Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
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Durchführungsverordnung (EU) 2016/1047 der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 36.
Verordnung (EU) 2016/1050 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren; ABl. L 173 vom 30.6.2016, S. 1.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Ratesvom 7. März 2013 geregelt
Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1018 der Kommission vom 23. Juni 2016 zur 246. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 166 vom 24.6.2016, S. 5.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, der die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen enthält, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, wird mit Wirkung vom 24.6.2016 aktualisiert.
Hintergrund ist der Beschluss des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20. Juni 2016, mit dem eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, gestrichen wurde.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Ratesvom 7. März 2013 geregelt
Der russische Föderale Zolldienst informiert, dass bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren mit dem Carnet ATA keine zusätzliche schriftliche Verpflichtungserklärung über die Wiederausfuhr der Waren benötigt wird.
Das Carnet ATA reicht als Zollanmeldung aus.
Quelle: Russischer Föderaler Zolldienst
Ausfertigung von Ursprungserklärungen auf der Rechnung und auf der Rechnung EUR-MED
Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass die ägyptische Zollverwaltung Ursprungserklärungen auf der Rechnung und auf der Rechnung EUR-MED nur dann anerkennt, wenn von der Rechnung ausschließlich Ursprungswaren erfasst werden. Um demnach Probleme bei solchen Mischsendungen (Waren mit und ohne präferenziellen Ursprung) zu vermeiden, sollten getrennte Rechnungen für Waren mit und ohne Ursprung ausgefertigt werden.
Quelle: Zoll.de
Aufhebung des Waffenembargos
Verordnung (EU) 2016/983 des Rates vom 20. Juni 2016 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia; ABl. L 162 vom 21.6.2016, S. 1.
Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 (ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1) des Rates wird mit Wirkung vom 22.6.2016 aufgehoben.
Damit wird der Beschluss (GASP) 2016/994 des Rates vom 20. Juni 2016, mit dem das Waffenembargo gegenüber Liberia aufgehoben wird, in Unionsrecht umgesetzt.
Neuerungen aufgrund der Anwendbarkeit des Unionszollkodex zum 25. Juni 2016 Gem. Art. 29 ZK i.V.m. Art. 179 Abs. 1 Buchstabe a) ZK-DVO kann die Zollverwaltung auf die Vorlage einer Zollwertanmeldung verzichten, wenn der Zollwert der eingeführten Waren unter 10.000 EUR liegt.
Mit Einführung des UZKs zum 01.05.2016 liegt dieser Schwellenwert bei 20.000 EUR (vgl. Art. 6 Nr. 5 a) UZK-TDA sowie Anhang B, Kapitel 3, Abschnitt 2, Anmerkung 20 UZK-DA).
Die geänderte Wertgrenze wird ab dem 25.06.2016 in der Fachanwendung ATLAS realisiert sein. Soweit dadurch Anpassungen an der Teilnehmersoftware erforderlich sind, können diese eigenverantwortlich durchgeführt werden. Eine Zertifizierungspflicht entsteht hierdurch nicht.
Quelle: Zoll.de
Das algerische Handelsministerium hat beschlossen, die Einfuhr von Walzdraht im Rahmen eines Lizenzverfahrens auf 300.000 Tonnen zu beschränken. Es handelt sich um Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der algerischen Zolltarifnummer 7213 9100 mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von < 14 mm. Importeure können vom 14.6. bis 4.7.16 einen Antrag auf Kontingentszuteilung stellen.
Anfang 2016 wurden bereits Einfuhrkontingente für Fahrzeuge, Zement und Betonstabstahl bekannt gegeben. Das algerische Handelsministerium hatte darauf hingewiesen, dass die Einfuhrmengenbeschränkung möglicherweise auf weitere Produkte erweitert werden würde. Die Rechtsgrundlage ist Artikel 9 des Exekutivdekrets Nr. 15-306 vom 6.12.15.
Quelle: Algerische Handelsministerium
Die Eurasische Wirtschaftsunion befreit Gaseinspritzdüsen für gasbetriebene Fahrzeuge (Warennummer 8409.91.000.2) vorübergehend vom Einfuhrzoll. Die Befreiung gilt vom 2.9.16 bis einschließlich 31.12.2020.
Quelle: IHK
Beschluss (GASP) 2016/982 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion; ABl. L 161 vom 18.6.2016, S. 40.