Kamerun – Weiterer Zollabbau für Ursprungswaren der EU

Kamerun hat am 4. August 2019 die vierte Stufe des Zollabbaus für Ursprungswaren aus der EU gemäß des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Zentralafrika in Kraft gesetzt.

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Zentralafrika (Kamerun) wird seit 4. August 2014 vorläufig angewendet. Es garantiert Exporten aus Kamerun einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt. Im Gegenzug wird Kamerun die Einfuhr von EU-Produkten über einen Zeitraum von 15 Jahren schrittweise liberalisieren, betroffen sind rund 85 Prozent der Tariflinien.

Quelle: Direction générale des Douanes du Cameroun

Ukraine ratifiziert Freihandelsabkommen mit Israel

Nachdem erste Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Israel im Jahr 2013 begannen, wurden diese 2016-2018 vertieft und im März 2018 schließlich beendet. Das Abkommen wurde im April 2018 paraphiert und am 21. Januar 2019 vom ukrainischen Wirtschaftsminister Stepan Kubiv unterzeichnet.

Nun ratifizierte das ukrainische Parlament das Freihandelsabkommen mit Israel am 11. Juli 2019.

Im Rahmen des Abkommens wird Israel den Markt für Industriegüter um 80% und die Ukraine um 70% öffnen. Übergangsfristen werden für die übrigen Waren gesondert angegeben.

 

Quelle: Ukrainischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung

Warenverkehr mit dem Königreich Marokko

Mit Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 34/1 vom 6. Februar 2019, wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits veröffentlicht.

Danach gelten folgende Regelungen:

  1. Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, gelten die gleichen Handelspräferenzen wie die, die von der Europäischen Union für unter das Assoziationsabkommen fallende Erzeugnisse gewährt werden.
  2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Zwecke der Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, auch in Bezug auf die Ursprungsnachweise.
    (Die Zollbehörden des Königreichs Marokko sind für die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse zuständig.)
  3. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Königreichs Marokko sind damit betraut, die Anwendung des Protokolls Nr. 4 auf diese Erzeugnisse sicherzustellen.

Nach Abschluss der Verhandlungen haben die Europäische Union und das Königreich Marokko Folgendes vereinbart:
Das vorliegende Abkommen gilt unbeschadet der Standpunkte der Europäischen Union bzw. des Königreichs Marokko zum Status der Westsahara.

Die beiden Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung für den Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen und unterstützen die Bemühungen des Generalsekretärs um eine endgültige politische Lösung im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates.

Das Abkommen findet seit dem 19. Juli 2019 Anwendung.

 

Quelle: Zoll.de

EU/Vietnam – Freihandelsabkommen unterzeichnet

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam ist am 30.6.19 in Hanoi unterzeichnet worden. Nach Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung und die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird das Abkommen voraussichtlich Ende 2019 / Anfang 2020 in Kraft treten.

Vorläufiger Wortlaut der Abkommen:  http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1437

 

Quelle: European Commission

Mercosur und EU einigen sich auf umfassendes Handelsabkommen

Nach Informationen der EU-Kommission haben die Europäische Union und der Mercosur nach langjährigen Verhandlungen am 28. Juni 2019 in Brüssel eine politische Einigung für ein umfassendes Handelsabkommen erzielt. Die EU ist damit der erste große Handelspartner mit dem der Mercosur (Mercado Comun del Sur) ein solches Handelsabkommen beschließt. Der Mercosur besteht aus den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Mit dem Abkommen wird ein großer Teil der Zölle auf Einfuhren von Industrieprodukten aus der EU in den Mercosur wegfallen.

Das Handelsabkommen ist Teil eines weitreichenden Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Handelsblöcken, das aus einem politischen Teil und einem Handelsteil besteht.

Beide Handelsblöcke werden nunmehr den Text des Handelsabkommens einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf die Inhalte des Assoziierungsabkommens unterziehen. Die EU-Kommission lässt den Text anschließend in sämtliche Amtssprachen der EU übersetzen und legt das Assoziierungsabkommen dann den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vor.

Quelle: EU-Kommission

 

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

Ergänzung der Ausnahmebestimmungen in Anlage II des Übereinkommens in Bezug auf das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA)

Beschluss Nr. 2/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan- Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 zur Änderung der Bestimmungen der Anlage II zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa- Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln durch Einführung der Möglichkeit der Zollrückvergütung und der vollständigen Kumulierung im Handel gemäß dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA), an dem die Republik Moldau und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union beteiligt sind [2019/940]; ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 76

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln enthält in Anlage II besondere Bestimmungen, die abweichend von den grundsätzlichen Bestimmungen in Anlage I, im Handel zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar sind.

Neu in Anlage II des Übereinkommens aufgenommen wurden die Anhänge XIII, G und H, die die Bedingungen für die Anwendung des Verbots der Zollrückerstattung und der vollständigen Kumulierung im Handel zwischen den CEFTA-Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Moldau) festlegen.

Die neu aufgenommenen Ausnahmeregelungen gelten ab 1.7.2019.

thumbnail of PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPNGSREGELN 07.06.2019

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019.

Veröffentlichung einer neuen Matrix

Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens

Im Amtsblatt (EU) Nr. C 158/5 vom 10. Mai 2019 wurde seitens der Europäischen Kommission mit Mitteilung 2019/C 158/06 eine neue Matrix veröffentlicht.

Die Tabelle 1 stellt eine vereinfachte Übersicht (Matrix) über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone zum 1. August 2016 dar.

Die Tabellen 2 und 3 enthalten das Datum der Anwendung der diagonalen Kumulierung.

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2018/C 325/06 (ABl. C 325/6 vom 14. September 2018).

thumbnail of Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln 10.05.2019

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2018.

Anwendung des Systems des registrierten Ausführers (REX) im APS

Beginn der letzten Registrierungsphase von begünstigten Ländern im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) und anwendbare Präferenznachweise bei der Einfuhr aus den begünstigten Ländern.

 

Seit dem 1. Januar 2019 haben die noch ausstehenden begünstigten Länder mit der Registrierung im System des registrierten Ausführers im APS begonnen. Die vollständige Einführung des REX-Systems soll bis 30. Juni 2020 abgeschlossen sein. Bis dahin gibt es allerdings je nach Registrierungsfortschritt des betreffenden Landes ein deutlich abweichendes Spektrum an zulässigen Präferenznachweisen bis hin zur temporären Nichtgewährung von Präferenzen bei Einfuhren aus bestimmten Ländern im Allgemeinen Präferenzsystem.

In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich der “REX-Status” eines begünstigten Landes in einem der folgenden Stadien befinden kann:

  • Vollständige (effektive) Anwendung des REX-Systems und Übergangszeitraum beendet;
  • Effektive Anwendung des REX-Systems und Übergangszeitraum noch nicht beendet;
  • Keine effektive Anwendung des REX-Systems und Übergangszeitraum noch nicht beendet;
  • Keine effektive Anwendung des REX-Systems und Übergangszeitraum beendet (in diesem Fall ist eine Präferenzgewährung derzeit nicht möglich).

Zu welcher Kategorie ein begünstigtes Land jeweils gehört, kann anhand einer Tabelle auf der nachfolgenden Internetseite der Europäischen Kommission über die Angaben “Effective application date of the REX system” (Zeitpunkt der effektiven Anwendung des REX-Systems) und “End of the transition period” (Ende des Übergangszeitraum) ermittelt werden. Diese Tabelle wird fortlaufend durch die Europäische Kommission aktualisiert.

Allgemeine Informationen zum REX-System (englisch)

Hinsichtlich der zulässigen Präferenznachweise ist dabei immer entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Ausstellung bzw. Ausfertigung des Präferenznachweises die Ausstellung bzw. Ausfertigung zulässig war.

Die für eine Präferenzgewährung zulässigen Nachweise für den präferenziellen Ursprung in einem begünstigten Entwicklungsland sind gegliedert nach dem REX-Status eines Landes in einer Tabelle auf der nachfolgenden Informationsseite angegeben.

 

Quelle:Zoll de.

Freihandelsabkommen mit Japan: Ergänzende Informationen zur Erklärung zum Ursprung

Gemäß Artikel 3.16 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (EU-Japan-EPA) dürfen die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei den Einführer ersuchen, als Teil der Zolleinfuhrerklärung oder als Anlage dazu, eine Erklärung zu liefern, soweit der Einführer dazu in der Lage ist, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen des Kapitels 3 “Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren” des EU-Japan-EPA erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Präferenzbehandlung auf Grundlage des Wissens des Einführers oder einer Erklärung zum Ursprung des Ausführers beantragt wird.

Seit Inkrafttreten des Abkommens zeigt sich, dass der japanische Zoll regelmäßig eine solche Erklärung beim japanischen Einführer anfordert, wenn dieser als Grundlage der Präferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung des europäischen Ausführers anmeldet. Nach einer Bekanntmachung Japans vom 14. März 2019 ist der japanische Einführer von EU-Ursprungwaren allerdings nicht dazu verpflichtet, eine solche Erklärung abzugeben, wenn er nicht dazu in der Lage ist. Der japanische Einführer ist auch nicht dazu verpflichtet, die für die Erklärung notwendigen Informationen vom EU-Ausführer, der die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt hat, zu erhalten. Das Fehlen einer solchen Erklärung führt nicht zur Ablehnung der Präferenzbehandlung in Japan.

Für EU-Ausführer bedeutet dies, dass sie nicht dazu verpflichtet sind, neben der Erklärung zum Ursprung noch weitere Erklärungen oder Informationen über Produktionsverfahren, Werte von Vormaterialien etc. zu liefern, auch wenn der Einführer in Japan sie darum ersucht.

Weitere Einzelheiten können auch der Website der Europäischen Kommission zu Japan entnommen werden.

 

Quelle: Zoll de.

Japan/EU – Grünes Licht für Freihandelsabkommen

Das Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan am 12.12.2018 zugestimmt. Die Zustimmung der beiden Kammern der japanischen Nationalversammlung erfolgte am 29.11. und 8.12.2018. Erforderlich sind nun nur noch einige Formalien. Damit kann das Abkommen zum 1.2.2019 in Kraft treten.

Link: EU-Japan trade agreement on track to enter into force in February 2019

Quelle: European Commission