Ukrainekrise: Übersiedlungsgut

Übersiedlungsgut, das aus der Ukraine in die EU eingeführt wird, ist von den Einfuhrabgaben befreit.

Zum Übersiedlungsgut zählen auch gewerblich genutzte Gegenstände und Nutzfahrzeuge. Es muss keine Sicherheit geleistet werden. Grundsätzlich können alle Waren mündlich angemeldet werden.
Nur Gegenstände, deren Warenwert über 5.000 Euro liegt, und Kraftfahrzeuge müssen schriftlich mit dem Formular 0350 (Zollanmeldung für Übersiedlungsgut) angemeldet werden.

Formular 0350
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Diese Regelungen gilt auch für Übersiedlungsgut, das aus der Ukraine nachgesandt wird.

Für Sendungen, die mit der Ukrposhta befördert werden, übernimmt die Deutsche Post AG die mündlichen Anmeldungen bei der Zollstelle. Im Anschluss werden die Sendungen direkt an den Empfänger weitergeleitet. Weiterlesen

Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK EUROPÄISCHE KOMMISSION Amtsblatt der Europäischen UnionC 122 vom 4.4.2023

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2024 übermittelt wurden.

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Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2023

Definition des Einführers in Zollanmeldungen bei der Einfuhr

Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen – Ausgabe 2023 – enthält im Titel II Abschnitt III eine neue Definition des Einführers (Datenelement 13 04 000 000) zur Angabe in Zollanmeldungen bei der Einfuhr.

Während im Anhang 9 UZK-TDA noch die Angabe des Empfängers in (vereinfachten) Einfuhranmeldungen vorsah, sieht nunmehr der Anhang B UZK-DA nur die Angabe des Einführers vor. Da der Empfänger im Anhang 9 Anlage C1 UZK-TDA nicht definiert war, konnte dieser national als Einführer im Sinne von § 2 Abs. 10 AWG festgelegt werden. Gemäß Anhang B UZK-DA ist der Einführer dagegen als die Person, die die Zollanmeldung abgibt bzw. in deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, definiert. Diese Definition gilt für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, die Anmeldung zum Zolllagerverfahren, zur vorübergehenden Verwendung und zur aktiven Veredelung und zur Verbringung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten (Spalten H1-H5 des Anhangs B UZK-DA). Weiterlesen

Ukraine gemeinsames Versandverfahren

Gemeinsames Versandverfahren

Dokumenttyp: Fachbeitrag 15.03.2023 | Zölle

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 ist die Ukraine dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beigetreten.

Vom staatlichen Zolldienst der Ukraine wurde eine Übersicht erstellt, die sich an Wirtschaftsbeteiligte und Bürgen richtet, die das gemeinsame Versandverfahren nutzen. Es werden in Bezug auf das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren die Verpflichtungen für den Transport von Waren in oder durch das Gebiet der Ukraine dargestellt.

Quelle: Zoll.fr

Zollanmeldung für Paletten, Container und Umschließungen

Ab dem 14. März 2023 treten neue Regelungen in Kraft.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/398 der Kommission vom 14. Dezember 2022 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L54 vom 22. Februar 2023) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DA) unter anderem in Bezug auf die Ausweitung der Möglichkeiten zur mündlichen Abgabe von Zollanmeldungen oder mittels einer anderen als Zollanmeldung geltenden Handlung geändert.

Durch diese Änderungen treten am 14. März 2023 unter anderem folgende Regelungen in Kraft:

Paletten, Container, Beförderungsmittel sowie deren Ersatzteile, Zubehö6 r und Ausrüstung gelten gemäß Art. 141 Buchstabe d) Ziffern iv) und v) UZK-DA durch das einfache Überschreiten der Unionsgrenze

  • als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, wenn sie als Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit sind bzw.
  • als zur vorübergehenden Verwendung angemeldet (Art. 138 Buchstabe c) i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Buchstabe a) UZK-DA).

Umschließungen, die gefüllt oder leer eingeführt werden und gefüllt oder leer zur Wiederausfuhr bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Identifikationszeichen einer unionsansässigen oder einer nichtunionsansässigen Person tragen, können sowohl mündlich als auch mittels einer anderen als Zollanmeldung geltenden Handlung (z.B. einfaches Überschreiten der Unionsgrenze)

  • zur vorübergehenden Verwendung,
  • zur Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr sowie
  • als Rückware zum zollrechtlich freien Verkehr

unter Einhaltung der jeweiligen Voraussetzungen angemeldet werden (Art. 135 Abs. 2, Art. 137 Abs. 2, Art. 138 Buchstabe c) bzw. Art. 139 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Buchstabe j) UZK-DA).

 

Quelle: Zoll.de

Mitgliedstaatenübergreifende Bewilligung

Antrag und Bewilligung

Ein wesentliches Ziel des Unionszollkodex (UZK) ist es, sämtlichen Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden (Anträge, Mitteilung zollseitiger Entscheidungen) elektronisch abzubilden (Art. 6 UZK).

Zu diesem Zweck stellt die Europäische Kommission ein EU-Trader Portal (EU-TP) zur Verfügung.

Voraussetzung für die Nutzung des EU-TP ist eine Registrierung im Zoll-Portal.

Im Zoll-Portal steht die neue Dienstleistung “EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement” zur Verfügung.

EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement [Anmeldung erforderlich] Weiterlesen

Einigung über Nordirland-Protokoll vereinfacht den Warenverkehr

EU und Vereinigtes Königreich einigen sich auf neue Regelungen für den Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien. Besonders der Handel mit Lebensmitteln wird einfacher.

Alle Vereinfachungen gelten für den Warenverkehr von Großbritannien (England, Schottland, Wales) nach Nordirland.

Im Warenverkehr von Deutschland/der EU nach Nordirland ändert sich nichts. Lieferungen werden weiterhin als intra-EU-Handel gesehen und bleiben somit innergemeinschaftliche Lieferungen.

Kernstück der Einigung ist die Einführung von sogenannten grünen und roten Spuren (green and red lanes). Die Nutzung hängt vom Bestimmungsort der Waren ab:

  • Waren, die in Nordirland bleiben, können die sogenannte green lane nutzen.
    Die Datenanforderungen sind im Vergleich zu einer vollständigen Zollanmeldung deutlich reduziert: Statt über 80 sind lediglich 21 Datenelemente notwendig. Die Informationen betreffen vor allem die Ware (Warenbeschreibung, Gewicht, Wert) und die Beförderung beziehungsweise das Transportmittel.
  • Lieferungen, die für Irland oder für einen anderen EU-Mitgliedsstaat bestimmt sind, werden weiterhin zollrechtlich behandelt. Eine Zollanmeldung ist notwendig.

Quelle:

Bewilligung des Status eines zugelassenen Ausstellers (ACP)

Ab dem 1. April 2023 sind Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Ausstellers (ACP) unabhängig vom geografischen Geltungsbereich ausschließlich über das EU-Trader-Portal zu beantragen.

Ab dem 1. April 2023 sind Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Ausstellers (ACP) unabhängig vom geografischen Geltungsbereich ausschließlich über das EU-Trader-Portal zu beantragen. Eine papiermäßige Antragstellung bei den Hauptzollämtern ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig und führt dazu, dass der Antrag nicht angenommen wird.

Für den Zugang zum EU-Trader-Portal müssen Sie über ein Geschäftskundenkonto im Zoll-Portal verfügen. Hierfür benötigen Sie ein ELSTER-Zertifikat auf Basis der aktuellen Steuernummer Ihres Unternehmens. Nach der Registrierung können Sie auf die Dienstleistung “EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement” zugreifen. In der Dienstleistung können Sie sich im nächsten Schritt registrieren und Ihre Zertifikate hochladen. Dann steht Ihnen der volle Funktionsumfang der Dienstleistung “EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement” zur Verfügung. Innerhalb der Dienstleistung können Sie Ihre Zertifikate für den Zugang zu den Anwendungen im EU-Trader-Portal hinterlegen, verwalten und zum EU-Trader-Portal navigieren.

EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement [Anmeldung erforderlich]

Quelle: Zoll.de

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

Ab dem 1. März 2023 erfolgt die AEO-Antragstellung über den “Internetantrag AEO” (IAEO) im Zoll-Portal.

Nach der Anmeldung im Zoll-Portal muss künftig zunächst der Aufruf der Dienstleistung “Grenzüberschreitender Warenverkehr” erfolgen und dort dann die Auswahl des Internetantrags AEO. Im neuen IAEO können dem Bewilligungsantrag alle erforderlichen Dateianlagen (Fragebogen, etc.) in digitaler Form beigefügt und somit künftig gemeinsam mit dem Bewilligungsantrag online eingereicht werden.

Liegt eine anhaltende technische Störung des IAEO vor, wird hierüber künftig voraussichtlich mittels Hinweismeldung im Zoll-Portal und über die ATLAS-Teilnehmerinformation informiert. Nur noch im Fall einer solchen Störung ist künftig als Ersatzverfahren das Einreichen eines AEO-Antrags in Papierform unter Verwendung des Formulars 0390 zulässig.

Quelle: Zoll.de

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

Ab dem 25. Februar 2023 erfolgt die AEO-Antragstellung über den “Internetantrag AEO” (IAEO) im Zoll-Portal.

Nach der Anmeldung im Zoll-Portal muss künftig zunächst der Aufruf der Dienstleistung “Grenzüberschreitender Warenverkehr” erfolgen und dort dann die Auswahl des Internetantrags AEO. Im neuen IAEO können dem Bewilligungsantrag alle erforderlichen Dateianlagen (Fragebogen, etc.) in digitaler Form beigefügt und somit künftig gemeinsam mit dem Bewilligungsantrag online eingereicht werden.

Liegt eine anhaltende technische Störung des IAEO vor, wird hierüber künftig voraussichtlich mittels Hinweismeldung im Zoll-Portal und über die ATLAS-Teilnehmerinformation informiert. Nur noch im Fall einer solchen Störung ist künftig als Ersatzverfahren das Einreichen eines AEO-Antrags in Papierform unter Verwendung des Formulars 0390 zulässig.

Quelle: Zoll.de