Zoll und Außenwirtschaft

EU aktualisiert Iran-Sanktionen: UAV, Flugkörper, Häfen und Schifffahrt im Fokus

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Quelle: Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (GASP) 2026/1225 des Rates vom 8. Juni 2026.

Die Europäische Union hat die Iran-Sanktionen im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung Russlands sowie sicherheitsrelevanten Aktivitäten Irans weiter aktualisiert. Die Verordnung (EU) 2023/1529 betrifft insbesondere Güter und Technologien, die zur Fähigkeit Irans beitragen können, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) oder Flugkörper herzustellen.

Im Mittelpunkt steht Artikel 2. Danach ist es verboten, die in Anhang II aufgeführten Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Erfasst ist auch die Durchfuhr solcher Güter durch Iran, wenn sie aus der Union ausgeführt werden.

Das Verbot betrifft nicht nur Warenlieferungen. Untersagt sind auch technische Hilfe, Vermittlungsdienste, sonstige Dienstleistungen, Finanzmittel und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien. Zusätzlich erfasst die Verordnung auch die Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnissen sowie den Zugang zu geschützten Materialien oder Informationen, soweit diese mit den betroffenen Gütern und Technologien zusammenhängen. Weiterlesen

EU aktualisiert Libyen-Sanktionen: Waffenembargo, Finanzsanktionen und Genehmigungspflichten beachten

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Quelle: Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1332 des Rates vom 12. Juni 2026.

Die Europäische Union hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aktualisiert. Die Verordnung (EU) 2016/44 enthält zentrale Sanktionsvorgaben, die Unternehmen bei Geschäften mit Libyen oder mit Libyenbezug zwingend beachten müssen.

Im Mittelpunkt stehen ein Waffenembargo, Verbote für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Finanzsanktionen gegen gelistete Personen und Organisationen sowie besondere Regelungen für bestimmte Schiffe und Erdöltransaktionen. Zusätzlich enthält die Verordnung Genehmigungspflichten für Güter, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden könnten.

Für Unternehmen besonders relevant ist Artikel 2. Danach ist es verboten, in Anhang I aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, unmittelbar oder mittelbar nach Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Erfasst sind auch technische Hilfe, Vermittlungsdienste sowie Finanzmittel und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern. Weiterlesen

EU-Sanktionen gegen interne Repression in Russland: Verordnung (EU) 2024/1485 aktualisiert

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Quelle: Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362 des Rates vom 15. Juni 2026.

Die Europäische Union hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Russland aktualisiert. Die Verordnung (EU) 2024/1485 richtet sich gegen interne Repression, schwere Menschenrechtsverletzungen und Maßnahmen gegen Zivilgesellschaft, demokratische Opposition und Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Die Verordnung enthält zwei zentrale Regelungsbereiche: Zum einen werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen eingefroren. Zum anderen enthält sie Ausfuhr- und Unterstützungsverbote für Güter, Ausrüstung, Technologie und Software, die zur internen Repression oder zur Überwachung und zum Abhören von Informations- und Telekommunikationsverkehr verwendet werden können. Weiterlesen

EU verschärft Sanktionsrahmen gegen destabilisierende Aktivitäten Russlands

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Quelle: Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1356 des Rates vom 15. Juni 2026.

Die Europäische Union hat den Sanktionsrahmen gegen destabilisierende Aktivitäten Russlands weiter konkretisiert und aktualisiert. Die Verordnung (EU) 2024/2642 richtet sich nicht nur gegen klassische Finanz- und Wirtschaftssanktionen, sondern ausdrücklich gegen hybride Bedrohungen, Desinformation, Einflussnahme, Sabotage, Cyberaktivitäten, die Instrumentalisierung von Migration sowie sonstige Handlungen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der EU, in Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen oder Drittstaaten untergraben oder bedrohen.

Kern der Verordnung ist das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen. Gleichzeitig ist es verboten, diesen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugutekommen zu lassen.

Neu besonders praxisrelevant sind die zusätzlichen Verbote zu bestimmten materiellen Vermögenswerten und Transaktionen. Erfasst werden können unter anderem Schiffe, Luftfahrzeuge, Immobilien, Häfen, Flughäfen sowie physische Bestandteile digitaler Netze und Kommunikationsnetze, sofern diese für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden oder mit gelisteten Personen oder Einrichtungen verbunden sind. Weiterlesen

EU-Russland-Sanktionen: Aktualisierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 veröffentlicht

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Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1336 des Rates und die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates vom 15. Juni 2026.

Die Europäische Union hat die konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aktualisiert. Die Verordnung bildet eine zentrale Grundlage der personenbezogenen und organisationsbezogenen Russland-Sanktionen. Sie regelt insbesondere das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter Personen, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen sowie das Verbot, diesen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

Für Unternehmen ist die Verordnung vor allem im Bereich der Sanktionslistenprüfung, Geschäftspartnerprüfung und internen Compliance-Kontrolle relevant. Nach Artikel 2 werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter Personen und Organisationen eingefroren. Gleichzeitig dürfen gelisteten Personen oder Organisationen keine wirtschaftlichen Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zugutekommen. Weiterlesen

Präferenzieller Ursprung

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Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf Verfahrensvorschriften über den präferenziellen Ursprung von Waren,

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 3. Juni 2026 im Amtsblatt (EU) L/2026/1183 die Durchführungsverordnung (DVO) der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf Verfahrensvorschriften über den präferenziellen Ursprung von Waren.

Die DVO enthält unter anderem folgende Änderungen:

Der Abschnitt über den präferenziellen Ursprung von Waren wurde umstrukturiert und durch neue Unterabschnitte über Präferenzabkommen, das System des registrierten Ausführers (REX-System) und das Allgemeinen Präferenzsystem der Union (APS) ergänzt.

Weiter wird, um die Zollverfahren zu modernisieren und die sichere und effiziente Verwaltung von Ursprungsnachweisen zu gewährleisten, ein zentrales System für elektronische Ursprungsnachweise (e-PoC-System der EU) eingerichtet. Mit diesem Verfahren wird die derzeitige Verwendung von Bescheinigungen in Papierform durch ein vollelektronisches Verfahren ersetzt werden. (Die Einführung findet voraussichtlich ab dem 26. Juni 2030 statt.)

Die Verordnung gilt ab dem 23. Dezember 2027.

Artikel 1 Nummer 2,4,5,6,9,15 und 16 gelten ab dem 23. Juni 2028.

Quelle: Zol.de

Warenverkehr mit den Pazifik-Staaten

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Für Ausfuhren von Waren mit Ursprung in der EU in die Pazifik-Staaten wird ab dem 1. September 2026 das System des „ermächtigten Ausführers“ durch das System des „registrierten Ausführers“ ersetzt.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 11. Juni 2026 im Amtsblatt (EU) C/2026/3209 eine Mitteilung zum gültigen Ursprungsnachweis für Ausfuhren aus der EU in die Pazifik-Staaten im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Pazifik mit Wirkung vom 1. September 2026.

Gemäß Art. 15 Abs. 3 des Protokolls II zum Interims-WPA gilt ab dem 1. September 2026 für Erzeugnisse mit Ursprung in der EU bei der Einfuhr in die Pazifik-Staaten die Zollpräferenzbehandlung nach dem Abkommen nur bei Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung, die von einem gemäß EU-Recht registrierten Ausführer (REX) abgegeben wird.

Damit werden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 durch die Pazifik-Staaten ab 1. September 2026 nicht mehr akzeptiert.

Ausführer müssen die ihnen zugewiesene REX-Nummer in den gemäß dem Abkommen ausgefertigten Erklärungen auf der Rechnung angeben. Der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung findet sich in Anhang IV des Protokolls II.

Wurde einem Ausführer im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften keine REX-Nummer zugewiesen, so kann er eine Erklärung auf der Rechnung ohne Angabe der REX-Nummer ausfertigen.

Die Zulassung als registrierter Ausführer kann über das Zoll-Portal digital beantragt werden.

Quelle: Zoll.de

EU weist auf mögliches Auslaufen der Antidumpingzölle auf Verbindungselemente aus China hin

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Bekanntmachung C/2026/2827 der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2026 über das bevorstehende Auslaufen bestimmter Antidumpingmaßnahmen, ABl. C 2026/2827 vom 29.05.2026.

Die Europäische Kommission hat eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen bestimmter Antidumpingmaßnahmen veröffentlicht. Betroffen sind bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle beruhen auf der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 der Kommission vom 16. Februar 2022. Diese Maßnahmen laufen nach der Bekanntmachung am 18. Februar 2027 um 00:00 Uhr aus, sofern keine Auslaufüberprüfung eingeleitet wird.

Rechtsgrundlage der Bekanntmachung ist Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036. Danach können Unionshersteller einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen stellen.

Ein solcher Antrag muss ausreichende Beweise enthalten, dass Dumping und Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Wird eine Überprüfung eingeleitet, erhalten Einführer, Ausführer, Vertreter des Ausfuhrlandes und Unionshersteller Gelegenheit zur Stellungnahme.

Für Unternehmen ist die Bekanntmachung relevant, wenn sie Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus China einführen oder beschaffen. Importierende Unternehmen sollten prüfen, ob bestehende Antidumpingzölle, Einkaufsbedingungen, Lieferverträge und Kalkulationen von einem möglichen Auslaufen oder einer möglichen Verlängerung der Maßnahmen betroffen sein können.

Wouros & Partner unterstützt Unternehmen bei der Prüfung von Antidumpingmaßnahmen, Einfuhrabgaben, Ursprung, Lieferantenstrukturen und zollrechtlichen Risiken im Außenhandel.

Rechtshinweis:
Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2026.

EU führt elektronische Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter ein

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Durchführungsverordnung (EU) 2026/1144 der Kommission vom 28. Mai 2026 mit Bestimmungen über elektronische Genehmigungen für die Ausfuhr von Kulturgütern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2012 der Kommission, ABl. L 2026/1144 vom 29.05.2026.

Die Europäische Union stellt das Verfahren für Ausfuhrgenehmigungen von Kulturgütern auf ein elektronisches System um. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1144 werden die Voraussetzungen für elektronische Genehmigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 geregelt.

Künftig sollen Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen über das neue elektronische AKG-System gestellt, bearbeitet und entschieden werden. Das System dient auch dem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden und Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Die Verordnung sieht drei Arten von Ausfuhrgenehmigungen vor: normale Genehmigungen, spezifische offene Genehmigungen und allgemeine offene Genehmigungen. Normale Genehmigungen gelten grundsätzlich für einzelne Sendungen. Spezifische offene Genehmigungen können für die mehrmalige vorübergehende Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts genutzt werden. Allgemeine offene Genehmigungen können Museen oder ähnlichen Einrichtungen für vorübergehende Ausfuhren aus ihrer ständigen Sammlung erteilt werden.

Für normale Ausfuhrgenehmigungen darf die Gültigkeitsdauer zwölf Monate nicht überschreiten. Spezifische und allgemeine offene Genehmigungen dürfen höchstens fünf Jahre gültig sein. Weiterlesen

EU eröffnet autonome Zollkontingente für bestimmte Düngemittel

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Verordnung (EU) 2026/1181 des Rates vom 22. Mai 2026 zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel, ABl. L 2026/1181 vom 29.05.2026.

Die Europäische Union setzt mit der Verordnung (EU) 2026/1181 für bestimmte Düngemittel und Vorprodukte vorübergehend die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus. Ziel ist es, die Versorgung mit Düngemitteln auf Stickstoffbasis zu stabilisieren, Lieferketten zu diversifizieren und die Kostenbelastung für Landwirtschaft und Düngemittelhersteller zu senken.

Betroffen sind insbesondere Ammoniak, Harnstoff und weitere stickstoffhaltige Düngemittel beziehungsweise Mischungen. Die Zollaussetzung erfolgt nicht unbegrenzt, sondern im Rahmen autonomer Zollkontingente mit festgelegten Mengen.

Die Verordnung nennt unter anderem folgende KN-Codes: 2814 10 00, 2814 20 00, 3102 10 12, 3102 10 15, 3102 10 19, 3102 10 90, 3102 21 00, 3102 60 00, 3102 80 00, 3105 20 10, 3105 20 90, 3105 30 00 und 3105 40 00.

Die Zollkontingente werden mit laufenden Nummern eröffnet. Dazu gehören unter anderem die Kontingentsnummern 09.0172 bis 09.0179. Die Mengen reichen je nach Ware von 27.000 Nettotonnen bis 890.000 Nettotonnen. Weiterlesen