Ergänzende Hinweise zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Datum: 10.01.2022

Mit dem Informationsschreiben vom 14. Oktober 2021 wurden erste Antworten auf häufig gestellte Fragen und Hinweise zur Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) gegeben.

Anknüpfend an dieses Informationsschreiben finden Sie ergänzende Informationen und Hinweise zur weiteren Umsetzung des TabStMoG sowie zur Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchssteuerverordnungen (7. VStÄndV) in einem ergänzenden Informationsschreiben an die Verbände und Wirtschaftsbeteiligten (Stand: 23. Dezember 2021).

Ergänzendes Informationsschreiben für die Verbände und Wirtschaftsbeteiligten vom 23. Dezember 2021PDF | 32 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Anlage: Berechnungstabelle Steuerzeichenschuld für Substitute für TabakwarenZIP | 12 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Wesentliche Neuerungen werden sein:

  1. Richtmengen und Reisefreimengen für Privatpersonen
    • beim Verbringen von erhitztem Tabak, Wasserpfeifentabak und Substituten für Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten für ihren Eigenbedarf
    • bei Einfuhren von erhitztem Tabak, Wasserpfeifentabak und Substituten für Tabakwaren aus Drittländern/Drittgebieten als Reisemitbringsel
  2. Abverkaufsfrist für Wasserpfeifentabak mit einer Packungsgröße über 25 Gramm
    (Neufassung des § 31 Abs. 4 Tabaksteuerverordnung – gültig ab 1. Juli 2022)
  3. Berechnungstabelle Steuerzeichenschuld für Substitute für Tabakwaren

Quelle: Zoll.de

Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Der § 5 Absatz 1 UStG wird um die Nummern 8 und 9 ergänzt.

Nr. 8. von Gegenständen durch die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank sowie die von der Europäischen Union geschaffenen Einrichtungen, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 07.06.2016, S. 266) anwendbar ist, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll und den Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über den Sitz festgelegt sind;

Nr. 9. von Gegenständen durch die Europäische Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen, sofern die Gegenstände in Wahrnehmung der ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Aufgaben eingeführt werden, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren. Dies gilt nicht für Gegenstände, die von der Europäischen Kommission oder der nach dem Unionsrecht geschaffenen Agentur oder Einrichtung zur Ausführung von eigenen entgeltlichen Lieferungen verwendet werden. Soweit die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach der Einfuhr wegfallen, ist die Europäische Kommission oder die nach dem Unionsrecht geschaffene Agentur oder Einrichtung verpflichtet, dies dem für die Besteuerung dieser Einfuhr zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats anzuzeigen. In diesem Fall wird die Einfuhrumsatzsteuer nach den im Zeitpunkt des Wegfalls geltenden Bestimmungen festgesetzt.”

Die Änderungen sind anwendbar für Einfuhren nach dem 31. Dezember 2020.

Zollrechtlich besteht nach Art. 343 AEUV (Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Siebter Teil – Allgemeine- und Schlussbestimmungen Art. 343 (ex-Art. 291 EGV) in der Fassung von 2016 (ABl. C 202 vom 07.06.2016, S. 194-194) i.V.m. Art. 4 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union) für die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 8 UStG eine außertarifliche Befreiung im Rahmen der Gewährung von Vorrechten und Befreiungen der Europäischen Union.

Umsetzung in ATLAS:

Systemgestützt kann die Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerbefreiung zu den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 8 UStG in ATLAS mit der Codierung “Code 0C9” und ggf. mit Kennzeichen Abgabensteuerung 2 (nur bei verbrauchsteuerpflichtiger Ware) angemeldet werden.

Für die Steuerbefreiung bei der Einfuhr i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 UStG besteht keine Zollbefreiung.
Zu beachten ist hierbei, dass für einen definierten Warenkreis eine Zollbefreiung der Waren als COVID-19-Hilfsgüter in Betracht kommen kann. In diesem Zusammenhang sei auf den Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (bekanntgegeben mit Verfügung vom 11. Mai 2020 Z 0812 – 2020.00001 – DV.A.2 (202000111721)) hingewiesen. Die Befreiung gilt für Einfuhren, die zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 getätigt werden. (Beschluss (EU) 2021/660 der Kommission vom 19. April 2021 (bekanntgegeben mit Verfügung vom 21. April 2021 Z 0812 – 2020.00001 – DV.A.2)).

Systemgestützt kann die Steuerbefreiung bei der Einfuhr zu den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 UStG in ATLAS mit der Sonderfalleingabe nach VA-ATLAS 4.6.3.5 Abgabengruppe 20, Anwendungsart 08 angemeldet werden.
Darüber hinaus ist folgende Erklärung im Feld “Positionszusatz” der Zollanmeldung durch den Zollanmelder bzw. seinen Vertreter aufzunehmen: “Steuerbefreiung bei der Einfuhr nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 UStG.”

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Bekanntgabe Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Datum: 02.09.2021

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (7. VStÄndG), das am 6. April 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert.

Fachmeldung vom 08.04.2021 “Verkündung des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen”

Auf Grundlage des 7. VStÄndG wurden die Verbrauchsteuerverordnungen mit Ausnahme der Biersteuerverordnung und der Alkopopsteuerverordnung überarbeitet. Die Verkündung der Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (7. VStÄndV) erfolgte am 20.08.2021 im Bundesgesetzblatt.

Die neuen Regelungen werden größtenteils zum 13.02.2023 in Kraft treten. Hiervon umfasst ist auch die Überführung des bisher papiergebundenen Verfahrens für Beförderungen von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs in EMCS. Weitere abweichende Zeitpunkte ergeben sich überwiegend aus den EU-rechtlichen Vorgaben der Alkoholstrukturrichtlinie (01.01.2022) und im Rahmen der Einführung der Steuerbegünstigungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – GSVP (01.07.2022).

Die wesentlichen Änderungen der Verordnungen zum 01.07.2021 sind hier, getrennt nach Genussmittelsteuern und Energie-/Stromsteuer, zusammengefasst: Weiterlesen

Änderungen Außenhandelsstatistik ab 1. Januar 2022

Auf EU-Ebene gilt ein neuer Rahmen für Statistiken erstellt (FRIBS), die Regelungen für die Außenhandelsstatistik (Intrastat und Extrastat) treten zum 1. Januar 2022 in Kraft.

  • Die Versendungsmeldungen müssen ab 2022 zusätzliche Daten enthalten. Das sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers und das Ursprungsland der Ware. Die entsprechenden Datenfelder sind heute schon in der Versendungsmeldung enthalten, deren Angabe ist zur Zeit aber noch freiwillig.
  • Änderungen bei „Art des Geschäfts”
  • Beschränkungen bei der Nutzung von genehmigungspflichtigen Sammelnummern (Kapitel 99), Unternehmen mit einem entsprechenden jährlichen Umsatz über 3 Millionen Euro werden genehmigungspflichtige Sammelnummern für Sortimente nicht mehr nutzen können. Das Statistische Bundesamt wird die betroffenen Unternehmen informieren.

In den Vorschriften werden Wert- und Gewichtsschwellen aufgenommen, unterhalb derer abgegebene Meldungen nicht berichtigt werden müsse

 

Quelle: Statistisches Bundesamt

Einfuhr – Biersteuermengenstaffel

Auf Grundlage des “Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)“ wurde die Biersteuermengenstaffel von 2003 – rückwirkend zum 01.01.2021 und mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2022 – wieder eingeführt

Das AbzStEntModG zielt darauf ab, das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) möglichst effizient zu gestalten und so weit wie möglich gegen Missbrauch und Betrug zu wappnen.

AbzStEntModG

Quelle: Zoll

Neuerungen im grenzüberschreitenden Online-Handel ab 1. Juli 2021

Der bisherige Schwellenwert für innergemeinschaftliche Fernverkäufe wird abgeschafft. Der neue unionsweite Schwellenwert beträgt 10.000 Euro.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen unter anderem:

  • die Mini-One-Stop-Shop (MOSS) für die Mehrwertsteuer wird auf andere Dienstleistungen von Unternehmen an Verbraucher (B2C), innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie inländische Lieferungen ausgedehnt und so zu einer größeren einzigen Anlaufstelle (One-Stop-Shop – OSS);
  • Abschaffung des bisherigen Schwellenwertes für innergemeinschaftliche Fernverkäufe; der neue unionsweite Schwellenwert beträgt 10.000 Euro;
  • Einführung neuer Aufzeichnungspflichten für Unternehmen, die die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle erbringen.

thumbnail of Erläuterungenzu denMehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr

 

Quelle: EUROPÄISCHE KOMMISSION