Brexit

Welche Auswirkungen hat der Brexit – was ändert sich, was ist zu beachten.

Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und GBR auf ein Abkommen geeinigt, das seit dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Anwendung dieses Freihandelsabkommens die Waren zollrechtlich abgefertigt werden müssen. Auch ist die Einfuhrumsatzsteuer von dem Abkommen nicht umfasst und somit zu erheben.

Achtung!

Damit Waren aus GBR zollrechtlich abgefertigt werden können, müssen diese beim Zoll angemeldet werden. Die Anmeldung erfolgt durch die Abgabe einer Zollanmeldung, die für alle Waren mit den gesetzlich geforderten Angaben erstellt werden muss. Im gewerblichen Warenverkehr sind dabei insbesondere eine Warenbeschreibung und die Angabe der EORI-Nr. des Empfängers zwingend notwendig.

Aktuell ist zunehmend festzustellen, dass bei den Unternehmen (insbesondere den Post- und Paketdienstleistern) die erforderlichen Informationen für die Erstellung der Zollanmeldungen nicht vorliegen. Dies führt bei den Beteiligten teilweise zu einem erheblichen Aufwand und die Waren können erst mit Verzögerung beim Zoll angemeldet und abgefertigt werden. Dementsprechend kann es auch zu verzögerten Auslieferungen an den Kunden kommen.

Seitens der Zollverwaltung wurden umfassende Vorkehrungen getroffen, um Warensendungen aus GBR so zügig wie möglich abzufertigen. Insbesondere wurden Personalressourcen geschaffen, die für eine IT-Abfertigung flexibel eingesetzt werden können.

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Der Chatbot steht für allgemeine Fragen zu dem in Deutschland geltenden Recht rund um den Brexit zur Verfügung.
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Quelle: Zoll.de

EAWU: Nullsatz für viele Waren endet

Die EAWU wird die Zollvergünstigungen auf Waren, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus stehen, nicht mehr verlängern. Sie enden zum 31. März 2021.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, haben die Mitgliedstaaten der EAWU die Zollsätze für Waren wie zum Beispiel Medizinausrüstungen und Schutzmasken auf Null gesenkt und diese Bestimmungen mehrmals verlängert. Zuletzt legte man die Verlängerung bis zum 31.März 2021 fest.

Quelle: Eurasischen Wirtschaftskommission

USA – Antidumping: Endgültige Entscheidung bei Aluminiumblechen

Das US-Handelsministerium hat nach einer vorläufigen nun eine endgültige Antidumpingentscheidung auf Aluminiumbleche aus Deutschland und fünfzehn weiteren Ländern bekanntgegeben.

Die  beteiligte International Trade Commission (ITC) wird  ihre endgültige Entscheidung bis zum 15. April 2021 bekanntgeben.

Fällt auch die Entscheidung der ITC im April 2021 positiv aus, wird das Handelsministerium voraussichtlich am 22. April 2021 endgültige Antidumpingzölle erlassen. Im gegenteiligen Falle wird das Verfahren beendet und keine weiteren Antidumpingzölle erhoben.

In Deutschland ist demnach ein Unternehmen mit einer Dumpingmarge von 242,8 Prozent betroffen, für alle anderen deutschen Unternehmen wurde eine Marge von 49,4 Prozent ermittelt.

Weitere von dem Verfahren betroffene Länder sind Bahrain, Brasilien, Kroatien, Ägypten, Indien, Indonesien, Italien, Oman, Rumänien, Serbien, Slowenien, Südafrika, Spanien, Taiwan und die Türkei.

Für die Länder Griechenland und Südkorea. Fällte das Handelsministerium eine Negativentscheidung.

 

Quelle: US-Handelsministerium

Türkei: Ursprungsangabe „Europäische Union“

Vereinzelt scheinen türkische Zollämter die Ursprungsangabe ,,Europäische Union” auf dem Ursprungszeugnis (UZ) nicht mehr zu akzeptieren.

Bis zur Klärung des Sachverhalts kann es im Einzelfall erforderlich sein, zusätzlich zum Ursprung „Europäische Union“ auch den einzelstaatlichen Ursprung aufzuführen.

 

Quelle: Türkische Generalzolldirektion

Übergangsregelung für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen

Ausführer haben bis Ende des Jahres Zeit, notwendige Lieferantenerklärungen einzuholen.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 über die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen für präferenzbegünstigte Ausfuhren in das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums; ABl. L 446 vom 31. Dezember 2020.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) wird seit 1. Januar vorläufig angewandt. Zwischen Abschluss der Verhandlungen und vorläufiger Anwendbarkeit lagen nur wenige Tage. Aktualisierte Lieferantenerklärungen liegen oftmals noch nicht vor.

Um Ausführern die Möglichkeit zu geben, Erklärungen zum Ursprung auszustellen, hat die EU Übergangsregelungen erlassen:

Eine Erklärung zum Ursprung darf auch dann ausgestellt werden, wenn noch nicht alle Lieferantenerklärungen vorliegen. Lieferantenerklärungen müssen bis 1. Januar 2022 im Besitz des Ausführers sein.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020

Nordirland: Warenverkehr ab 1. Januar 2021

Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, aber Nordirland hat seit dem 1. Januar 2021 einen Sonderstatus.

Zum Vereinigten Königreich (VK) gehören Großbritannien (GB) und Nordirland (NI). Seit dem 1. Januar 2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Für NI gilt an dieser Stelle jedoch eine Sonderregelung. Das Nordirland-Protokoll legt nämlich fest, dass alle relevanten Binnenmarktregeln der EU sowie der EU-Zollkodex auch weiterhin in NI Anwendung finden. Das bedeutet, dass NI weiterhin Teil des britischen Zollgebietes bleibt, aber zollrechtlich so behandelt wird, als ob es zum Zollgebiet der Union gehören würde.

Nordirland-Protokoll

Warenbewegung von und nach Nordirland (ENG)