Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg (4. Senat) vom 24. November 2017 in der RS 4 K 75/15

1. Das Ungültigwerden einer vZTA während des gerichtlichen Verfahrens wegen des Außerkrafttretens der angewendeten Tarifposition führt nicht zum Entfallen des Klagegegenstands und zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Die vZTA verliert ihre Wirksamkeit nur ex nunc und bleibt für den Zeitraum von ihrem Erlass bis zum Ungültigwerden wirksam. Das Verpflichtungsbegehren eines Klägers ist daher für diesen Zeitraum nicht erloschen. Dies gilt insbesondere, wenn in diesem Zeitraum Einfuhrabgabenbescheide erlassen wurden, die noch nicht in Bestandskraft erwachsen sind.

2. Ein aus mehreren Maschinen der Positionen 8418, 8419 und 8424 KN, die in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sind, bestehendes Probeneinlasssystem stellt eine kombinierte Maschine i. S. d. Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI KN dar, die vorliegend als Ganzes in die Position 8424 KN einzureihen ist.

3. Als Teil des Massenspektrometers richtet sich die Einreihung eines solchen Probeneinlasssystems nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN, wonach Waren einer Position der Kapitel 84, 85, 90 oder 91 KN (…) dieser Position zuzuweisen sind. Die Einreihung der Ware in die Positionen dieser Kapitel erfolgt nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Weiterlesen

Gemäß Unionszollkodex werden vor dem 1. Mai 2016 nach altem Zollkodex bewilligte Zolllager des Typs D und E künftig als privates Zolllager (Art. 240 UZK) fortgeführt.

Allerdings wird der frühere Bewilligungsumfang (Zolllager plus mitbewilligte Anschreibung in der Buchführung) fortan unterteilt in Bewilligungen für Zolllager und Bewilligungen für das Anschreibeverfahren zu Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Weiterlesen

Um besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen den Einstieg in den globalen Handel zu erleichtern, hat die WTO gemeinsam mit der UNCTAD und der ITC eine Plattform mit Informationen zu Zöllen und Steuern, zu den im Rahmen von Export- und Importverfahren zu speziellen warenbezogenen Regelungen sowie den erforderlichen Dokumenten erstellt.

Nach und nach werden die einzelnen Länderinformationen erweitert und angepasst.

Global Trade helpdesk

Quelle: International Trade Centre (ITC)

Der Zoll ist ein breites Feld. Wie kann man sich als Wirtschaftsbeteiligter oder Zollbediensteter schnell einen Überblick zu Warenursprung, Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO), besondere Zollverfahren, Zollschuld oder dem registrierten Ausführer verschaffen? Die Europäische Kommission schafft Abhilfe und erweitert ihr digitales Angebot für Einsteiger und Experten mit kostenfreien eLearning-Kursen und eBooks.

Nach Eingabe einiger Daten können verschiedene eLearning-Kurse auf Englisch genutzt werden. Über ein Download-Formular laden Sie die Inhalte auf den Computer. Das eBook zum AEO ist bereits verfügbar und kann direkt auf der Seite der Generaldirektion Steuern und Zollunion heruntergeladen werden.

Quelle: European Commission

Durchführungsverordnung (EU) 2018/550 der Kommission vom 6. April 2018 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung.

Artikel 1

In der Tabelle unter Nummer 11 (Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC)) des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 erhalten die Zeilen mit den verbrauchsteuerpflichtigen Waren der Codes E410 bis E490 sowie E910 und E920 folgende Fassung:

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

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Die Leitlinie der Europäischen Kommission, Generaldirektion TAXUD, „Besondere Verfahren – Titel VII  UZK, Leitfaden für Mitgliedstaaten und für den Handel“ steht nun auch auf Deutsch zur Verfügung.

Quelle: Zoll.de

Für alle zollrechtlichen Bewilligungen, die sich an einem oder mehreren Kriterien des Art. 39 Unionszollkodex orientieren, wurde ein einheitlicher Fragebogen mit mehreren Teilen erstellt. Der Fragebogen für zollrechtliche Bewilligungen ist ab dem 15. Februar 2018 bei Neuanträgen zu nutzen.

Welche Teile des gemeinsamen Fragebogens für zollrechtlichen Bewilligungen für Ihre spezifische Bewilligung einschlägig sind, entnehmen Sie bitte dem Dokument „Allgemeine Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens“ oder den entsprechenden Informationsseiten der Bewilligungen.

Link:

Quelle: Zoll.de