Außenwirtschaft

EU verschärft Sanktionen gegen Sudan im Goldsektor

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Beschluss (GASP) 2026/1705 des Rates vom 13. Juli 2026

Verordnung (EU) 2026/1724 des Rates vom 13. Juli 2026

Die Europäische Union hat die restriktiven Maßnahmen gegen Sudan erweitert. Seit dem 15. Juli 2026 ist es grundsätzlich verboten, Gold sudanesischen Ursprungs zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn es nach diesem Datum aus Sudan in die Europäische Union oder in ein Drittland ausgeführt wurde. Das Verbot erfasst auch damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste sowie Finanzmittel und Finanzhilfen.

Betroffen sind Gold der Position 7108, Goldabfälle und Goldschrott der Unterposition 7112 91 sowie bestimmte Goldmünzen der Unterposition ex 7118 90.

Zusätzlich wird die Lieferung bestimmter für den Goldbergbau oder die Goldgewinnung verwendbarer Güter nach Sudan untersagt. Dies betrifft Quecksilber des KN-Codes 2805 40 sowie Natriumcyanide und Natriumcyanidoxide des KN-Codes 2837 11. Für vor dem 15. Juli 2026 geschlossene Verträge über Waren des KN-Codes 2837 11 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Übergangsregelung bis zum 16. Januar 2027.

Unternehmen sollten ihre Waren-, Länder-, Vertrags- und Geschäftspartnerprüfungen entsprechend aktualisieren.

Wouros & Partner – Zoll- und Außenwirtschaftsberatung unterstützt Unternehmen bei der Prüfung und Umsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Sanktionsvorschriften.

Rechtshinweis

Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2026

EU erweitert Russland-Sanktionsliste

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Durchführungsverordnung (EU) 2026/1708 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland.

Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionsliste nach der Verordnung (EU) 2024/1485 erneut angepasst. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1708 wurden weitere Personen und Organisationen in Anhang IV aufgenommen.

Für die gelisteten Personen und Organisationen gilt insbesondere das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie das Verbot, ihnen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Unternehmen sollten daher ihre Sanktionslistenprüfung sowie bestehende Geschäftsbeziehungen zeitnah aktualisieren.

Die Änderungen unterstreichen erneut die Bedeutung einer wirksamen Exportkontrolle und einer regelmäßigen Prüfung von Geschäftspartnern, Eigentums- und Kontrollverhältnissen, um Verstöße gegen das europäische Sanktionsrecht zu vermeiden.

Wouros & Partner – Zoll- und Außenwirtschaftsberatung unterstützt Unternehmen bei der rechtssicheren Umsetzung der EU-Sanktionsvorschriften sowie bei der Sanktionslisten- und Geschäftspartnerprüfung.

Rechtshinweis

Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2026.

EU veröffentlicht ergänzende Mitteilungen zu den Russland-Sanktionsmaßnahmen

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Amtsblatt der Europäischen Union – Reihe C vom 14.07.2026

  • C/2026/3741
  • C/2026/3749
  • C/2026/3750
  • C/2026/3751

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 14. Juli 2026 mehrere Mitteilungen im Zusammenhang mit den bestehenden Russland-Sanktionsmaßnahmen veröffentlicht.

Die Mitteilungen informieren betroffene Personen und Organisationen insbesondere über ihre Rechte und Pflichten nach einer Aufnahme in die Sanktionslisten. Hierzu gehören unter anderem die Verpflichtung zur Meldung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen an die zuständigen Behörden, Hinweise auf bestehende Rechtsbehelfe sowie Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen.

An den bestehenden Sanktionen selbst werden durch diese Mitteilungen keine materiellen Änderungen vorgenommen. Vielmehr erläutern sie die bereits geltenden Verpflichtungen und Verfahrensregelungen für die betroffenen Personen und Organisationen.

Unternehmen sollten dennoch sicherstellen, dass ihre Prozesse zur Sanktionslistenprüfung und Exportkontrolle weiterhin aktuell sind und Änderungen der europäischen Sanktionsvorschriften fortlaufend überwacht werden.

Rechtshinweis:

Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2026.

USA bestätigen Dumpingrisiko bei Aluminiumblechen aus Deutschland und weiteren Staaten

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Federal Register, Vol. 91, No. 127 vom 6. Juli 2026, Seiten 40972–40974 – U.S. Department of Commerce, „Common Alloy Aluminum Sheet From Bahrain, Brazil, Croatia, Egypt, Germany, India, Indonesia, Italy, Oman, Romania, Serbia, Slovenia, South Africa, Spain, Taiwan, and the Republic of Türkiye: Final Results of the Expedited First Sunset Reviews of the Antidumping Duty Orders“, FR Doc. 2026-13511.

Das US-Handelsministerium hat die beschleunigten ersten Fünfjahresüberprüfungen der Antidumpingmaßnahmen auf bestimmte Aluminiumbleche aus insgesamt 16 Staaten abgeschlossen. Betroffen sind unter anderem Einfuhren mit Ursprung in Deutschland, Italien, Spanien, der Türkei, Indien, Brasilien und Taiwan.

Nach Feststellung des U.S. Department of Commerce würde eine Aufhebung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen voraussichtlich zu einer Fortsetzung oder einem erneuten Auftreten von Dumping führen. Für Waren mit Ursprung in Deutschland wurde dabei eine mögliche gewichtete durchschnittliche Dumpingspanne von bis zu 242,80 % festgestellt. Für die übrigen betroffenen Staaten wurden Spannen zwischen 3,19 % und 137,06 % ermittelt.

Die Veröffentlichung stellt keine erstmalige Einführung neuer Antidumpingzölle dar. Sie enthält vielmehr das Ergebnis der handelspolitischen Überprüfung der seit 2021 bestehenden Maßnahmen. Für deutsche Hersteller und Exporteure bleibt das US-Antidumpingverfahren daher weiterhin von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.

Betroffene Unternehmen sollten insbesondere prüfen, ob ihre Aluminiumprodukte vom sachlichen Geltungsbereich der US-Maßnahmen erfasst werden und welche Hersteller- oder Ausführerzuordnung für die Einfuhr in die Vereinigten Staaten maßgeblich ist.

Wouros & Partner unterstützt Unternehmen bei der Prüfung internationaler Antidumpingmaßnahmen, der Analyse des betroffenen Warenkreises sowie bei der Bewertung außenwirtschaftsrechtlicher Risiken im Handel mit den Vereinigten Staaten.

Quellenhinweis

Maßgeblich ist die im Federal Register veröffentlichte englische Originalfassung der Bekanntmachung. Die vorstehende Darstellung dient der fachlichen Zusammenfassung und ersetzt nicht die Prüfung des konkreten Waren- und Einfuhrsachverhalts nach dem US-amerikanischen Antidumpingrecht.

EU aktualisiert Sanktionsliste zu chemischen Waffen

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Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1541 des Rates vom 3. Juli 2026.

EU aktualisiert Sanktionsliste zu chemischen Waffen

Die Europäische Union hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1541 den Anhang der Verordnung (EU) 2018/1542 aktualisiert. Die Änderungen betreffen die Liste der Personen und Organisationen, gegen die aufgrund der Verbreitung oder des Einsatzes chemischer Waffen restriktive Maßnahmen gelten.

Unternehmen sollten ihre eingesetzten Sanktionslisten zeitnah aktualisieren und sicherstellen, dass Geschäfts- und Vertragspartner weiterhin gegen die geltenden EU-Sanktionslisten geprüft werden. Eine regelmäßige und dokumentierte Sanktionslistenprüfung ist ein wesentlicher Bestandteil eines wirksamen Exportkontroll- und Compliance-Managements.

Wouros & Partner unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Sanktionsvorschriften sowie bei der Durchführung und Optimierung von Sanktionslistenprüfungen.

Rechtshinweis: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2026.

EU veröffentlicht aktualisierte nationale Dual-Use-Kontrolllisten

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Amtsblatt der Europäischen Union, C/2026/3577 vom 03.07.2026.

Die Europäische Kommission hat die aktualisierte Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/821 veröffentlicht. Damit erhalten Unternehmen einen aktuellen Überblick über nationale Exportkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten zusätzlich zu den EU-weiten Dual-Use-Vorschriften eingeführt haben.

Besonders relevant ist dabei Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/821. Danach können andere Mitgliedstaaten auf Grundlage veröffentlichter nationaler Kontrolllisten ebenfalls Genehmigungspflichten für bestimmte Ausfuhren einführen.

Die aktuelle Zusammenstellung umfasst unter anderem nationale Kontrollen aus Spanien, Finnland und den Niederlanden. Betroffen sind insbesondere verschiedene Hochtechnologiebereiche wie Halbleitertechnik, Quantencomputer, spezielle Fertigungsanlagen, Software und Technologien sowie einzelne chemische Stoffe.

Für exportierende Unternehmen bedeutet dies, dass die Exportkontrollprüfung nicht ausschließlich auf den Anhang I der Dual-Use-Verordnung beschränkt werden sollte. Insbesondere bei technisch anspruchsvollen Produkten empfiehlt sich zusätzlich die Prüfung nationaler Kontrolllisten sowie der daraus möglicherweise resultierenden Genehmigungspflichten.

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Wouros & Partner unterstützt Unternehmen bei der exportkontrollrechtlichen Klassifizierung von Waren, Software und Technologien sowie bei der Prüfung nationaler Genehmigungspflichten und der Optimierung interner Exportkontrollprozesse.

Rechtshinweis:

Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2026

EU aktualisiert Sanktionsregelung gegen ISIL/Da’esh und Al-Qaida

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Quelle: Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit ISIL/Da’esh und Al-Qaida in Verbindung stehen, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1211 der Kommission vom 2. Juni 2026.

Die Europäische Union hat die Sanktionsregelung gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ISIL/Da’esh und Al-Qaida in Verbindung stehen, aktualisiert. Grundlage der Verordnung sind Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des zuständigen VN-Sanktionsausschusses.

Im Mittelpunkt steht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen. Dies gilt auch für Personen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln. Gleichzeitig dürfen diesen gelisteten Personen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Besonders praxisrelevant ist, dass das Bereitstellungsverbot weit auszulegen ist. Erfasst werden unter anderem Zahlungen, wirtschaftliche Ressourcen, Dienstleistungen, Webhosting und damit zusammenhängende Leistungen, Lösegeldzahlungen, Reiseleistungen sowie wirtschaftliche Ressourcen im Zusammenhang mit Öl, raffinierten Ölprodukten und weiteren natürlichen Ressourcen. Weiterlesen

EU aktualisiert Libyen-Sanktionen: Waffenembargo, Finanzsanktionen und Genehmigungspflichten beachten

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Quelle: Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1332 des Rates vom 12. Juni 2026.

Die Europäische Union hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aktualisiert. Die Verordnung (EU) 2016/44 enthält zentrale Sanktionsvorgaben, die Unternehmen bei Geschäften mit Libyen oder mit Libyenbezug zwingend beachten müssen.

Im Mittelpunkt stehen ein Waffenembargo, Verbote für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Finanzsanktionen gegen gelistete Personen und Organisationen sowie besondere Regelungen für bestimmte Schiffe und Erdöltransaktionen. Zusätzlich enthält die Verordnung Genehmigungspflichten für Güter, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden könnten.

Für Unternehmen besonders relevant ist Artikel 2. Danach ist es verboten, in Anhang I aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, unmittelbar oder mittelbar nach Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Erfasst sind auch technische Hilfe, Vermittlungsdienste sowie Finanzmittel und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern. Weiterlesen

EU-Sanktionen gegen interne Repression in Russland: Verordnung (EU) 2024/1485 aktualisiert

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Quelle: Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362 des Rates vom 15. Juni 2026.

Die Europäische Union hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Russland aktualisiert. Die Verordnung (EU) 2024/1485 richtet sich gegen interne Repression, schwere Menschenrechtsverletzungen und Maßnahmen gegen Zivilgesellschaft, demokratische Opposition und Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Die Verordnung enthält zwei zentrale Regelungsbereiche: Zum einen werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen eingefroren. Zum anderen enthält sie Ausfuhr- und Unterstützungsverbote für Güter, Ausrüstung, Technologie und Software, die zur internen Repression oder zur Überwachung und zum Abhören von Informations- und Telekommunikationsverkehr verwendet werden können. Weiterlesen

EU-Russland-Sanktionen: Aktualisierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 veröffentlicht

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Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1336 des Rates und die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates vom 15. Juni 2026.

Die Europäische Union hat die konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aktualisiert. Die Verordnung bildet eine zentrale Grundlage der personenbezogenen und organisationsbezogenen Russland-Sanktionen. Sie regelt insbesondere das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter Personen, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen sowie das Verbot, diesen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

Für Unternehmen ist die Verordnung vor allem im Bereich der Sanktionslistenprüfung, Geschäftspartnerprüfung und internen Compliance-Kontrolle relevant. Nach Artikel 2 werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter Personen und Organisationen eingefroren. Gleichzeitig dürfen gelisteten Personen oder Organisationen keine wirtschaftlichen Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zugutekommen. Weiterlesen