Brexit: Die Übergangsphase beginnt

Nach der Ratifizerung des Austrittsabkommens kann nunmehr am 1. Februar 2020 die Übergangsphase beginnen. Für die Wirtschaft bleibt vorerst fast alles wie es ist.

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union somit verlassen, allerdings bleibt während der Übergangsphase zunächst Vieles so, wie es bisher war. Insbesondere gelten die Grundfreiheiten, einschließlich der Arbeitnehmer-freizügigkeit, bis zum Ende der Übergangsphase fort.

Warenverkehr Während der Übergangsphase verbleibt das VK im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Innerhalb dieser Zeit wird das VK wie ein EU-Mitglied behandelt, sodass sich im Bereich Warenverkehr für Industrie und Handel, Speditionen und Zollagenturen vorerst nichts Wesentliches ändern wird.

Der Unionszollkodex (UZK) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen gelten für die Übergangsphase weiter. Weiterlesen

Standardinformationsaustausch (INF) bei aktiver und passiver Veredelung gemäß Artikel 176 und 181 UZK-DA sowie Artikel 271 UZK-IA

Der Informationsaustausch zwischen Zollstellen bzw. zwischen Zollstellen und Wirtschaftsbeteiligten, z.B. über die Ein- oder Ausfuhr von Waren, zur Mitteilung über die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen oder zu erhebende Abgaben bei passiver und aktiver Veredelung, erfolgt derzeit gemäß Artikel 181 Absatz 5 UZK-DA noch mittels Informationsblättern INF in Papier oder in anderer nicht elektronisch standardisierter Form. Weiterlesen

Update – Brexit: Gültigkeit von Freihandelsabkommen nach einem Austritt mit Abkommen

Britisches Handelsministerium veröffentlicht neue Übersicht

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verlieren alle Freihandelsabkommen, die zwischen der EU und Drittstaaten bestehen, sowie weitere handelsbezogene Abkommen ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich.

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass das Vereinigte Königreich für den Zeitraum der Übergangsphase als Mitgliedstaat der Europäische Union anzusehen ist. Somit könnten die Briten weiterhin von den Handelsverträgen profitieren und britische Waren behielten ihren EU-Ursprung. Hierzu müssen die jeweiligen Vertragspartner jedoch zustimmen.

Das Austrittsabkommen wurde zwar vom britischen Parlament abgelehnt. Das britische Handelsministerium hat sich dennoch um die Zustimmung der Vertragspartner bemüht, um für einen geordneten Brexit und eine damit verbundene Übergangsphase vorzusorgen.

Das britische Handelsministerium hat eine Liste veröffentlicht, welche Staaten zugesagt haben, das Vereinigte Königreich für die Dauer der Übergangsphase als EU-Mitgliedstaat zu behandeln. Diese Zusagen gelten nur, wenn das Vereinigte Königreich die EU mit einem Austrittsabkommen verlässt.

thumbnail of 190722-Liam-Fox-to-Chair-EU-Trade-agreements

Quelle: Britischen Handelsministeriums

Aussetzung der autonomen Zollsätze

Änderungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Verordnung (EU) 2019/2197 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren; ABl. L 335 vom 27. Dezember 2019, S. 1.

Die Verordnung (EU) 1387/2013 regelt autonome Zollaussetzungen. Der Anhang dieser Verordnung enthält eine Liste der Waren, die von Zöllen befreit sind. Dieser Anhang wird mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aktualisiert. Weiterlesen

Formularanpassung Energie- und Stromsteuer

Im Bereich Energie- und Stromsteuer werden zum Jahreswechsel weitere Formulare sowie Hinweise zum neuen Konzept zur Formularumsetzung zur Verfügung gestellt.

Fachmeldung Zoll

Allgemeines zum neuen Konzept Formularumsetzung

Zur Entwicklung eines einheitlichen Antragsmoduls im Zusammenhang mit dem IT-Projekt MoeVe Zoll 2016 wurde ein neues Formularkonzept seitens des Referats 3 der Direktion IV entwickelt, welches den Programmierungsaufwand für das IT-Projekt und den Anpassungs-aufwand bei Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig reduzieren soll. Die Formulare sind überwiegend auf eindeutigen und mehrfach verwendbaren Entscheidungsfragen (Ja/Nein) aufgebaut. Zudem haben sie bereits Feldfunktionen, die den Antragsteller beim Ausfüllen anleiten. Weiterlesen

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Tax free einkaufen

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr; Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro ab dem 1. Januar 2020

Zum 1. Januar 2020 können für liefernde Händler nur Einkäufe ab einem Rechnungsbetrag von 50,01 Euro (je Kassen- oder Rechnungsbeleg) zu einer Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr führen.

Für einen Übergangszeitraum sind die Dienststellen der Zollverwaltung aktuell jedoch angewiesen, auf Wunsch der Reisenden alle ihnen vorgelegte Belege (wertunabhängig) abzustempeln. Eine Entscheidung über die Gewährung einer Steuerbefreiung ist damit nicht verbunden.

Quelle: Zoll.de

Freihandelsabkommen mit Japan

Aktualisierung der EU-Guidances und des Merkblattes zum EU-Japan-EPA

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Website englischsprachige Guidance documents zu bestimmten Themen des EU-Japan-EPA veröffentlicht. Diese Guidances wurden teilweise aktualisiert und zudem um eine neue GuidanceStatement on Origin“ ergänzt.

Website der Europäischen Kommission (in englischer Sprache)

Deshalb wurde auch das “Merkblatt EU-Japan-EPA” angepasst und insbesondere um Informationen über die Ausfertigung einer Erklärung zum Ursprung auf gesonderten Dokumenten, auf Handels-papieren eines anderen Unternehmens sowie bei der Rechnungsstellung in einem Drittland ergänzt.

thumbnail of Merkblatt EU-Japan-EPA 2

Quelle: Zoll.de

 

Gebrauchtwarenregelung

Änderung bei der Anwendung der Gebrauchtwarenregelung zum 1. Januar 2020 und Klarstellung der Aufbewahrungsfrist von Lieferantenerklärungen

 

Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen.

Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren.

Die Anwendung der “Gebrauchtwarenregelung” setzt jedoch zudem voraus, dass der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird und nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die Ursprungsregeln nicht erfüllen. Weiterlesen

ATLAS-ZELOS: Neue Informationen zur IT-Anwendung ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen)

Fragen und Antworten

Was ist ZELOS?

ZELOS ist die Abkürzung für “zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen”. Es handelt sich um eine neue ATLAS-Anwendung.

Ist die Implementierung der ZELOS-Nachrichten verpflichtend?

Abweichend von den bisherigen Planungen können im ATLAS-Release 9.0 weiterhin alle ATLAS Fachverfahren ohne Unterstützung der jeweiligen ZELOS Nachrichtengruppen genutzt werden.

Den Teilnehmern an den IT-Verfahren ATLAS und AES wird ZELOS im ATLAS-Release 9.0 und AES-Release 2.4.4 als zusätzliche neue Funktionalität angeboten. ATLAS- und AES-Teilnehmer, die ZELOS nutzen wollen, benötigen eine für die gewünschten Nachrichtengruppen zertifizierte Software. Sobald diese vorliegt, kann die neue Nachrichtengruppe zu den vorhanden hinzugenommen werden.

Weiterlesen