Freihandelsabkommen EU-Südkorea – ein Anhang wird aktualisiert

Die Änderungen betreffen technische Standards im Automobilbereich

Beschluss Nr. 3 des Handelsausschusses EU-Korea vom 29. April 2021 zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea [2021/1082]; ABl. L 235 vom 2. Juli 2021, S. 1;

Mitteilung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 zum Anhang 2-C des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea; ABl. L 235 vom 2. Juli 2021, S. 11.

 

Anhang 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea enthält Bestimmungen zu Kraftfahrzeugen und Teilen davon. Die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs werden geändert.

Hintergrund ist eine im Abkommen vorgesehene regelmäßige Überprüfung, um Änderungen internationaler oder nationaler Vorschriften Rechnung zu tragen.

Die Änderungen sind am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2021.

Brexit: Kontingente für bestimmte britische Ursprungswaren

Für bestimmte Waren sieht das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich alternative Ursprungsregeln vor.

Durchführungsverordnung (EU) 2021/775 der Kommission vom 11. Mai 2021 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Ausnahmen von den Regeln für „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland; ABl. L 167 vom 12. Mai 2021, S. 3.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthält in Anhang 3 die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln. Anhang 4 enthält für bestimmte Erzeugnisse alternative Ursprungsregeln. Diese können anstelle der Regeln in Anhang 3 genutzt werden. Hierfür gilt ein jedoch jährliches Kontingent.

Die alternativen Ursprungsregeln gelten für Thunfisch sowie für bestimmte Aluminiumerzeugnisse.

Um die Kontingente in Anspruch nehmen zu können, soll die Erklärung zum Ursprung folgenden Hinweis in englischer Sprache enthalten:

„Origin quotas — Product originating in accordance with Annex ORIG-2A“ („Ursprungskontingente — Ursprungserzeugnis nach Anhang ORIG-2A“)

Die Durchführungsverordnung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2021.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2021.

Usbekistan erhält APS+ Status

Delegierte Verordnung (EU) 2021/576 der Kommission vom 30. November 2020 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zwecks Aufnahme der Republik Usbekistan in die Liste der Länder, die in den Genuss der Zollpräferenzen aus der APS+-Regelung kommen; ABl. L 123 vom 9. April 2021, S. 1.

Das APS-System ist ein handelspolitisches Instrument der Europäischen Union (EU). Es gewährt Entwicklungsländern Zollpräferenzen bei der Wareneinfuhr in die EU. Länder, die in die APS+ Liste aufgenommen werden, können von noch weitreichenderen Zollpräferenzen profitieren. Usbekistan gehört seit 10. April 2021 zu diesem Länderkreis.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2021.

Neue Freihandelsabkommen für das Vereinigte Königreich

Die Übergangsphase ist nun vorüber und die Briten wenden nun eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten an. Zahlreiche Abkommen sind bereits seit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) waren die Briten bisher Vertragspartner zahlreicher Freihandelsabkommen. Das hat sich mit dem Brexit geändert. Seit dem Austritt aus der EU haben die Briten eigene Freihandelsabkommen verhandelt und abgeschlossen. Zahlreiche Abkommen sind nun seit dem 1. Januar 2021 vollständig in Kraft, andere Abkommen dagegen nur vorläufig oder noch gar nicht.

Eine Übersicht aller Handelsabkommen zwischen dem VK und Drittstaaten finden Sie unter

UK trade agreements with non-EU countries

Quelle: GOV.UK

Gewissheit des Einführers bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich

Gemäß Art. ORIG.18 Abs. 2 b des vorläufig seit dem 1. Januar 2021 anwendbaren Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (GB) kann ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der “Gewissheit des Einführers” beruhen. In der Einfuhrzollanmeldung ist in diesen Fällen die Unterlagencodierung “U117” anzumelden.

Voraussetzung für die Anwendung der Gewissheit des Einführers ist es jedoch, dass dem Einführer belastbare Informationen über die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Ursprungskapitels vorliegen. Der Einführer muss folglich in der Lage sein, auf Verlangen der Zollbehörden nachzuweisen, dass es sich bei der eingeführten Ware um ein Ursprungserzeugnis handelt.

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