Einreihung von Waren

Der Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

wouros Einreihung von Waren,Zollrecht

Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. Januar 2018 in der

Leitsatz

1. Der Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft, deren gewöhnliche Gültigkeitsdauer nach Art. 12 Abs. 4 ZK nach Klageerhebung gegen den Widerruf abläuft, hat sich dann nicht erledigt, wenn die Aufhebung des Widerrufs unmittelbare Rechtswirkung für den Bestand von Einfuhrabgaben entfalten kann (Rn.26).

2. Ein Rundfunkempfangsgerät mit zusätzlicher Audio-Streamer-/Internetradio-Funktion und mit Uhr mit Weckfunktion ist als Rundfunkempfangsgerät, kombiniert mit einem Tonwiedergabegerät in die Unterposition 8527 91 KN, hier konkret in die weitere Unterposition 8527 9119 KN, einzureihen, und nicht als Radiowecker in die Unterposition 8527 9210 KN (Rn.29)(Rn.31)(Rn.33)(Rn.35)(Rn.38).

Orientierungssatz

Weist das streitgegenständliche Gerät mithin neben seiner Funktion eines Rundfunkempfangsgerätes im Sinne der Position 8527 auch die Funktion eines Tonwiedergabegerätes im Sinne der Position 8519 auf, so steht einer Einreihung dieser Funktionenkombination als Rundfunkempfangsgerät, kombiniert mit einem Tonwiedergabegerät im Sinne der Unterposition 8527 91 schließlich nicht entgegen, dass die jeweiligen Funktionalitäten nicht äußerlich erkennbar getrennten Geräteeinheiten zugeordnet werden können, sondern in einem gemeinsamen Gehäuse zusammengefasst und die jeweiligen Funktionalitäten nur über ein gemeinsames Bedienfeld auszuwählen sind (Rn.36).

(Stand: 02.08.2018)

thumbnail of Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit zusätzlicher Audio-Streamer-Internetradio-Funktion

Quelle: Zoll.de

Verlängerungsleitungen für Infusionssysteme in verschiedenen Längen (30, 75, 100, 140 cm) – KN-Code 3917 33 00

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Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 190. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 18. bis 21. Juni 2018:

Warenbeschreibung:

Verlängerungsleitungen für Infusionssysteme in verschiedenen Längen (30, 75, 100, 140 cm). Es handelt sich um transparente, flexible Schläuche aus Kunststoff, die in Einzelverpackungen vorliegen. Die Schläuche weisen an den Enden Verbindungselemente nach dem Prinzip ‚Luer-Lock‘ auf. Die Enden sind mit Verschlusskappen zum Schutz vor Verunreinigungen versehen. Sie werden bei der Verabreichung von Infusionen verwendet.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1 und 6 als „Rohre und Schläuche, aus Kunststoff, biegsam: andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken“ in den KN-Code 3917 33 00 einzureihen.

Begründung:

Die Schläuche weisen keine charakteristischen Merkmale auf, die eine spezielle Verwendung als Teil eines medizinischen Instruments erkennen lassen.

(Stand: 02.08.2018)

Quelle: Zoll.de

Antidumpingzoll für in den Jahren 2009 bis 2012 aus Fernost eingeführten sog. Axiallagerscheiben.

wouros Einreihung von Waren,Zollrecht

Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2018 in der RS 11 K 647/

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Antidumpingzoll für in den Jahren 2009 bis 2012 aus Fernost eingeführten sog. Axiallagerscheiben.

…

Entscheidungsgründe:

[…]Die Einfuhrabgabenbescheide vom 20. November 2012 sind jedoch deshalb rechtswidrig, weil das HZA die streitgegenständlichen Axiallagerscheiben zu Unrecht in die Codenummer 7318 22 00 98 0 KN bzw.  – bis zum 28. Oktober 2010 – 7318 22 00 99 0 KN eingereiht und Antidumpingzoll i.H.v. 85% nacherhoben hat.

[…]Die streitgegenständlichen Axiallagerscheiben werden von der genannten Antidumpingverordnung (EG) Nr. 91/2009 nicht erfasst, weil sie – entgegen der Auffassung des HZA – nicht als „andere Unterlegscheiben“ in die Unterposition 7318 22 00 KN, sondern als Teile eines Wälzlagers in die Unterposition 8482 99 00 KN einzureihen sind. Weiterlesen

Einreihung von zwei Mischungen auf der Grundlage von Leichtölen aus Erdöldestillaten

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Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur, Agrar/Chemie (189. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 11. bis 12. Juni 2018):

Einreihung von zwei Mischungen auf der Grundlage von Leichtölen aus Erdöldestillaten, in Form von  farblosen, klaren Flüssigkeiten, gebrauchsfertig als Reiniger für Druckmaschinen. Bei der Verwendung als Reiniger bilden sie zusammen mit Wasser eine stabile Emulsion.

Zusammensetzung der Erzeugnisse (in Gewichtsprozent):

1. Mischung: Leichtöl (97 %) und ethoxylierter Alkoholester als nichtionisches Tensid (3 %);

2. Mischung: Leichtöl (92 %) und ethoxylierter Alkoholester als nichtionisches Tensid (8 %).

Das Leichtöl bestimmt den wesentlichen Charakter der Mischungen.

Einreihung in den KN-Code 2710 12 21.

Anwendung der Unterpositions-Anmerkung 4 zu Kapitel 27.

(Stand: 25.07.2018)

Quelle: Zoll.de

Multifunktionsdisplay zur Anzeige von Navigationsdaten (258,6 mm x 201,5 mm × 153 mm) mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD)

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Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 190. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 18. bis 20. Juni 2018:

Warenbeschreibung:

Multifunktionsdisplay zur Anzeige von Navigationsdaten (258,6 mm x 201,5 mm × 153 mm) mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD). Es wird in Flugzeugen verwendet und dient zur Anzeige verschiedener Parameter im Flugzeug (z. B. Höhenmesser, künstlicher Horizont-, Motor- und Systemparameter). Es kann auch Bilder von einer Außenbordkamera und von anderen Videoquellen wiedergeben. Das Gerät enthält keine Navigationsinstrumente oder anderen Messinstrumente. Es empfängt alle Daten von an-deren Geräten.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1 und 6 als „Monitor zum direkten Anschluss an und für die Verwendung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine der Position 8471, mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD)“ in die Unterposition 8528 52 91 einzureihen. Weiterlesen

L-förmige Ware aus Stahl“ (mit einer Biegung von etwa 90°) mit einem größten Außendurchmesser nicht größer als 609,6 mm

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Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 190. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 18. bis 21. Juni 2018:

Warenbeschreibung:

L-förmige Ware aus Stahl“ (mit einer Biegung von etwa 90°) mit einem größten Außen-durchmesser nicht größer als 609,6 mm. Eines der Enden ist mit einem Gewinde versehen und das andere Ende ist abgeschrägt, zum Stumpfschweißen geeignet. Die Ware wird in Heizungsanlagen verwendet. Das abgeschrägte Ende ist auf die Heizkörperplatten zu schweißen. Das Ende mit Gewinde wird entweder für ein Entlüftungsventil oder ein Regel-ventil verwendet oder es wird an ein Rohr angeschlossen, das den Heizkörper beispiels-weise mit einem Boiler verbindet.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1, 3 c) und 6 als „Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen, mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, Bogen und Winkel“ in die Unterposition 7307 93 11 einzureihen. Weiterlesen

Die Waren werden zur Herstellung von Buchsen für die Automobilindustrie verwendet

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Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 190. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 18. bis 21. Juni 2018:

Warenbeschreibung:

Konzentrische hohle Waren mit gleichmäßigem Querschnitt mit nur einem eingeschlossenen zylindrischen Hohlraum entlang der gesamten Länge, wobei die inneren und äußeren Oberflächen dieselbe Form haben. Die Ware kann poliert, beschichtet, gebogen sein, ein Gewinde besitzen, gekuppelt, durchbohrt, konkav, konvex, konisch oder mit Flanschen, Kragen oder Ringen versehen sein. Die Länge übersteigt nicht das Zweifache des größten Außendurchmessers. Die Waren werden zur Herstellung von Buchsen für die Automobilindustrie verwendet.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1 und 6 als „andere Ware aus Stahl“ in die Position 7326 einzureihen.

Begründung:

Die Waren dienen weder zum Verbinden von Rohren oder Rohrstücken noch zum Durch-leiten von Medien in einer Rohrleitung. Die in Rede stehenden Waren (zylindrische Hohlerzeugnisse) werden nicht vom Wortlaut der Position 7307 erfasst. Eine Einreihung in die Position 7307 ist daher ausgeschlossen. Da die Länge der Ware nicht das Zweifache des größten Außendurchmessers übersteigt, ist eine Einreihung als „Stahlrohre“ in die Position 7306 ebenfalls ausgeschlossen. Erzeugnisse deren Länge den doppelten Außendurchmesser nicht überschreiten, sind nicht ausschließlich in die Position 7307 oder 7318 einzureihen. Die Ware ist daher in die Position 7326 einzureihen.

(Stand: 25.07.2018)

Quelle: Zoll.de

Einreihung – Moccasin-Schuh

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Der Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur – hat auf der 190. Sitzung entschieden, dass ein „Moccasin-Schuh“ nachfolgender Beschaffenheit in die Position 6403 (KN-Code 6403 9993) einzureihen ist:

(Warenbeschreibung)

Moccasin Selena; Art.-Nr.: 414 000 1752:

–         mit Laufsohlen aus Kautschuk; ohne Hauptsohle aus Holz,

–         mit Oberteil (geschlossenes Blatt) aus Leder,

–         im Fersenbereich ist ein Stück aus Leder als Verstärkungsteil aufgesetzt,

–         mit einer Verzierung über dem Spann,

–         ohne Metallschutz in der Vorderkappe,

–         nicht den Knöchel bedeckend,

–         mit einer Länge der Innensohle von mehr als 24 cm,

–         von schlankem Schnitt

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(Sitzungsbericht TAXUD-A4 (2018) 4072238 vom 16. Juli 2018, TOP 7.16)

Einreihung in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6, sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6403, 6403 99 und 6403 9993. Aufgrund der objektiven Beschaffenheitsmerkmale des Schuhes insbesondere der Größe/Länge, des Schnittes und Stils ist nicht erkennbar, ob der Schuh für Frauen oder Männer bestimmt ist. Somit ist eine Einreihung als „unisex-Schuh“ vorzunehmen.

(Stand: 19.07.2018)

Quelle: Zoll.de

Einreihung – Pelzfell (von Schafen)

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Der Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur – hat auf der 190. Sitzung entschieden, dass ein „Pelzfell (von Schafen)“ nachfolgender Beschaffenheit in die Position 4302 (KN-Code 4302 1980) einzureihen ist.

(Warenbeschreibung)

Gegerbtes Pelzfell von Schafen in den Abmessungen von etwa 70 x 40 cm, ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt, gebrauchsfertig, aber nicht für einen bestimmten Zweck hergerichtet.

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(Sitzungsbericht TAXUD-A4 (2018) 4072238 vom 16. Juli 2018, TOP 7.13)

Einreihung in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6, sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4302, 4302 19 und 4302 1980. Weiterlesen

Einreihung – Haarband mit Metalldraht

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Der Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur – hat auf der 190. Sitzung entschieden, dass ein „Haarband mit Metalldraht“ nachfolgender Beschaffenheit in die Position 6117 bzw. 6217 einzureihen ist.

(Warenbeschreibung)

Haarband bestehend aus gewirktem Samt (100 % Polyester) oder alternativ aus einem Gewebe aus Spinnstoff mit einem integrierten flexiblen Metalldraht versehen, mit dem das Band an den Enden zusammengebunden werden kann. Die Enden des Haarbands werden verdreht, wodurch das Haarband am Kopf gehalten wird und die Haare zurückhält.

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(Sitzungsbericht TAXUD-A4 (2018) 4072238 vom 16. Juli 2018, TOP 7.21)

Einreihung in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 3b)  sowie nach dem Wortlaut der Positionen 6117 bzw. 6217.“ Wegen der geringen Breite der Ware von maximal 10 cm und dem im Inneren eingearbeitetem flexiblem Draht aus Metall liegt kein Kopftuch, Halstuch, Schal und auch kein Umschlagtuch der Position 6214 vor. Weiterlesen