Kegelspiele, die speziell für Kinder konzipiert sind, bestehend aus fünf oder sechs Kegeln und ein oder zwei Kugeln

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Warenbeschreibung:

Kegelspiele, die speziell für Kinder konzipiert sind, bestehend aus fünf oder sechs Kegeln und ein oder zwei Kugeln. Der Kopf der einzelnen Kegel ist der Kopf eines Tieres. Die Ware ist zur Verwendung durch Kinder bestimmt, die die Kegel durch Rollen der Kugel umstürzen sollen.

Einreihung/Begründung:

Kegelspiele für Kinder sind von Fall zu Fall in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 nach ihren objektiven Beschaffenheitsmerkmalen einzureihen (s. folgende Beispiele):

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(Stand: 02.04.2020)
Quelle: Zoll.de

Nagelpflegeset, bestehend aus einer Einweg-Nagelfeile mit Papierunterlage und einem Holzstäbchen zur Nagelpflege

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Warenbeschreibung:

Nagelpflegeset, bestehend aus einer Einweg-Nagelfeile mit Papierunterlage und einem Holzstäbchen zur Nagelpflege. Die Waren dienen Hotelgästen zur Nagelbehandlung. Die Nagelfeile ist einzeln in einer durchsichtigen dünnen Folie verpackt. Beide Waren sind zusammen in einem Kunststoffbeutel verpackt, der nicht wiederverwendet werden kann.

Einreihung/Begründung:

Die oben beschriebene Ware wird als „Zusammenstellungen und Instrumente für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)“ in die Position 8214 eingereiht. Eine Einreihung in die Position 6805 ist ausgeschlossen. Gemäß den HS-Erläuterungen zu Position 8214 Ziffer 2) werden „Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege, einschließlich Nagelfeilen (auch zusammenklappbar)“ sowie „Nagelreiniger“ von dieser Position erfasst. Nach Anmerkung 1 zu Kapitel 82: „gehören neben… Zusammenstellungen für die Hand- und Fußpflege… zu diesem Kapitel nur Waren mit Klinge oder arbeitendem Teil, aus den unter Buchstabe a) bis d) genannten Stoffen“. Angesichts des besonderen Ausschlusses von Zusammenstellungen für die Hand- und Fußpflege aus dem Anwendungsbereich dieser Anmerkung (die sich auf einige spezifische Materialien bezieht) können die Zusammenstellungen für die Hand- und Fußpflege aus jedem anderen Material hergestellt sein. Folglich ist die Ware in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 als Zusammenstellung für die Hand- und Fußpflege in den KN-Code 8214 20 00 einzureihen

(Stand: 02.04.2020)

Quelle: Zoll.de

Waren, die aus einer Spinnstoffarmschlinge mit Schaumstoffpolsterung bestehen, die den Unterarm umfasst

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Ware 1

Warenbeschreibung:

Waren, die aus einer Spinnstoffarmschlinge mit Schaumstoffpolsterung bestehen, die den Unterarm umfasst. Der untere Arm wird durch einen Schultergurt aus Spinnstoff in einem Winkel von 90 Grad gehalten. Einige Waren sind auch mit Textilgurten ausgestattet, die die Armschlinge mit dem Oberkörper verbinden, indem die Gurte den Oberarm und den Oberkörper umfassen (Schultergurt) oder um die Taille herum verlaufen damit die Schlinge an der Taille befestigt werden kann (Beckengurt). Klettverschlussbänder dienen zum enger schnallen der Schlinge um den Unterarm und – in einigen Fällen – um die Taille herum (sogenannte Armschlingen oder Schulter-/Armorthosen). Die Waren sind dazu bestimmt, bei Problemen mit Schultergelenken, übergezogenen Gelenken, Bändern oder Sehnen und nach Bruch des Arms oder des Schultergelenks verwendet zu werden.

Einreihung:

Die Waren werden in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6, der Anmerkung 1 b) zu Kapitel 90 (s.a. Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 90) der Kombinierten Nomenklatur als “andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen“ in die KN-Codes 6307 90 10/98 eingereiht.

Begründung:

Die betreffenden Waren sind aus dem Kapitel 90 ausgeschlossen und in Abschnitt XI einzureihen, da es sich um Waren aus Spinnstoffen handelt, deren Wirkung auf den Arm, der getragen oder gehalten werden soll, ausschließlich durch die Elastizität der Waren im Sinne der Anmerkung 1 b) zu Kapitel 90 bedingt ist. Die Waren bestehen ausschließlich aus Spinnstoffen und aus Neopren, das ebenfalls ein elastisches Material ist. Darüber hinaus ist eine Einreihung in den KN Code 9021 10 90 als Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen ausgeschlossen, da durch Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen der verletzte Körperteil (Schultergelenk) gemäß den HS-Erläuterungen zu Position 9021 Teil II erster Absatz stillgelegt werden muss. Bei den in Rede stehenden Waren kann das Schultergelenk jedoch immer noch nach hinten und nach vorn bewegt werden, da diese Armschlingen nur den unteren Arm an die Taille des Trägers binden. Außerdem muss eine Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen an einen bestimmten Bruch angepasst werden, so dass es nicht möglich ist, die selbe Vorrichtung für mehrere Zwecke zu verwenden (z. B. für einen gebrochenen Arm und eine gebrochene Schulter).

Ferner ist eine Einreihung in die Unterposition 9021 10 10 als orthopädische Apparate und Geräte ausgeschlossen, da die betreffenden Waren nicht in der Lage sind, bestimmte Bewegungen des beschädigten Körperteils (z. B. des Schultergelenks oder der Armgelenke) vollständig zu verhindern, um weitere Verletzungen auszuschließen, weil sie bestimmte Bewegungen des Schultergelenks überhaupt nicht verhindern können und nicht starr genug sind, um Bewegungen der Armgelenke zu verhindern. Daher handelt es sich um gewöhnliche Waren, die unerwünschte Bewegungen zulassen, jedoch Reflexbewegungen (d. h. Bewegungen, die unterbewusst durchgeführt werden) durch ihre relative Inflexibilität aufgrund des Spinnstoffs und der Klettverschlussbänder im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 90 und der KN-Erläuterungen zu Unterposition 9021 10 10 verhindern.

Außerdem zeigt die Tatsache, dass die in Rede stehenden Waren offenbar für verschiedene medizinische Zwecke bestimmt sind (Verletzungen des Schultergelenks und der Armgelenke sowie von Bändern und Sehnen), dass diese gewöhnlichen Waren der Position 6307 sind, die für verschiedene Zwecke verwendet werden können. Wohingegen orthopädische Apparate und Geräte für einen bestimmten orthopädischen Zweck im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 90 und der KN-Erläuterungen zu Unterposition 9021 10 10 besonders konzipiert sein müssen. Weiterlesen

Deko-Anhänger mit einer Aufhänge-Vorrichtung

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

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Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Warenbeschreibung:

1. Hängegirlande zur „dekorativen Raumgestaltung“, bestehend aus schwarzen Zuschnitten aus Kunststoff in Form von Fledermäusen, die vertikal auf einer Spinnstoffschnur befestigt sind (siehe Abbildung 1).

2. Deko-Anhänger mit einer Aufhänge-Vorrichtung in Form von Schlaufen aus Spinnstoffen, an der Darstellungen von Gespenstern aus Papier angebracht sind (s. Abbildung 2).

Einreihung/Begründung:

Die unter 1. und 2. beschriebenen Artikel werden nicht als “Festartikel” in die KN-Unterposition 9505 90 00 eingereiht, da Festartikel im Sinne der KN-Erläuterungen zu Position 9505 nur “an einem bestimmten Tag des Jahres oder während einer bestimmten Jahreszeit verwendet werden”. Die in Rede stehenden Artikel sind weder als ein charakteristisches Symbol für Halloween (wie zum Beispiel ein Halloween-Kürbis) erkennbar noch haben sie Aufdrucke, Ornamente oder Prägungen, die ihre beabsichtigte Verwendung für Halloween manifestieren. Diese Artikel sind daher nach ihrer jeweiligen stofflichen Beschaffenheit in den KN-Code 3926 40 00 beziehungsweise 4823 90 85 einzureihen.

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Quelle: Zoll.de

Änderungen der Erläuterungen

Lfd. Nr.BezeichnungTeilAnwendbar ab
1.Position 3926NEH26.03.2020
2.Position 4823NEH26.03.2020
3.Position 6307NEH26.03.2020
4.Position 6805NEH26.03.2020
5.Position 7610NEH26.03.2020
6.Position 8214NEH26.03.2020
7.Position 9021NEH26.03.2020
8.Position 9503NEH26.03.2020
9.Position 9504NEH26.03.2020
10.Position 9505NEH26.03.2020
11.VorbemerkungenListe01.01.2020
(Stand: 02.04.2020)

Quelle: Zoll.de

 

Begriff „Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind“

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2020 in der Rechtssache C-192/19

Tenor

Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 ist dahin auszulegen, dass Schiffe, die sich aufgrund ihrer konstruktions-bedingten Eigenschaften bei schwerem Wetter nur bis ca. 21 Seemeilen von der Küste entfernen können, nicht unter den Begriff „Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind“ in dieser Zusätzlichen Anmerkung fallen.

Quelle: Zoll.de

Änderungen der Erläuterungen

Lfd. Nr.BezeichnungTeilAnwendbar ab
1.Position 9023EE27.01.2020
2.VorbemerkungenListe01.01.2020
(Stand: 06.02.2020)

 

Lfd. Nr.BezeichnungTeilAnwendbar ab
1.Position 8471NEH09.01.2020
2.Position 8519NEH09.01.2020
3.Position 8535NEH09.01.2020
4.Position 8546NEH09.01.2020
5.VorbemerkungenListe01.01.2020
(Stand: 23.01.2020)

 

Quelle: Zoll.de