Diagonale Kumulierung im Rahmen des EU-SADC-WPA

Ab dem 1. April 2022 soll nun auch die diagonale Kumulierung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-Staaten mit Ghana angewandt werden.

ABl. C131/2 vom 24. März 2022

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union (EU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) sieht die diagonale Kumulierung in der EU mit folgenden afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) sowie überseeischen Ländern oder Gebieten (ÜLG) vor: Weiterlesen

Ukrainekrise

Die Informationen zu den Auswirkungen der Ukrainekrise wurden aktualisiert.

Handelsabkommen zwischen Vereinigtem Königreich und Neuseeland

Das Handelsabkommen wurde am 28. Februar unterzeichnet.

Kein Roll-Over-Abkommen

Das Abkommen zwischen dem VK und Neuseeland ist bereits das zweite Abkommen, welches vollständig neu ausgehandelt wurde. Ein Roll-Over war nicht möglich, da die EU derzeit noch über ein bilaterales Abkommen mit Neuseeland verhandelt.

Inhalte des Handelsabkommens

Das Freihandelsabkommen sieht neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen auch weitere Kapitel vor. Wichtige Themen sind unter anderem:

  • Digitalisierung,
  • Produktstandards und Zertifizierung,
  • Ursprungsregeln und Präferenzen,
  • Wettbewerbsrecht,
  • Handel mit Dienstleistungen,
  • Öffentliches Beschaffungswesen,
  • Geistiges Eigentum,
  • Investitionsmöglichkeiten und -förderung,
  • Streitbeilegung,
  • Nachhaltigkeit und Umwelt,
  • Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU).

Quelle: GTAI

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Amtsblatt (EU) Reihe C 087I eine Bekanntmachung an Einführer zu Einfuhren von Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk in die Union.

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Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022

Freihandelsabkommen EU-Japan – ein Anhang wird geändert

Die Änderungen betreffen geografische Ursprungsangaben.

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft; ABl. L 22 vom 1. Februar 2022, S. 1;

Beschluss Nr. 1/2022 des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft vom 21. Januar 2022 über die Änderungen des Anhangs 14-B über geografische Angaben [2022/138]; ABl. L 22 vom 1. Februar 2022, S. 45.

Anhang 14-B betrifft geschützte geografische Angaben. Beide Vertragsparteien haben sich darauf geeinigt, ab 2020 jeweils 28 geografische Angaben jährlich in die Listen aufzunehmen.

Die Änderungen der Liste der geografischen Angaben sind am 1. Februar 2022 in Kraft getreten. Auf Seiten der Europäischen Union werden unter anderem geografische Angaben des Vereinigten Königreichs gestrichen. Die Streichung ist eine Folge des EU-Ausritts der Briten.

Ab 2023 werden laufend weitere geografische Angaben ergänzt.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022

Die Schweiz hebt Industriezölle ab 1. Januar 2024 auf

Bundesrat beschliesst Aufhebung der Industriezölle per 1. Januar 2024

Bern, 02.02.2022 – Ab Anfang 2024 gibt es in der Schweiz keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr. Dies hat der Bundesrat am 2. Februar 2022 beschlossen. Die Massnahme stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und unterstützt die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise.

Mit einer Änderung des Zolltarifgesetzes werden die Einfuhrzölle für sämtliche Industrieprodukte im Schweizerischen Zolltarif aufgehoben. Parallel dazu wird auch der komplexe Zolltarif für Industrieprodukte vereinfacht. Die Massnahmen erleichtern den Import von Industrieprodukten und ermöglichen den Unternehmen Zugang zu günstigeren Vorleistungen aus dem Ausland. Zudem stärken sie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft im Inland und beim Export. Und nicht zuletzt profitieren Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Preisen für importiere Konsumgüter.

Mit dem 1. Januar 2024 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Massnahmen so gewählt, dass die Umstellungsaufwände für Wirtschaftsakteure und bei der Verwaltung so tief wie möglich gehalten werden können. Allen Akteuren – sowohl auf Wirtschafts- wie auf Behördenseite – steht damit genügend Vorlaufzeit für die erforderlichen technischen und organisatorischen Anpassungen zur Verfügung. Die notwendige Änderung des Zolltarifgesetzes war vom Parlament im Oktober 2021 gutgeheissen worden.

Quelle: Der Schweizer Bundesrat

Anwendung der Übergangsregeln für den Ursprung betreffend die diagonale Kumulierung zwischen den anwendenden Vertragsparteien in der Pan-Europa- Mittelmeer-Zone (PEM)

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION EUROPÄISCHE KOMMISSION

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Übergangsregeln für den Ursprung betreffend die diagonale Kumulierung zwischen den anwendenden Vertragsparteien in der Pan-Europa- Mittelmeer-Zone (PEM) (2022/C 31/01) Amtsblatt der Europäischen Union C 31/1 vom 21.1.2022

Für die Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen den anwendenden Vertragsparteien(1)teilen die anwendenden Vertragsparteien einander über die Europäische Kommission die mit den anderen anwendenden Vertragsparteien vereinbarten Ursprungsregeln mit.

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Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire

Ab 1. Januar 2022 sind neue Ursprungskumulierungen anwendbar.

Amtsblatt (EU) C 520 vom 27. Dezember 2021, S. 8-9

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 27. Dezember 2021 im Amtsblatt eine Bekanntmachung in Bezug auf das Protokoll 1 (Ursprungsprotokoll) zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.

Danach gelten gemäß Artikel 7 des Protokolls 1 von Ausführern in der Europäischen Union (EU) ausgeführte Vormaterialien mit Ursprung in

  • anderen westafrikanischen Staaten, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der EU gilt,
  • anderen Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten), die ein WPA zumindest vorläufig angewendet haben,
  • den überseeischen Ländern und Gebieten der EU

als Vormaterialien mit Ursprung in der EU, wenn sie zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet und im Rahmen des WPA nach Côte d’Ivoire ausgeführt wurden, sofern die weiteren Bedingungen des Artikel 7 (wie ausreichende Be- und Verarbeitung) erfüllt sind.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022

Warenverkehr mit Côte d’Ivoire

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Amtsblatt (EU) Reihe C 520 eine Bekanntmachung zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.

Demnach kann die Kumulierung zwischen der Europäischen Union und anderen westafrikanischen Staaten, anderen AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten der Europäischen Union gemäß Art. 7 Abs. 1 und 2 des Protokolls 1 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2022 angewendet werden.

 

Quelle: Zoll.de