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EU verschärft Sanktionen gegen Belarus
Amtsblatt der Europäischen Union: Verordnung (EU) 2026/1846 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ABl. L, 2026/1846 vom 23. Juli 2026
Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2026/1846 die bestehenden Sanktionen gegen Belarus erneut erweitert und stärker an die gegenüber Russland geltenden Maßnahmen angeglichen.
Die Änderungen betreffen insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie Vorschriften zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen. Bestehende Verbote für die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien sowie für die Erbringung technischer Hilfe und Finanzhilfe werden ergänzt oder angepasst. Daneben enthält die Verordnung neue beziehungsweise geänderte Genehmigungsmöglichkeiten und Übergangsregelungen für bestimmte Waren und Altverträge. Weiterlesen
EU erweitert Sanktionsliste zur Demokratischen Republik Kongo
Amtsblatt der Europäischen Union: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1880 des Rates vom 28. Juli 2026 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo, ABl. L, 2026/1880 vom 28. Juli 2026.
Die Europäische Union hat die Sanktionsliste zur Demokratischen Republik Kongo um zwei Personen und eine bewaffnete Gruppe erweitert.
Neu gelistet wurden Sebastien Uwimbabazi, Anführer der FDLR, sowie Muhammed Lumisa, Befehlshaber und Leiter der externen Logistik der ADF. Ebenfalls aufgenommen wurde die bewaffnete kongolesische Gruppe TWIRWANEHO.
Nach den Angaben in der Verordnung werden die Gelisteten mit Handlungen in Verbindung gebracht, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo untergraben. TWIRWANEHO werden unter anderem die Tötung von Zivilpersonen und die Rekrutierung von Kindern vorgeworfen.
Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste werden vorhandene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren. Zudem dürfen den gelisteten Personen und der Organisation weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Unternehmen sollten ihre Sanktionslistenprüfung aktualisieren und bestehende Geschäftsbeziehungen sowie mittelbare Beteiligungen erneut kontrollieren.
Wouros & Partner – Zoll- und Außenwirtschaftsberatung unterstützt Unternehmen bei der Sanktionslistenprüfung, der Bewertung möglicher Treffer sowie der Prüfung von Eigentums- und Kontrollverhältnissen.
Rechtshinweis
Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte sind verbindlich. Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union. © Europäische Union, 1998–2026.
EU aktualisiert Iran-Sanktionsverordnung
Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1838 des Rates vom 24. Juli 2026.
Die Europäische Union hat die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran erneut geändert.
Aus der vorliegenden konsolidierten Fassung geht hervor, dass die Verordnung zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1838 des Rates vom 24. Juli 2026 angepasst wurde. Welche konkreten Änderungen vorgenommen wurden, ergibt sich jedoch nicht aus der konsolidierten Fassung selbst, sondern aus der Änderungsverordnung.
Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Iran sollten daher prüfen, ob die aktuellen Änderungen Auswirkungen auf bestehende Liefer-, Export- oder Compliance-Prozesse haben.
Wouros & Partner – Zoll- und Außenwirtschaftsberatung unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung und Bewertung von EU-Sanktionsvorschriften sowie der Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Vorgaben.
Rechtshinweis
Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte sind verbindlich. Maßgeblich ist ausschließlich die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung. Diese Zusammenfassung dient ausschließlich der Information. Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union. © Europäische Union, 1998–2026.