Internationale Unternehmensberatung in Fragen des Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
Außenwirtschaft
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
13. EU-Sanktionspaket gegen Russland
Am 23. Februar 2024 hat die Europäische Union ihr mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben, das am 23. bzw. 24. Februar 2024, pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die ganze Ukraine, in Kraft trat.
Das 13. Sanktionspaket besteht aus der Verordnung (EU) 2024/745 (VO 2024/745) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (VO 833/2014), in der sektorale Beschränkungen in Bezug auf Russland niedergelegt sind, sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2024/753 (DVO 2024/753), durch die der Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (VO 269/2014) geändert wurde.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2024
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
12. Sanktionspaket Russland (Verordnung EU 2023/2878) sowie Bekanntgabe einer Allgemeinen Genehmigung für Rechtsgeschäfte und Handlungen nach Art. 5n Abs. 10 Buchstaben c) und h) dieser Verordnung
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) wurde durch die Verordnung (EU) 2023/2878 (12. Sanktionspaket) angepasst.
Folgende Änderungen wurden im Wesentlichen vorgenommen:
Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle