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Die Europäische Kommission leitet eine Auslaufüberprüfung ein. Die Maßnahmen bestehen seit 2018.

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. C 30 vom 27. Januar 2023, S. 11;

Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teile davon. Es handelt sich um:

• Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art sowie
• Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art.

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Die Europäische Kommission gibt das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen bekannt. Die Ausgleichs- und Antidumpingzölle gelten seit 2018.

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 29 vom 26. Januar 2023, S. 45.

Die Antidumpingmaßnahmen treten am 23. Oktober 2023 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023

Die Europäische Kommission führt neue TARIC-Codes ein und überwacht die Einfuhren. Die Antidumpingmaßnahmen wurden 2019 verlängert.

Durchführungsverordnung (EU) 2023/132 (ABl. L 17 vom 19. Januar 2023, S. 84).

Die EU-Kommission ändert die TARIC-Codes, um die Einfuhren besser überwachen zu können. Betroffen sind Waren, die unter dem KN-Code ex 7307 19 10 eingereiht werden. Hier nimmt die Kommission eine Neueinteilung in Waren mit Gewinde und ohne Gewinde vor sowie ob sie aus Temperguss, Gusseisen mit Kugelgrafit oder aus sonstigen Werkstoffen hergestellt sind.

Zudem werden für Waren, die vom Antidumpingzoll ausgenommen sind, eigene TARIC-Codes eingeführt.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023

Reduzierter Antidumpingzollsatz für einen neuen ausführenden Hersteller. Die bestehenden Antidumpingmaßnahme gelten weiterhin.

Durchführungsverordnung (EU) 2023/148; ABl. L 20 vom 23. Januar 2023, S. 26.

Mit Wirkung vom 24. Januar 2023 wird folgendes chinesisches Unternehmen als neuer ausführender Hersteller anerkannt und in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 aufgenommen:

Raoping Jinde Ceramics Co. Ltd., TARIC-Code C879

Damit wird das Unternehmen in die Liste der mitarbeitenden chinesischen Unternehmen aufgenommen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden. Der für diese Unternehmen anzuwendende Antidumpingzollsatz beträgt 17,9 Prozent. Der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen beträgt 36,1 Prozent.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023

Die Europäische Kommission verlängert die Antidumpingmaßnahmen nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung.

Durchführungsverordnung (EU) 2023/112 der Kommission vom 18. Januar 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates; ABl. L 18 vom 19. Januar 2023, S. 66.

Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, beträgt 22,3 Prozent.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023

Die Europäische Kommission gibt das bevorstehende Außerkrafttreten bekannt. Die Maßnahmen bestehen seit 2018 und gelten für Waren mit Ursprung in Russland und der Ukraine.

Bekanntmachung; ABl. C 12 vom 13. Januar 2023, S. 10.

Die Maßnahmen treten am 3. Oktober 2023 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023

Die Europäische Kommission führt vorläufige Antidumpingmaßnahmen ein. Durchführungsverordnung (EU) 2023/100 der Kommission vom 11. Januar 2023  ABl. L 10 vom 12. Januar 2023, S. 35;

Die Kommission mit Wirkung vom 13. Januar 2023 vorläufige Antidumpingmaßnahmen auf Fässer aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in China ein. Die Maßnahmen gelten für sechs Monate.

Betroffene Waren

Gegenstand der Untersuchung sind Fässer, Kegs, Behälter, Trommeln, Sammelbehälter, Tonnen und ähnliche Gefäße, nachfüllbar, aus nicht rostendem Stahl, gemeinhin als „nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl“ bezeichnet, mit annähernd zylinderförmigem Körper und einer Wanddicke von mindestens 0,5 mm von der für Materialien außer verflüssigte Gase, Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von mindestens 4,5 Litern unabhängig von der Art der Endbearbeitung, dem Volumen oder der Stahlsorte, auch mit Zusatzteilen (Fittingen, Stutzen, Griff- und Bodenstücken oder sonstigen anderen Teilen), auch mit Anstrich oder überzogen mit anderen Materialien.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023

Die Europäische Kommission führt endgültige Antidumpingzölle ein. Seit Juli 2022 galten bereits vorläufige Maßnahmen. Durchführungsverordnung (EU) 2023/99; ABl. L 10 vom 12. Januar 2023, S. 1;

Im November 2021 leitete die Europäische Kommission ein Antidumpingverfahren ein. Nun führt die Europäische Kommission mit Wirkung vom 13. Januar 2023 endgültige Maßnahmen auf Aluminiumräder mit Ursprung in Marokko ein. Seit Juli 2022 galten vorläufige Antidumpingmaßnahmen. Die endgültigen Antidumpingzölle sind höher als die vorläufigen Antidumpingzölle.

Betroffene Waren

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kraftfahrzeugräder aus Aluminium der KN-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in Marokko.

Die Ware wird derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht: ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708 70 10 15, 8708 70 10 50, 8708 70 50 15 und 8708 70 50 50).

Endgültige Antidumpingzölle

Es gilt ein Antidumpingzoll in Höhe von 17,5 Prozent (TARIC-Zusatzcode C999).

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023

Änderungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ab 1. Januar 2023

Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ist die Produktion innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht ausreichend oder gar nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund werden zum einen die Zölle für die Einfuhr bestimmter Waren ausgesetzt und zum anderen autonome Zollkontingente eröffnet. Das soll eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung sicherstellen.

VERORDNUNG (EU) 2022/2563 DES RATES vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren Amtsblatt der Europäischen Union L 330/109 vom 23.12.2022

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023.