EU/Russische Föderation, Ukraine – Restriktive Maßnahmen

Verlängerung der Maßnahmen bis 15.3.2017; Aktualisierung der Listeneinträge

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates vom 15. September 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 1.

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BAFA veröffentlicht Merkblatt zu Entwicklungen des Iran-Embargos.

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19. September 2016 ein Merkblatt zu den aktuellen Entwicklungen des Iran-Embargos (nach dem Implementation Day) veröffentlicht. Das Merkblatt fasst die geltenden exportkontrollrechtlichen Beschränkungen zusammen.

 

Für bestimmte nuklearrelevante Güter wurden überdies spezielle Genehmigungserfordernisse implementiert.

 

Das Merkblatt hilft im Umgang mit den bestehenden Iran-Sanktionen; es ersetzt aber im Einzelfall nicht die genaue Lektüre der Rechtsvorschriften, da es lediglich eine unverbindliche Informationsschrift ist

 

Quelle: Bundesamt für Ausfuhrkontrolle

EU/Irak – Restriktive Maßnahmen

Aktualisierung Anhang III

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1453 der Kommission vom 5. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak; ABl. L 238 vom 6.9.2016, S. 1.

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003, die die Liste der staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und Weiterlesen

Terrorismusbekämpfung – 251. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1430 der Kommission vom 26. August 2016 zur 251. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 232 vom 27.8.2016, S. 6.

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EU/Zentralafrikanische Republik – Restriktive Maßnahmen

Aktualisierung der Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 des Rates vom 31. August 2016 zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 1/Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik; ABl. L 235 vom 1.9.2016, S. 1.

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Durchführung der Dual-Use-Verordnung – Mitteilung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten 

Die Dual-Use-Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen, die sie im Rahmen der Durchführung der Verordnung ergriffen haben, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. Die Veröffentlichungspflicht betrifft Maßnahmen im Rahmen der Artikel 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates. Weiterlesen

EU/Korea DR – Restriktive Maßnahmen

Präzisierung bestimmter in der VN-Resolution 2270 (2016) enthaltener Verbote

Verordnung (EU) 2016/1333 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 1.

Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2016/1341 des Rates in Unionsrecht.
Die Änderung der Verordnung tritt am 6.8.2016 in Kraft. Weiterlesen