Zoll und Außenwirtschaft

EU-Antidumpingzoll auf Kettenplatten aus Stahl aus China beschlossen

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Hintergrund

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2081 vom 17. Oktober 2025 einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
Die Entscheidung folgt auf eine Antidumpinguntersuchung, die im August 2024 eingeleitet wurde, nachdem der italienische Hersteller Duferco Travi e Profilati S.p.A. Beweise für Dumpingpraktiken und erhebliche Marktverzerrungen vorgelegt hatte.

Ziel der Maßnahme

Die EU schützt mit dieser Maßnahme den Wirtschaftszweig der Union vor unlauterem Preiswettbewerb durch chinesische Billigimporte. Das Dumping führte zu deutlichen Marktanteilsverlusten europäischer Hersteller und erheblichen Preisunterbietungen von bis zu 28,8 %. Weiterlesen

EU-Kommission aktualisiert harmonisierte Normen für Medizinprodukte

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Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2078 vom 17. Oktober 2025

Die Europäische Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2078 die Liste der harmonisierten Normen für Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) aktualisiert. Damit werden die Anforderungen an Operationskleidung, medizinische Gesichtsmasken und Sterilisatoren für medizinische Zwecke auf den neuesten technischen und wissenschaftlichen Stand gebracht.

Hintergrund

Bereits 2021 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 festgelegt, welche harmonisierten Normen die EU-Medizinprodukteverordnung unterstützen. Der neue Beschluss ergänzt diese Liste nun um vier überarbeitete Normen, die von den europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC entwickelt wurden.

Neue harmonisierte Normen

Die folgenden Normen wurden neu aufgenommen:

  1. EN 13795-1:2025 – Operationskleidung und -abdecktücher, Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für Operationsabdecktücher und -mäntel

  2. EN 13795-2:2025 – Operationskleidung und -abdecktücher, Teil 2: Anforderungen und Prüfverfahren für Rein-Luft-Kleidung

  3. EN 14683:2025 – Medizinische Gesichtsmasken, Anforderungen und Prüfverfahren

  4. EN 14180:2025 – Sterilisatoren für medizinische Zwecke, Niedertemperatur-Dampf-Formaldehyd-Sterilisatoren

Bedeutung für Hersteller

Durch die Veröffentlichung dieser Normen im Amtsblatt der EU gilt:
Produkte, die diese Normen erfüllen, gelten als konform mit den entsprechenden Anforderungen der MDR. Damit erhalten Hersteller eine wichtige rechtliche Sicherheit und können ihre Konformitätsbewertung auf diese Standards stützen.

Inkrafttreten

Der Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU (20. Oktober 2025) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können die neuen Normen für die CE-Kennzeichnung und Marktüberwachung herangezogen werden.

Fazit

Die Aktualisierung stärkt die Produktsicherheit und Qualität medizinischer Schutzausrüstung in Europa. Sie trägt zugleich zur Rechtsklarheit für Hersteller und Importeure bei und sorgt für eine einheitliche Anwendung technischer Standards im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2025.

EU EU veröffentlicht novellierte CBAM-Verordnung Zollmeldung EU Klimawandel EU veröffentlicht novellierte CBAM-Verordnung

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EU veröffentlicht novellierte CBAM-Verordnung – Vereinfachung und neue Schwellenwerte ab 2026

Am 20. Oktober 2025 ist die überarbeitete Verordnung (EU) 2025/2083 in Kraft getreten. Sie ändert die bisherige CBAM-Verordnung (EU) 2023/956 und soll den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) der EU vereinfachen und gleichzeitig stärken.

Wesentliche Neuerungen im Überblick

1. Einführung eines massenbasierten Schwellenwerts (De-minimis-Regelung)
Ab dem 1. Januar 2026 gilt eine Mengenschwelle von 50 Tonnen CBAM-Waren pro Jahr und Einführer.

  • Liegt die Gesamtmenge der importierten CBAM-Waren (Eisen & Stahl, Aluminium, Düngemittel, Zement) unter 50 Tonnen, entfällt künftig die CBAM-Pflicht.

  • Strom und Wasserstoff sind von dieser Ausnahmeregelung ausdrücklich nicht erfasst.

  • Überschreitet ein Unternehmen die Schwelle, gelten sämtliche CBAM-Pflichten rückwirkend für das gesamte Jahr (Registrierung, Zertifikate, Erklärungspflicht).

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ATLAS – Einfuhr: TARIC/EZT – Warenverkehr mit der Westsahara (EH)

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ATLAS – Info 0857/2025

Die EU-Kommission hat für das Gewähren von Präferenzzollsätzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara neue Unterlagen bekannt gegeben. Für Waren mit präferenziellem Ursprung in der Westsahara können auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, ergänzt durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels, ermäßigte Zollsätze mit den neuen Präferenzunterlagen U1791 oder U180² mit Wirkung ab 03.10.2025 beantragt werden.
Die neuen Unterlagen ersetzen die bisherigen Präferenzunterlagen mit Stichtag 03.10.2025. Weiterlesen

Zulassungsverfahren nach der CBAM-VO

wouros Zollrecht

Ab dem 1. Januar 2026 findet die Verordnung (EU) 2023/956 (= CBAM-VO) vollständig Anwendung.

Damit können von der CBAM-VO erfasste Waren (z.B. Zement, Düngemittel, Eisen, Stahl, Aluminium sowie Waren daraus, s. Anhang I CBAM-VO) nur zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn der Anmelder ein zugelassener CBAM-Anmelder ist. Damit ab dem vollständigen Anwendungsbeginn der CBAM-VO am 1. Januar 2026 keine Verzögerungen bei der Überlassung von der CBAM-VO betroffener Waren zum zollrechtlich freien Verkehr auftreten, ist eine Zulassung als CBAM-Anmelder notwendig. Es wird daher geraten, dass betroffene Firmen zeitnah einen entsprechenden Antrag auf Zulassung als CBAM-Anmelder über das CBAM-Register stellen.

Detaillierte Informationen zum Zulassungsverfahren als „CBAM-Anmelder“ erhalten Sie auf den Internetseiten der Deutschen Emissionshandelsstelle sowie der Europäischen Kommission.

CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM)

Quelle: Zoll.de

Antidumping – warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung Türkei

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Die Europäische Kommission gibt das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen bekannt.

Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C vom 10. Oktober 2025.

Die betroffen Waren werden derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht: 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 00, 7208 54 00, ex 7211 13 00 (TARIC-Code 7211130019), ex 7211 14 00 (TARIC-Code 7211140095), ex 7211 19 00 (TARIC-Code 7211190095), ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191095), ex 7226 91 91 (TARIC-Code 7226919119) und 7226 91 99 7.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2025.

EU-Verordnung: Polyamidgarne aus China unterliegen zollamtlicher Erfassung

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Am 3. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1984 erlassen.
Damit ordnet die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Garnen aus Polyamiden (z. B. Nylon) mit Ursprung in der Volksrepublik China an.

Hintergrund

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einem am 29. Juli 2025 eingeleiteten Antidumpingverfahren.
Grundlage war ein Antrag eines europäischen Herstellerbündnisses, das mehr als 25 % der Unionsproduktion dieser Garne repräsentiert.
Die Kommission prüft derzeit, ob chinesische Hersteller Polyamidgarne zu Dumpingpreisen in die EU exportieren und damit den europäischen Markt verzerren.

Erfasste Waren

Von der Erfassung betroffen sind:

  • Endlose Garne aus synthetischen Filamenten aus aliphatischen Polyamiden (z. B. Nylon),

  • nicht für den Einzelverkauf aufgemacht,

  • einschließlich synthetischer Monofile unter 67 dtex,

  • ob texturiert, gezwirnt, ungezwirnt oder gedreht.

Die Einreihung erfolgt unter den KN-Codes 5402 31 00, 5402 45 00, 5402 51 00 und 5402 61 00.
Ausgenommen sind lediglich hochfeste Polyamidgarne (KN-Code 5402 19 00).

Zollamtliche Erfassung – Bedeutung für Importeure

Die EU-Kommission hat entschieden, dass diese Einfuhren ab sofort zollamtlich erfasst werden.
Das bedeutet:
Sollte die Untersuchung zu einem Antidumpingzoll führen, können diese Zölle rückwirkend auf bereits eingeführte Waren erhoben werden.

Für Importeure bedeutet das:

  • Alle betroffenen Einfuhren müssen dokumentiert und gemeldet werden,

  • mögliche Zollnachforderungen für den gesamten Erfassungszeitraum sind denkbar,

  • die Erfassung gilt neun Monate ab Inkrafttreten der Verordnung.

Die bisher geschätzten Dumpingspannen liegen zwischen 49 % und 131 %, die Schadensbeseitigungsschwelle zwischen 92 % und 98 %.
Die endgültige Höhe möglicher Zölle wird nach Abschluss der Untersuchung festgelegt.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2025.

EU-Berichtigung: Zollsätze für Glasfaserkabel aus Indien korrigiert

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Am 2. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1985 erlassen. Diese Verordnung berichtigt die zuvor eingeführten Antidumping- und Ausgleichszölle auf Kabel aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien.
Die Korrektur betrifft insbesondere Zollsätze, die infolge eines Rechen- bzw. Zuordnungsfehlers in der ursprünglichen Fassung (EU) 2025/1135 und (EU) 2024/3014 falsch angewendet wurden.

Hintergrund

Bereits 2024 und 2025 hatte die EU-Kommission endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegen indische Hersteller von Glasfaserkabeln verhängt.
Einige Unternehmen, darunter Finolex Cables Ltd, Aksh Optifibre Ltd und Polycab India Ltd, waren jedoch fehlerhaft klassifiziert worden – ihre Zollsätze entsprachen nicht der tatsächlichen Beteiligung an den Untersuchungen.

Wesentliche Änderungen

Die Berichtigung legt nun korrekte Zollsätze fest und ersetzt die Anhänge der bisherigen Verordnung vollständig.
Beispiele:

UnternehmenAntidumpingzollAusgleichszoll
Birla Cable Ltd; Universal Cables Ltd; Vindhya Telelinks Ltd2,9 %5,4 %
Sterlite Technologies Ltd; Sterlite Tech Cables Solutions Ltd8,8 %3,7 %
HFCL Ltd; HTL Ltdentfällt8,1 %
Andere mitarbeitende Unternehmen4,4 %5,8 %
Übrige Einfuhren aus Indien4,5 %8,1 %

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2025.

Antidumping – Coils mit Ursprung in China, Indonesien und Taiwan

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Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Die EU-Kommission gibt die Einleitung einer Auslaufüberprüfung bekannt. Die Antidumpingmaßnahmen gelten auch auf Einfuhren aus der Türkei.

BekanntmachungC/2025/5293

Die Auslaufüberprüfung betrifft flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm. Die Ware wird derzeit in den folgenden KN-Code eingereiht: 7219 11 00, 7219 12 10, 7219 12 90, 7219 13 10, 7219 13 90, 7219 14 10, 7219 14 90, 7219 22 10, 7219 22 90, 7219 23 00, 7219 24 00, 7220 11 00 und 7220 12 00 (TARIC-Codes 7219 11 00 10, 7219 11 00 90, 7219 12 10 10, 7219 12 10 90, 7219 12 90 10, 7219 12 90 90, 7219 13 10 10, 7219 13 10 90, 7219 13 90 10, 7219 13 90 90, 7219 14 10 10, 7219 14 10 90, 7219 14 90 10, 7219 14 90 90, 7219 22 10 10, 7219 22 10 90, 7219 22 90 10, 7219 22 90 90, 7219 23 00 10, 7219 23 00 90, 7219 24 00 10, 7219 24 00 90, 7220 11 00 10, 7220 11 00 90, 7220 12 00 10 und 7220 12 00 90).

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2025.