Einreihung von Waren

Der Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur – hat auf der 187 Sitzung entschieden, dass Kunststoffgehäuse für Auto-Rückspiegel in die Position 3926 einzureihen sind:

Warenbeschreibung

Ein Kunststoffgehäuse eines KFZ-Rückspiegels, bestehend aus zwei Kunststoffteilen, in den ein Spiegelkörper mittels Clips befestigt werden kann, ist in KN Code 3926 90 97 einzureihen. Die Ware kann in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2a) nicht wie ein unvollständiger Spiegel betrachtet werden, der als vollständiger Spiegel einzureihen ist, weil das wesentliche Element, nämlich das Spiegelglas/Spiegelelement aus unedlem Metall, fehlt. Eine Einreihung in die Positionen 7009 oder 8306 ist in Anwendung der AV 1 und 3a) ebenfalls nicht möglich. Weiterlesen

Durchführungsverordnung (EU) 2018/549 der Kommission vom 6. April 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 91 vom 9.4.2018, S: 11.

Mit Wirkung zum 29. April 2018 wird in der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapitel 17 des Teils II der Kombinierten Nomenklatur folgender Absatz angefügt:

„Die Menge an ‚Fructose in chemisch nicht gebundener Form oder in Form von Saccharose‘ wird bezogen auf die Trockenmasse mit der Formel F + 0,5 S/0,95 berechnet, wobei ‚F‘ der Fructosegehalt und ‚S‘ der Saccharosegehalt ist, die mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatografie bestimmt wurden.“

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Durchführungsverordnung (EU) 2018/507 der Kommission vom 26. März 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 83 vom 27. März 2018, S. 11.

Mit Wirkung zum 16. April 2018 wird in Teil II Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur folgende Zusätzliche Anmerkung 5 angefügt:

„Zu diesem Kapitel gehören nicht Lebensmittelzubereitungen aus Erzeugnissen des Kapitels 15, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind. Der wesentliche Charakter eines Nahrungsergänzungsmittels wird nicht nur durch seine Inhaltsstoffe bestimmt, sondern auch durch seine besondere Form der Darreichung, die auf seine Funktion als Nahrungsergänzungsmittel hinweist, da sie die Dosierung, die Art und Weise seiner Aufnahme und den Ort, an dem es wirken soll, bestimmt. Diese Lebensmittelzubereitungen sind in Position 2106 einzureihen, sofern sie anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind.“

Die zusätzliche Anmerkung in Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur ist erforderlich, um eine einheitliche Auslegung in der gesamten Union zu gewährleisten. Hintergrund ist ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Danach sind Lebensmittelzubereitungen zur Nahrungsergänzung, die hauptsächlich pflanzliches oder tierisches Öl enthalten, dem Vitamine zugesetzt sind, dosiert aufgemacht in Kapselhüllen in Position 2106 („Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen“) einzureihen.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte; ABl. C 110 vom 23. März 2018, S. 24.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Durchführungsverordnung (EU) 2018/407 der Kommission vom 14. März 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 74 vom 16. März 2018, S. 6.

Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:

„Eine Ware mit der Bezeichnung „braune Schmelzkorund-Schlacke“ („brown fused alumina slag“), die ein Nebenprodukt bei der Herstellung von herkömmlichem Elektrokorund in Lichtbogenöfen ist.

Die Ware besteht aus folgenden Bestandteilen (GHT):

• Eisen               75
• Silicium           15
• Titan                5
• Aluminium       3
• Andere Metalle      2

Die Ware wird zur Konzentrierung von Erzen durch selektive Schwimmaufbereitung in gravimetrischen Trennverfahren verwendet.“

Die Ware ist als anderes Ferrosilicium einzureihen.

Einreihung nach 7202 29 90

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Durchführungsverordnung (EU) 2018/396 der Kommission vom 13. März 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 36.

Mit Wirkung vom 3.4.2018 erhält der zweite Gedankenstrich der Zusätzlichen Anmerkung 10 zu Kapitel 22 folgende Fassung:

„„— gegorene Getränke in anderer Aufmachung mit einem Überdruck von 3 bar oder mehr, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C.“

Die Änderung ist erforderlich, um eine einheitliche Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Bezug auf die Definition von „schäumenden Getränken“ im gesamten Gebiet der Union zu gewährleisten. Bisher galten unterschiedliche Schwellenwerte für den Überdruck von schäumenden gegorenen Getränken. Eine derartige Regelung ist jedoch weder wissenschaftlich noch anderweitig zu rechtfertigen. Im Interesse der Rechtssicherheit wird der bisherige Schwellenwert in der Zusätzliche Anmerkung 10 zu Kapitel 22 von „1,5 bar oder mehr“ durch „3 bar oder mehr“ ersetzt.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union; ABl. C 69 vom 13. März 2018, S. 5.

Die Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur werden hinsichltich der Einreihung von Etuis für Mobiltelefone bzw. Etuis für Tablet- und MIni-Tablet Computer wie folgt ergänzt:

Bei „4202 31 00 bis 4202 39 00 Taschen- oder Handtaschenartikel“ (S. 198) wird nach dem bestehenden Text Folgendes eingefügt:
„Zu diesen Unterpositionen gehörende Etuis für Mobiltelefone werden vom ersten Teil des Wortlauts der Position erfasst und können aus jedem beliebigem Material bestehen.

Sie können so gestaltet sein, dass sie für ein bestimmtes Modell eines Mobiltelefons oder für unterschiedliche Modelle von Mobiltelefonen mit denselben Abmessungen passen.

Sie können einen Verschluss haben. Sie umhüllen das Mobiltelefon, indem sie die Rückseite, die Seitenflächen und die Vorderseite des Mobiltelefons abdecken, um es zu schützen. Einfache Hüllen, die nur die Rückseite und die Seitenflächen abdecken, sind jedoch ausgenommen, da sie nicht die Merkmale von Behältnissen der Position 4202 aufweisen und nach ihrer stofflichen Beschaffenheit eingereiht werden.

Zu diesen Unterpositionen gehören jedoch keine Etuis, auch mit Aufstellvorrichtung, für Tablet-Computer, Mini-Tablet-Computer oder E-Books, da sie wegen ihrer Größe nicht als Taschen- oder Handtaschenartikel gelten (Einreihung in die Unterpositionen 4202 91 80 bis 4202 99 00 nach der stofflichen Beschaffenheit). Diese Etuis werden vom ersten Teil des Wortlauts der Position erfasst und können aus jedem beliebigem Material bestehen.“ Weiterlesen

Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts München (14. Senat) vom 21. September 2017 in der Rechtssache 14 K 2665/14

Die eingeführten LED-Module bestehen aus Leiterplatten, die in einem Gehäuse montiert und über Kabel miteinander verbunden sind. Die einzelnen Leiterplatten sind mit mehrfarbig leuchtenden LED und weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückt und in einem Kunststoffrahmen mit Montagevorrichtungen und einer Aufsteckplatine mit RJ 45-Anschluss und zwei 10-Pin Anschlusssteckern zur Strom- und Datenversorgung ausgestattet. In dem Gehäuse sind zusätzlich das Netzteil, Lüfter, RJ 45-Anschlüsse sowie die notwendige, komplette Verkabelung untergebracht. Die für die Ansteuerung des LED-Moduls notwendige Elektronik war zum Zeitpunkt der Einfuhr weder eingebaut noch im Lieferumfang enthalten. Mehrere der o.g. LED-Module ergeben zusammen mit weiteren Geräten (SX LED-Kontrollsystem aus Bild-Prozessor, LED-Modul-Kontrollsystem, Datenverteiler) einen modularen Bildschirm (sog. LED-Videowand), wie er auf Veranstaltungen im Unterhaltungs- und Sportbereich und als Reklametafel für den Einzelhandel eingesetzt wird.

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Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 184. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 18. bis 20 Dezember 2017:

Warenbeschreibung

Verdampfer aus Aluminium, in einem speziell geformten Gehäuse, bestehend aus einer Reihe interner Leitungen oder „Strömungswege“, welche in Spulen gelegt sind, mit Anschlüssen für einen Kältemittelkreislauf, einem Expansionsventil und Kühlrippen. Der Verdampfer wird als ein Kühlelement in Kfz-Klimaanlagen zum Kühlen und Entfeuchten der Luft verwendet.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1 und 6 und Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI als „Verdampfer“ in die Unterposition 8418 99 10 einzureihen.

Begründung:

Der Apparat erfüllt den Wortlaut der Position 8418 und hauptsächlich auch den Wortlaut des KN-Codes 8418 99 10 sowie die Merkmale auf die in den HS-Erläuterungen zu Position 8418 Bezug genommen werden. Eine Einreihung in die Position 8415 ist aufgrund der Ausweisungsanmerkung b) der HS-Erläuterungen zu Position 8415 ausgeschlossen.

(Stand: 01.03.2018)

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 184. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 18. bis 20 Dezember 2017:

Warenbeschreibung:

Verschiedene Gegenstände für eine elektrische Eisenbahn: acht Eisenbahnräder, vier Puffer, ein Motor mit einer Leistung von 1,9 W, ein Batteriegehäuse und eine Fernbedienung. Sie funktionieren nur zusammen mit den anderen Elementen des Herstellers.

Die oben beschriebenen Gegenstände sind (a) nicht zusammen für den Einzelverkauf aufgemacht und (b) bilden keine Warenzusammenstellung, weil die verschiedenen Komponenten zusammen weder zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs noch zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind.

Einreihung:

Die Waren sind separat in die folgenden KN-Codes einzureihen:

Begründung:

Die Waren können nicht als Warenzusammenstellung in Anwendung der AV 3 b) eingereiht werden, da sie (a) nicht zusammen für den Einzelverkauf aufgemacht sind und (b) weil die verschiedenen Komponenten zusammen weder zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs noch zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind.

(Stand: 01.03.2018)

Quelle: Zoll.de