Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
Internationale Unternehmensberatung in Fragen des Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
Zoll-Compliance durch ein praxisgerechtes Risikomanagement und eine sichere Überwachung der Zollprozesse
... bei der Entwicklung einer Zollstrategie um Kosten und Risiken zu reduzieren durch Optimierung von Prozessen
Sparen Sie Kosten und senken Sie Risiken mit Wouros und Partner
Wir beraten und schulen Sie in allen Fragen des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts
Sie denken an Zoll? Wir haben die Lösung!
Die Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Zoll wurden aktualisiert, speziell wurden Informationen zur Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie eingestellt.
Quele: Zoll.de
Informationen zu den Auswirkungen des Austritts von Großbritannien und Nordirland aus der EU (Brexit)
Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und GBR auf ein Abkommen geeinigt, das voraussichtlich ab 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar sein wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Anwendung dieses Freihandelsabkommens die Waren zollrechtlich abgefertigt werden müssen. Auch ist die Einfuhrumsatzsteuer von dem Abkommen nicht umfasst und somit zu erheben.
Welche Auswirkungen hat der Brexit – was ändert sich, was ist zu beachten.
Quelle: Zoll.de
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2159 der Kommission vom 16. Dezember 2020 wurden in den Anhang 10 der Kombinierten Nomenklatur neue statistische TARIC-Codes für textile Gesichtsschutzmasken der Unterposition 6307 90 eingeführt.
Übersicht von TARIC-Codes für textile Gesichtsschutzmasken:
6307 9010 00: z. B. konventionelle Masken/Alltagsmasken (sog. Community-Masken), aus Gewirken (Maschenware),
6307 9093 11: Filtrierende Halbmasken FFP2 und FFP3 gemäß EN 149, aus Vliesstoffen,
6307 9093 19: Andere Masken, die nach in anderen Ländern verwendeten Normen zugelassen sind, die den filtrierenden Halbmasken FFP2 und FFP3 gemäß EN 149 ähnlich sind (z. B. „KN95-Masken“ aus der VR China, vgl. nachstehende Übersicht), aus Vliesstoffen,
6307 9093 20: Andere Masken gemäß EN 149 oder ähnlichen Normen für Atemschutzmasken zum Schutz gegen Partikel (z. B. FFP1-Masken), aus Vliesstoffen,
6307 9093 90: Filtrierende Halbmasken (FFP) gemäß EN 149 oder ähnlicher Norm (vgl. nachstehende Übersicht), aus Geweben,
6307 9095 11: Medizinische Gesichtsmasken gemäß EN 14683, aus Vliesstoffen,
6307 9095 19: Masken, die einem ähnlichen Standard für medizinische Gesichtsmasken entsprechen (z. B. Masken, die dem chinesischen Standard YY 0469 entsprechen, vgl. nachstehende Übersicht), aus Vliesstoffen,
6307 9095 20: Konventionelle Masken/Alltagsmasken (sog. Community-Masken), aus Vliesstoffen,
6307 9095 91 oder 6307 9095 95: andere konventionelle Masken/Alltagsmasken (sog. Community-Masken), aus Geweben. Weiterlesen
Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 213. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 16. bis 17. November 2020:
Warenbeschreibung:
a) Ein Erzeugnis, bestehend aus 13 Furnierlagen mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, bei dem vier Lagen (die zweite und dritte, die elfte und die zwölfte) faserparallel verleimt sind,
b) ein Erzeugnis, bestehend aus 12 Furnierlagen mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, von denen die beiden mittleren Lagen faserparallel verklebt/gepresst werden und jede der anderen Lagen in einem Winkel angeordnet ist.
Einreihung:
Die Erzeugnisse sind in Unterposition 4412 3x als anderes Sperrholz, das ausschließlich aus Holzlagen (ausgenommen Bambus) besteht und eine Dicke von 6 mm oder weniger aufweist, einzureihen.
Begründung:
Der Ausdruck „im Allgemeinen“ in den HS- Erläuterungen unter 1.) zu Position 4412 schließt nicht aus, dass es sich bei Platten, bei denen einige Furnierlagen parallel verleimt sind, um Sperrholz handelt. Der entscheidende Faktor für die Unterscheidung zwischen Produkten der Unterposition 4412 3x und der Unterposition 4412 99 ist, wie die einzelnen Furnierlagen „meistens“, d. h. am häufigsten aufeinander geklebt sind (in einem Winkel oder mit paralleler Maserung). Nur wenn die meisten Furnierlagen nicht in einem Winkel angeordnet sind, erfolgt eine Einreihung in die Unterposition 4412 99.
(Stand: 07.01.2021)
Quelle: Zoll.de
Änderungen der Erläuterungen:
| Lfd. Nr. | Bezeichnung | Teil | Anwendbar ab |
| 1. | Position 3926 | EE | 11.01.2021 |
| 2. | Position 4412 | NEH | 07.12.2020 |
| 3. | Position 8426 | HS | 01.01.2021 |
| 4. | Vorbemerkungen | Liste | 01.01.2021 |
| (Stand: 07.01.2021) | |||
Quelle: Zoll.de
Die EU-Kommission stellt zusätzliche Informationen zum Abkommen zur Verfügung.
Das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Trade and Cooperation Agreement TCA) ist am 31. Dezember 2020 auf Deutsch im EU-Amtsblatt L 444 veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Version, die noch sprachjuristisch überarbeitet werden muss. Die endgültige Fassung wird spätestens im April vorliegen.
Der Leitfaden zum Ende der Übergangsphase wurde ebenfalls aktualisiert: Leitfaden Zoll und Präferenzursprung
Quelle: EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vor dem Hintergrund des Ablaufs des Übergangszeitraums zum 31. Dezember 2020 erweitert die Zentrale Auskunft der Zollverwaltung ihre Servicezeiten zum Jahreswechsel
Die Zentrale Auskunft der Zollverwaltung steht für allgemeine sowie IT-Anwenderfragen zu den Auswirkungen des Austritts von Großbritannien und Nordirland aus der EU (Brexit) auch über den Jahreswechsel vom 31. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021 zu den folgenden Hotline-Zeiten zur Verfügung:
Erreichbarkeit 08:00 – 17:00 Uhr
Weitere Informationen zu den Kontaktmöglichkeiten zur Zentralen Auskunft Zoll erhalten Sie hier:
Allgemeine Zollfragen: Ihre Kontaktmöglichkeiten zur Zentralen Auskunft Zoll
Erreichbarkeit 08:00 – 17:00 Uhr
Weitere Informationen zu den Kontaktmöglichkeiten zum Service Desk Zoll erhalten Sie hier:
Fragen zu Online-Anwendungen: Ihre Kontaktmöglichkeiten zum Service Desk Zoll
Auskünfte zu den Auswirkungen des Brexit erhalten Sie zusätzlich rund um die Uhr digital sowohl in deutscher als auch englischer Sprache durch den Chatbot “Brexit-Bot”.
Der Chatbot steht für allgemeine Fragen rund um den Brexit zur Verfügung.
Brexit-Bot
Quelle: Zoll.de
Neue TARIC-Codes für Schutzmasken, diagnostischen Reagenzien, Diagnosekits sowie Impfstoffe
Durchführungsverordnung (EU) 2020/2159 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 431 vom 21. Dezember 2020, S. 34.
Für diagnostische Reagenzien, Diagnosekits sowie Impfstoffe werden zusätzliche TARIC-Unterpositionen eingeführt.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020
Die pünktliche Geltung des „Trade and Cooperation Agreement“ zum 1. Januar 2021 soll seitens der EU zunächst durch provisorische Anwendung sichergestellt werden.
Auf europäischer Seite müssen der Rat und das Parlament zustimmen. Das Abkommen soll wegen der Kürze der Zeit ab 1. Januar 2021 zunächst vorläufig angewandt werden – hierfür genügt eine Entscheidung des Rates.
Das Parlament wird sich dann im neuen Jahr ausführlich mit dem Abkommen befassen und dieses dann billigen oder ganz oder teilweise ablehnen.
Auf britischer Seite muss ebenfalls das Parlament zustimmen. Sitzungstermine für Unter- und Oberhaus wurden bereits für den 30. Dezember 2020 anberaumt.
Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:
Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 213. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 16. bis 17. November 2020:
Warenbeschreibung:
Video-Babyphone-Sets
Die Apparate bieten die Möglichkeit einer wechselseitigen Kommunikation zwischen den Eltern und dem Kind. Dabei können die Eltern das Kind über einen Monitor sehen und durch einen Lautsprecher hören und mithilfe der Gegensprechfunktion auch mit dem Baby sprechen.
Die Video-Babyphone bestehen in der Hauptsache aus einer Sendeeinheit, die über eine Kamera verfügt und einer Empfangseinheit, die über einen Monitor verfügt. Die meisten verfügen zudem über eine automatische Nachtsichtfunktion, damit das Baby auch im Dunklen zu sehen ist, Raumtemperatursensoren und Bewegungs- und Geräuschsensoren. Daneben gibt es je Gerät einige Zusatzfunktionen, z. B. die Möglichkeit Schlaflieder abzuspielen. Weiterlesen