EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

wouros Außenwirtschaft ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Amtsblatt der Europäischen Union: Verordnung (EU) 2026/1846 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ABl. L, 2026/1846 vom 23. Juli 2026

Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2026/1846 die bestehenden Sanktionen gegen Belarus erneut erweitert und stärker an die gegenüber Russland geltenden Maßnahmen angeglichen.

Die Änderungen betreffen insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie Vorschriften zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen. Bestehende Verbote für die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien sowie für die Erbringung technischer Hilfe und Finanzhilfe werden ergänzt oder angepasst. Daneben enthält die Verordnung neue beziehungsweise geänderte Genehmigungsmöglichkeiten und Übergangsregelungen für bestimmte Waren und Altverträge.

Unternehmen müssen deshalb nicht nur den jeweiligen KN-Code, sondern auch die genaue Warenbeschreibung, den Empfänger, den Endverwender, die Endverwendung und mögliche Durchfuhr- oder Umgehungsrisiken prüfen. Einzelne in der Verordnung genannte KN-Codes betreffen lediglich Ausnahmen oder Übergangsregelungen und dürfen nicht automatisch als vollständig verbotene Warenpositionen behandelt werden.

Auch die Beschränkungen für Dienstleistungen und Finanzgeschäfte wurden weiterentwickelt. Die konsolidierte Fassung erfasst unter anderem verwaltete Sicherheitsdienste, Dienstleistungen im Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten und bestimmte Zahlungsdienste.

Unternehmen mit unmittelbaren oder mittelbaren Geschäftsbeziehungen zu Belarus sollten ihre Warenlisten, Geschäftspartnerprüfungen, Vertragsklauseln und internen Exportkontrollprozesse an den neuen Rechtsstand anpassen.

Wouros & Partner – Zoll- und Außenwirtschaftsberatung unterstützt Unternehmen bei der Prüfung der Belarus-Sanktionen, der betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie bei der Bewertung von Genehmigungsmöglichkeiten und Umgehungsrisiken.

Rechtshinweis

Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte sind verbindlich. Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union. © Europäische Union, 1998–2026.