Die Europäische Kommission leitet eine Auslaufüberprüfung ein.

Durchführungsverordnung (EU) 2017/109 der Kommission vom 23. Januar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates; ABl. L 18 vom 24. Januar 2017, S. 1.

Die Europäische Kommission hatte im Mai 2021 das bevorstehende Außerkrafttreten dieser Antidumpingmaßnahme zum 25. Januar 2022 bekannt gegeben.

Daraufhin erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung. Der Antrag wurde vom Verband europäischer Hersteller von Fahrzeugrädern eingereicht.

Die Überprüfung betrifft Räder aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen. Die Ware wird derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht: ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050).

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022

Maßnahmen werden erneut verlängert

Beschluss (EU) 2021/2313 der Kommission vom 22. Dezember 2021 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2022 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer; ABl. L 464 vom 28. Dezember 2021, S. 11.

Die Maßnahme wurde erneut verlängert. Sie gilt bis 30. Juni 2022.

Berechtigt, medizinische Waren und Geräte zollfrei beziehungsweise einfuhrumsatzsteuerfrei einzuführen, sind

• staatliche Stellen und öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser oder Kommunen
• Organisationen der Wohlfahrtspflege oder des Katastrophenschutzes.

Weiterführende Informationen und ein ausführliches FAQ finden Sie auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung zur Coronakrise.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2021.

VERORDNUNG (EU) 2021/2278 DES RATES vom 20. Dezember 2021 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013

Amtsblatt der Europäischen Union L 466/1 vom 29.12.2021

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2021.

Die Europäische Kommission führt endgültige Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ein

• Durchführungsverordnung (EU) 2021/2170 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 438 vom 8. Dezember 2021, S. 46.
• Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2170 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 458 vom 22. Dezember 2021, S. 344.

Die Maßnahmen gelten für fünf Jahre

Die Europäische Kommission führte mit Wirkung vom 9. Dezember 2021 endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Folien und dünnen Bänder aus Aluminium mit Ursprung in China ein. Am 22. Dezember 2021 gab die Kommission im EU-Amtsblatt zudem die Einführung von Ausgleichszöllen und zugleich die Änderung der Anfang Dezember eingeführten Antidumpingzölle bekannt. Weiterlesen

Die Europäische Kommission führt endgültige Antidumpingmaßnahmen ein

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewerblicher Windkrafttürme aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 450 vom 16. Dezember 2021, S. 59.

Die Maßnahmen gelten für fünf Jahre

Die Europäische Kommission führt mit Wirkung vom 17. Dezember 2021 endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Windkrafttürmen mit Ursprung in China ein.

Betroffene Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte gewerbliche Windkrafttürme aus Stahl, auch konisch, und Abschnitte derselben, auch zusammengesetzt, auch mit eingelassenen Turmfundamenten, auch mit Maschinenhaus oder Rotorblättern verbunden, die dazu bestimmt sind, das Maschinenhaus und die Rotorblätter zur Verwendung in Windkraftanlagen mit einer Stromerzeugungskapazität (Onshore- oder Offshore-Anwendungen) von 1,00 Megawatt oder mehr zu tragen, und eine Höhe von mindestens 50 Metern, gemessen vom Fuß des Turms bis zum Boden des Maschinenhauses (das heißt bis zu dem Punkt, wo die Spitze des Turms und das Maschinenhaus verbunden sind), aufweisen, wenn sie vollständig zusammengesetzt sind.

Die Ware wird derzeit unter folgendem KN-Code eingereiht: ex 7308 20 00 (TARIC-Code 7308 20 00 11) sowie ex 7308 90 98 (TARIC-Code 7308 90 98 11) sowie KN-Code ex 8502 31 00 (TARIC-Codes 8502 31 00 11 und 8502 31 00 85), wenn sie als Teil einer Windkraftanlage eingeführt werden.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2021.

Die Europäische Kommission nimmt die Antidumpinguntersuchung wieder auf und leitet zudem eine Umgehungsuntersuchung ein. Die Antidumpingmaßnahmen bestehen seit April 2020.

Einfuhren aus der Türkei

Die Europäische Kommission leitet im Dezember 2021 eine Umgehungsuntersuchung ein. Die Untersuchung umfasst sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen. Betroffen sind Einfuhren, die aus der Türkei versandt werden, ob als Ursprungsware angemeldet oder nicht. Die Einfuhren werden zollamtlich erfasst. Die Dauer der zollamtlichen Erfassung beträgt neun Monate.

• Durchführungsverordnung (EU) 2021/2229; ABl. L 448 vom 15. Dezember 2021, S. 52;
• Durchführungsverordnung (EU) 2021/2230; ABl. L 448 vom 15. Dezember 2021, S. 58

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Die Europäische Kommission leitet ein Antidumpingverfahren ein.

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei; ABl. C 501 vom 13. Dezember 2021, S. 25.

Gegenstand der Untersuchung sind keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten, Mosaiksteine und ähnliche Waren auch auf Unterlage fertige Formstücke mit Ursprung in Indien und der Türkei.

De Ware wird derzeit unter folgenden KN-Codes eingereiht: 6907 21 00, 6907 22 00, 6907 23 00, 6907 30 00 und 6907 40 00.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2021.