Zoll und Außenwirtschaft

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Unterbereich Landwirtschaft/Chemie) – 261. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 8. bis 9. Oktober 2024:

Warenbeschreibung:

Selbstklebende Bänder mit einer Breite von 5 oder 7,5 cm, bestehend aus elastischem Baumwollgewebe (60 – 70 %), einseitig mit einer Klebeschicht aus Naturlatex (30 – 40 %) überzogen. Die Bänder sind weder mit medikamentösen Stoffen getränkt, noch überzogen. Sie sind auf Papphülsen aufgerollt und in Kartons mit je einer Rolle und einer Gebrauchsanweisung für den Einzelverkauf aufgemacht. Auf der Verpackung und in der Gebrauchsanweisung ist eindeutig angegeben, dass sie nur für medizinische Zwecke bestimmt sind und wie sie zu verwenden sind, z. B. zur Anwendung bei Verletzungen von Muskeln, Sehnen und Bändern, zur Fixierung von Verbänden (besonders an Stellen, an denen eine herkömmliche Bandage rutschen könnte) oder Ruhigstellungsschienen usw. sowie zur Unterstützung oder Stabilisierung von Gelenken und Muskeln und zur Verbesserung der Propriozeption.

Einreihung/Begründung:

Diese Bänder werden in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 als Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht in den KN-Code 3005 10 00 eingereiht. Aus den Angaben auf der Verpackung und in der Gebrauchsanweisung geht eindeutig hervor, dass die Bandagen nur für medizinische Zwecke bestimmt sind und für welche medizinischen Zwecke sie zu verwenden sind. Daher ist eine Einreihung in die Position 5906 als Klebebänder aus kautschutierten Geweben ausgeschlossen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1369 der Kommission zur Einreihung ähnlicher Bänder in den KN-Code 5906 10 00 gilt nicht für die oben beschriebenen Bänder, da diese nur für elastische Bänder ohne eindeutigen Hinweis auf medizinische Zwecke anwendbar ist.

(Stand: 20.11.2024)

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Unterbereich Landwirtschaft/Chemie) – 261. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 8. bis 9. Oktober 2024:

Warenbeschreibung:

Bei den Erzeugnissen handelt es sich um sogenannte Briwat (vergleichbar mit Samosas), Snacks aus Filoteig, gefüllt mit einer herzhaften Füllung aus Fisch, Hähnchen- oder Rindfleisch. Die Erzeugnisse werden aus einem unfermentierten Teig hergestellt und sind vorgebacken. Sie haben jeweils eine dreieckige Form von etwa 10 cm Größe und müssen vor dem Verzehr gebacken werden. Die Ware ist in einer Verpackung von 8 Stück (ca. 480 g) für den Einzelverkauf aufgemacht.

Einreihung/Begründung:

Die Erzeugnisse werden unter der Voraussetzung, dass der Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Insekten, Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren — einzeln oder zusammen — weniger als 20 GHT beträgt, in die Position 1905, KN-Code 1905 90 80, eingereiht.

(Stand: 20.11.2024)

Quelle: Zoll.de

Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Teilbereich Agrar/Chemie) – 261. Sitzung vom 8. bis 9. Oktober 2024, Punkt 7.3:

„Der Vorsitzende kam zu dem Schluss, dass eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten die in der Protokollerklärung der 364. Sitzung des Ausschusses (März 2005), beschriebenen Erzeugnisse* in die Position 3004 einordnen würde, so dass diese Prokollerklärung nicht mehr gültig ist.“

*Warenbeschreibung:

Bei dem Erzeugnis CELLUGEL handelt es sich um eine sterile, viskoelastische Zubereitung für chirurgische Zwecke, bestehend aus 2 % Hydroxypropylmethylcellulose in einer Lösung von verschiedenen Salzen in Wasser für Injektionszwecke.

VISCOAT ist eine viskoelastische Zubereitung aus Chondroitinnatriumsulfat und Natriumhyaluronat in einer Lösung von Natriumchlorid und einem Phosphatpuffer in Wasser für Injektionszwecke.

PROVISC besteht aus einer gereinigten Natriumhyaluronat-Fraktion in einer Lösung von Natriumchlorid und einem Phosphatpuffer in Wasser für Injektionszwecke.

Das Mittel DUOVISC ist eine Kombination aus VISCOAT und PROVISC.

Die Zubereitungen sind für den Einsatz in der Augenchirurgie zum Schutz von empfindlichem Augengewebe während chirurgischer Eingriffe einschließlich der Kataraktextraktion und der intraokularen Linseneinpflanzung vorgesehen.

Alle Erzeugnisse sind in einer Einwegspritze (aus Glas) abgefüllt und in einer sterilen Umschließung aufgemacht.

(Stand: 25.11.2024)

Quelle: Zoll.de

Quelle: Zoll.de