Präferenzieller Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

Entgegen der Fachmeldung vom 23. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass seit dem 1. Januar 2020 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bzw. Ursprungserklärungen auf der Rechnung bei der Einfuhr in die EU im präferenziellen Warenverkehr mit ÜLG nicht mehr anerkannt werden können, auch wenn sie bereits vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb der Gültigkeit vorgelegt werden. Anhang VI des Beschlusses (EU) 2019/2196 vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Union sieht keine entsprechende Übergangsregelung vor.

Fachmeldung vom 23. Dezember 2019

Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs sind daher für alle Einfuhren ab dem 1. Januar 2020 aus den ÜLG in die EU ausschließlich Erklärungen zum Ursprung vorgesehen.

Eine Übersicht der ÜLG finden Sie in der Auskunftsdatenbank WuP online unter folgender Adresse:

Länderliste ÜLG

 

Quelle: Zoll.de

Einfuhr – Sonstige Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen – für frisches Obst und Gemüse

Unter der Anweisung T, T – 14 eingestellte Konformitätsbescheinigungen für frisches Obst und Gemüse aus Indien (IN), Marokko (MA), Neuseeland (NZ), Südafrika (ZA) und Israel (IL) wurden durch aktuelle Bescheinigungen ersetzt.

Bescheinigung der Konformität mit den Vermarktungsnormen der Europäischen Union für frisches Obst und Gemüse

Quelle: Zoll.de

Vereinfachungen bei präferenzbegünstigten Einfuhren in die EU

Die Maßnahmen gelten für die Dauer der Coronakrise

Die Europäische Kommission gewährt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Vereinfachungen bei der Einfuhr von Waren aus Ländern, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht. Auf die Vorlage von Präferenznachweisen im Original kann bis auf Weiteres verzichtet werden. Unterlagen können stattdessen als Kopie oder elektronisch eingereicht werden.

Grund für die Maßnahmen sind die in vielen Staaten bestehenden Kontakt- bzw. Ausgangssperren, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt wurden.

Handhabung bei der Einfuhr nach Deutschland

Bei einer in Deutschland abgegebenen Zollanmeldung kann ausschließlich die Kopie eines Präferenznachweises für die Gewährung einer Präferenzbehandlung anerkannt werden. Unvollständige Präferenznachweise oder Präferenznachweise, die anstelle eines Stempelabdrucks und einer Unterschrift eine digitale Signatur aufweisen, können hingegen nicht anerkannt werden.

Die beschriebenen Maßnahmen gelten rückwirkend für alle ab dem 1. März 2020 ausgestellten förmlichen Präferenznachweise (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1/EUR-MED sowie für A.TR). Hinsichtlich der Warenverkehrsbescheinigungen, die in der Türkei ausgestellt werden, gilt seit dem 24. April 2020 zusätzlich die Besonderheit, dass diese vorübergehend nicht mehr handschriftlich unterzeichnet werden.

Im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission können daher auch derartige Warenverkehrsbescheinigungen für eine beantragte Präferenzbehandlung bis auf weiteres anerkannt werden. Weiterlesen

EU/Kambodscha: Aussetzung von Handelspräferenzen

Delegierte Verordnung (EU) 2020/550 der Kommission; Abl. L 127 vom 22.04.2020, S. 1

Kambodscha genießt Zollpräferenzen, die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder  gewährt werden. Diese Präferenzen können aufgehoben werden, wenn Menschen- und Arbeitnehmerrechte missachtet werden.

Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich im Februar 2019 eine Untersuchung eingeleitet. Das Ergebnis der Untersuchung sieht eine teilweise Aussetzung der Handelspräferenzen vor. Betroffen sind bestimmte Bekleidungserzeugnisse, Schuhe, Lederwaren sowie Zuckerrohr. Weiterlesen

Registrierte Ausführer (REX-System) für Ausfuhren aus der EU in Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten)

Amtsblatt der Europäischen Union C 176/3 vom 26.5.2020  

Mitteilung an Ausführer betreffend die Anwendung des EU-Systems für registrierte Ausführer (REX-System) für Ausfuhren aus der EU in Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den ESA-Staaten

(2020/C 176/03)

Diese Mitteilung dient der Information von Ausführern und anderen Wirtschaftsbeteiligten, die an präferenziellen Ausfuhren aus der Europäischen Union in Staaten des östlichen und südlichen Afrika im Rahmen des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (1) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2) (Interims-WPA zwischen der EU und den ESA-Staaten) beteiligt sind.

In seiner 8. Sitzung vom 14. Januar 2020 nahm der WPA-Ausschuss ESA-EU den Beschluss 1/2020 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 zum Interims-WPA zwischen der EU und den ESA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen an (3). Das geänderte Protokoll Nr. 1 ist am 31. März 2020 in Kraft getreten. Weiterlesen

EU – Zollfreie Einfuhr von Waren mit Ursprung in Südafrika

Änderungen haben Auswirkungen auf Kumulierung

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 17 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit — Notifizierung der überarbeiteten Liste der Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die nicht direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden können, sodass die Kumulierung nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA nicht zur Anwendung gelangt; ABl. C 156 vom 8. Mai 2020, S. 6.

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Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Türkei – Sonderzölle

Die Sonderzölle werden in zwei zeitlichen Abstufungen erhoben.

Die erste Stufe gilt seit dem 11. Mai 2020 bis zum 30. September 2020 (Anhang 2; Ek-2).

Ab dem 1. Oktober 2020 gilt eine zweite, unbefristete Stufe (Anhang 1; Ek-1).

Der genaue Warenkreis wird in den Anhängen durch die jeweils ganz links angegebenen Zolltarifnummern bestimmt. Diese sind mit den in der EU verwendeten Zolltarifnummern identisch.

Waren mit Ursprung in der EU, EFTA einigen Ländern der Pan-Euro-Med-Präferenzzone, Südkorea und Malaysia sind nicht betroffen. Zum Nachweis ist ein Ursprungszeugnis erforderlich.

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Quelle: Türkischer Staatsanzeiger vom 11.Mai 2020

Verbindliche Ursprungsauskünfte

Welchen Vorteil kann eine vUA bringen?

  • Hilfestellung bei der Interpretation von komplizierten Ursprungsregeln
  • Sicherheit über den Ursprungsstatus von Waren und die daraus resultierenden Konsequenzen: anfallende Zölle, gewünschte Ursprungsländer oder ähnliches
  • auf Basis der vUA können gesichert Warenverkehrsbescheinigungen (EUR.1, EUR-MED), Ursprungserklärungen, Ursprungszeugnisse aber auch Lieferantenerklärungen ausgestellt werden. Die Nutzung für Lieferantenerklärungen ist nur wenig bekannt.
  • Rechtsverbindlichkeit innerhalb der EU, die Zollbehörden aller Mitgliedstaaten sind an die Entscheidung gebunden. Allerdings: auch der Empfänger der vUA ist daran gebunden. Außerhalb der EU hat die vUA keinerlei verbindliche Wirkung. Ausländische Zollverwaltungen lassen sich damit nicht beeindrucken.
  • Wenn sich die Rechtsgrundlagen ändern (z. B. neue Ursprungsregeln) und eine vUA ungültig wird, kann die Auskunft für weitere 6 Monate bei bestehenden Verträgen verwendet werden (d.h. Präferenznachweise dürfen ausgestellt werden).

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Vereinfachungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen wegen der Coronakrise

Aufgrund der durch die Covid-19-Lage veranlassten restriktiven Schutzmaßnahmen, insbesondere durch verordnete Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in Ländern, mit denen die EU Präferenzabkommen unterhält, hat die Europäische Kommission mit diesen Ländern Maßnahmen abgestimmt, die dafür sorgen sollen, dass während der Krise und bis auf weitere Mitteilung, auch die Vorlage eines nicht im Original vorgelegten Präferenznachweises für die Gewährung einer Präferenzbehandlung ausnahmsweise akzeptiert werden kann (z.B. eingescannte Kopie in Papierform oder per E-Mail übermittelt). Die Europäische Kommission hat hierzu in ihrem Internetauftritt auf der Webseite “Guidance on Customs issues related to the COVID-19 emergency” Informationen eingestellt, aus denen zu entnehmen ist, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten der EU bzw. die Partnerländer ein- und ausfuhrseitig umsetzen werden. Weiterlesen

Warenverkehr mit den ESA-Staaten

Mit Beschluss Nr. 1/2020 des WPA-Ausschusses vom 14. Januar 2020, Amtsblatt Reihe L 93 vom 27. März 2020, wurde ein geändertes Protokoll 1 zum Interimsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits veröffentlicht, durch das einige Bestimmungen geändert wurden.

Dieser Beschluss ist am 31. März 2020 in Kraft getreten.

Nach Veröffentlichung einer Bekanntgabe des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen, soll die Methode zur Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung auf das System des registrierten Ausführers umgestellt werden; Artikel 18 Absatz 3 Protokoll 1.

Diese Umstellung soll voraussichtlich zum 1. September 2020 in Kraft treten.

Quelle: Zoll.de