Menschenrechte

EU erweitert Sanktionen wegen interner Repression in Russland

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Die Europäische Union hat ihre restriktiven Maßnahmen angesichts der internen Repression und schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland erneut aktualisiert. Die VO (EU) 2024/1485 liegt nun in einer Fassung vor, die zuletzt durch die DVO (EU) 2026/2193 vom 28. September 2026 geändert wurde.

Die Verordnung enthält neben personenbezogenen Finanzsanktionen auch Beschränkungen für bestimmte Güter, Technologien und Software, die zur internen Repression sowie zur Überwachung und zum Abhören von Telekommunikations- und Internetverkehr eingesetzt werden können.

Was müssen Unternehmen beachten?

Für in Anhang I aufgeführte Repressionsausrüstung bestehen grundsätzlich Ausfuhr- und Bereitstellungsverbote. Für bestimmte Überwachungs- und Kommunikationstechnik nach Anhang II ist grundsätzlich eine vorherige Genehmigung erforderlich. Besonders relevant ist außerdem die Catch-all-Regelung des Art. 5: Unter bestimmten Voraussetzungen können auch nicht ausdrücklich in den Anhängen aufgeführte Güter, Technologien oder Software erfasst werden.

Daneben enthält Anhang IV die sanktionierten Personen, Organisationen und Einrichtungen. Für diese gelten insbesondere das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie ein Bereitstellungsverbot.

Für Unternehmen bedeutet dies: Russland-Geschäfte müssen nicht nur gegen die VO (EU) Nr. 833/2014, sondern auch gegen die eigenständigen Verbote und Personenlistungen der VO (EU) 2024/1485 geprüft werden.

Quelle: Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27.05.2024, zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2026/2193 des Rates vom 28.09.2026.

Rechtshinweis: Maßgeblich sind die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassungen der Rechtsakte; siehe VO (EU) Nr. 216/2013.

Rstriktiven Maßnahmen gegen Myanmar/Birma – Beschluss 2013/184/GASP

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Die Europäische Union hat eine Mitteilung über die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen veröffentlicht, die mit der politischen und militärischen Führung in Myanmar/Birma in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen beruhen auf dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, welche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen verhängen, die für die politische Krise in Myanmar verantwortlich gemacht werden.

Wichtige Punkte der Mitteilung:

  • Mehrere hochrangige Personen, darunter Militärführer und Regierungsmitglieder, sind weiterhin von den Sanktionen betroffen.
  • Die EU beabsichtigt, die Maßnahmen gegen diese Personen mit geänderten Begründungen und/oder Informationen aufrechtzuerhalten.
  • Betroffene Personen können bis zum 14. März 2025 einen Antrag stellen, um die neue Begründung für ihre Listung zu erhalten.
  • Anfragen sind an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel zu richten.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2025.

Neue EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

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Die Europäische Union hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/345 neue restriktive Maßnahmen gegen Personen erlassen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Diese Verordnung ist eine Aktualisierung der bestehenden Verordnung (EU) 2020/1998 und wurde am 18. Februar 2025 veröffentlicht.

Die Verordnung ergänzt die EU-Sanktionsliste und betrifft insbesondere zwei Personen, die in Russland an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren:

  1. Alexander Valerievich Obraztsov

    • Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 („Polarwolf“)
    • Vorwürfe: Verantwortlich für Folter, unmenschliche Haftbedingungen und den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny unter ungeklärten Umständen.

  2. Vladimir Sergeevich Shvedov

    • Position: Leiter der Abteilung für Staatspolitik im russischen Justizministerium
    • Vorwürfe: Mitverantwortlich für die Umsetzung politisch motivierter Haftstrafen, Folter und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.

Was bedeutet das?

  • Diese Personen unterliegen Sanktionen wie Einreiseverboten und Vermögenssperren innerhalb der EU.
  • Unternehmen und Banken in der EU dürfen keine Geschäfte mit ihnen tätigen.
  • Diese Maßnahmen sollen ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen setzen.

Die Sanktionen gelten ab dem Tag nach der Veröffentlichung, also ab dem 19. Februar 2025, in allen EU-Mitgliedstaaten.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2025.