CBAM: EU-Parlament will Anwendungsbereich deutlich erweitern

Beim europäischen CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM zeichnet sich eine erhebliche Erweiterung des Warenkreises ab. Das Europäische Parlament hat am 15. September 2026 seine Position für die Verhandlungen über eine Änderung der CBAM-Verordnung beschlossen.

Für Unternehmen wichtig: Die Erweiterung ist noch nicht geltendes Recht. Parlament und Rat müssen sich zunächst auf einen gemeinsamen Verordnungstext verständigen.

Erweiterung auf nachgelagerte Produkte

Die Europäische Kommission hatte bereits im Dezember 2025 vorgeschlagen, den CBAM-Anwendungsbereich ab 1. Januar 2028 um rund 180 nachgelagerte Erzeugnisse mit hohem Stahl- oder Aluminiumanteil zu erweitern.

Damit sollen künftig nicht mehr nur die bisher erfassten Grund- und Vormaterialien, sondern verstärkt auch daraus hergestellte Waren in den CBAM einbezogen werden. Betroffen sein können beispielsweise Verbindungselemente, Drähte, Federn, Maschinen- und Fahrzeugteile sowie Haushaltsgeräte.

Das Europäische Parlament geht in seiner Position noch weiter und möchte den Warenkreis gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich ausweiten.

Strengere Regeln gegen Umgehungen

Gleichzeitig sollen die Vorschriften gegen eine Umgehung des CBAM verschärft werden. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Rückverfolgbarkeit der verwendeten Materialien, Angaben zu den tatsächlichen Emissionen und Gestaltungen, mit denen CBAM-Verpflichtungen umgangen werden könnten.

Auch die Behandlung von Stahl- und Aluminiumschrott soll angepasst werden.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Unternehmen sollten insbesondere dann aufmerksam werden, wenn sie weiterverarbeitete Waren mit einem hohen Anteil an Stahl oder Aluminium aus Drittländern importieren.

Die endgültige Liste der zusätzlich erfassten KN-Codes steht allerdings noch nicht fest. Kommission, Rat und Parlament vertreten hierzu unterschiedliche Positionen.

Erst nach Abschluss der Verhandlungen steht fest, welche zusätzlichen Waren tatsächlich CBAM-pflichtig werden. Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Erweiterung grundsätzlich zum 1. Januar 2028 wirksam werden.

Wouros & Partner – Zoll- und Außenwirtschaftsberatung unterstützt Unternehmen bei der Prüfung ihrer Warennummern und der Frage, welche Auswirkungen die geplante Erweiterung des CBAM auf ihre Einfuhren haben kann.

Quelle / Rechtshinweis

COM(2025) 989 final vom 17. Dezember 2025 – Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956; Gesetzgebungsverfahren 2025/0419(COD); Position des Europäischen Parlaments vom 15. September 2026.

EU-Kommissionsvorschlag COM(2025) 989 bei EUR-Lex

Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens beim Europäischen Parlament

Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2026

Antidumpingzoll auf Verbindungselemente aus China: neuer Hersteller aufgenommen

Die EU-Kommission hat die bestehenden Antidumpingmaßnahmen auf bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China geändert. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/2089 wird ein weiterer chinesischer Hersteller in die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller aufgenommen.

Was ändert sich?

Neu aufgenommen wurde:

Carrey Intelligent Manufacturing (Jiashan) Co., Ltd.
Antidumpingzoll: 39,6 %
TARIC-Zusatzcode: 88FN

Die EU-Kommission hat geprüft, dass das Unternehmen die Voraussetzungen für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllt. Damit gilt für dessen betroffene Waren der Zollsatz von 39,6 % für mitarbeitende Unternehmen, die bei der ursprünglichen Untersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen waren.

Für die als „alle anderen Unternehmen“ erfassten Hersteller beträgt der Antidumpingzoll weiterhin 86,5 %.

Welche Waren sind betroffen?

Die bestehenden Maßnahmen betreffen bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl unter KN 7318, insbesondere bestimmte Schrauben, Bolzen und Unterlegscheiben.

Erfasst sind die KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 58, 7318 15 68, 7318 15 82, 7318 15 88, ex 7318 15 95, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00.

Bei den mit „ex“ gekennzeichneten Positionen ist der konkrete TARIC-Warenkreis zu prüfen.

Was sollten Importeure beachten?

Importeure sollten bei betroffenen Einfuhren aus China insbesondere KN-/TARIC-Code, Ursprung, Hersteller und TARIC-Zusatzcode überprüfen. Der korrekten Herstellerzuordnung kommt wegen der unterschiedlichen Antidumpingzollsätze erhebliche Bedeutung zu.

Die Änderung gilt seit dem 22. September 2026.

Wouros & Partner – Zoll- und Außenwirtschaftsberatung unterstützt Unternehmen bei der Prüfung von Antidumpingmaßnahmen und der korrekten Anwendung des TARIC.

Quelle

Durchführungsverordnung (EU) 2026/2089 der Kommission vom 18. September 2026, ABl. L vom 21. September 2026; Durchführungsverordnung (EU) 2022/191.

EU korrigiert Antidumpingregelung für aus Malaysia versandte Verbindungselemente

Durchführungsverordnung (EU) 2026/1788 der Kommission vom 23. Juli 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 24. Juli 2026.

Die Europäische Kommission hat die Antidumpingregelung für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China rückwirkend korrigiert. Betroffen sind die beiden TARIC-Codes 7318 22 00 31 und 7318 22 00 95 für Waren, die aus Malaysia versandt wurden.

Diese Codes stammten aus einer früheren Umgehungsuntersuchung. Die damaligen Antidumpingmaßnahmen waren bereits am 28. Februar 2016 ausgelaufen. Dennoch wurden die beiden TARIC-Codes versehentlich in die seit dem 18. Februar 2022 geltende Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 übernommen.

Nach Feststellung der Kommission wurden deshalb seit 2022 auf entsprechend angemeldete Einfuhren Antidumpingzölle ohne gültige Rechtsgrundlage erhoben. Die beiden Codes werden nun rückwirkend zum 18. Februar 2022 aus dem Anwendungsbereich der Verordnung gestrichen. Weiterlesen

EU erhebt endgültigen Antidumpingzoll auf Schrauben ohne Kopf aus China

Hintergrund
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2153 vom 22. Oktober 2025 einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schrauben ohne Kopf aus der Volksrepublik China eingeführt. Gleichzeitig werden die zuvor eingeführten vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt und auf bereits zollamtlich erfasste Einfuhren rückwirkend angewendet.

Die Untersuchung wurde im Oktober 2024 auf Antrag des European Industrial Fasteners Institute (EIFI) eingeleitet, das Dumpingpraktiken chinesischer Hersteller und erhebliche Marktverzerrungen nachgewiesen hatte.

Betroffene Ware
Die Regelung betrifft Schrauben und Bolzen ohne Kopf, auch mit Muttern oder Unterlegscheiben, aus Eisen oder anderem als nichtrostendem Stahl und unabhängig von ihrer Zugfestigkeit. Ausgenommen sind Schwellenschrauben, Holzschrauben, Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben, gewindeformende Schrauben sowie Schrauben zur Befestigung von Oberbaumaterial für Bahnen.

Die betroffenen Waren sind derzeit in die KN-Codes 7318 15 42 und 7318 15 48 eingereiht. Weiterlesen