Code 8409 99 00 einzureihen.

Begründung:

Die betreffenden Erzeugnisse gelten als Bestandteile von Kraftstoffeinspritzsystemen und sind als „andere Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt“ in die Position 8409 einzureihen. Das Rohr ist direkt mit dem Motor verbunden, zur Bereitstellung einer Kraftstoffversorgung für den Injektor. Die Ware ist daher ein wesentlicher Bestandteil des Motorkraftstoffsystems, das ohne sie nicht funktionieren würde. Eine Einreihung in die Position 8479 ist ausgeschlossen, da sie keine eigene Funktion hat (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8409). Folglich ist die Ware gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 sowie der Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI als „Teil, das ausschließlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung bestimmt ist“ in den KN-Code 8409 99 00 einzureihen.

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Bereich Textiles und Mechanik/Verschiedenes (202. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 7. bis 9. Oktober 2019):

Warenbeschreibung:

Unterschiedlich geformte, aufeinander abgestimmte Lederzuschnitte aus Rindsleder, teilweise mit Aussparungen und Löchern versehen, für die Herstellung von Erstbezügen von KFZ-Sitzen, die lediglich noch zusammengenäht werden müssen und dann dauerhaft am KFZ-Sitz befestigt werden.

Einreihung:

Die Zuschnitte sind in Anwendung der AV 1, 2 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie den Erläuterungen zum HS zu Kapitel 94 und Position 9401 als Teile für Sitzmöbel in die Unterposition 9401 90 einzureihen.

Begründung:

Es handelt sich bei den in Rede stehenden Zuschnitten aufgrund ihrer speziellen Form und der vorhandenen Aussparungen und Löcher, eindeutig erkennbar um noch nicht zusammengesetzte Erstbezüge für Sitze von Kraftfahrzeugen.

Quelle: Zoll.de