Catch-all

Amtsblatt der Europäischen Union, Informationsvermerk C/2026/2595 vom 8. Mai 2026 zur Verordnung (EU) 2021/821 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Die EU-Kommission hat einen aktualisierten Informationsvermerk zur Verordnung (EU) 2021/821 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht. Der Vermerk enthält eine Übersicht darüber, wie die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Dual-Use-Verordnung national umsetzen und welche zusätzlichen nationalen Vorschriften bestehen.

Die Veröffentlichung betrifft insbesondere die Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 22 und 23 der Verordnung (EU) 2021/821. Unternehmen erhalten dadurch einen Überblick über zusätzliche nationale Genehmigungspflichten, nationale Kontrollmaßnahmen sowie zuständige Behörden innerhalb der EU.

Übersicht über nationale Rechtsvorschriften

Der Informationsvermerk behandelt unter anderem folgende Punkte:

• zusätzliche Genehmigungspflichten für nicht gelistete Güter
• Genehmigungspflichten für digitale Überwachungsgüter
• erweiterte Vermittlungskontrollen
• Durchfuhrkontrollen für Nicht-Unionsgüter
• nationale Vorschriften zur technischen Unterstützung
• zusätzliche Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Menschenrechtserwägungen
• Kontrollen bei der innergemeinschaftlichen Verbringung
• nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen
• spezielle Zollstellen für Dual-Use-Ausfuhren

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