Zollrecht

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1063 der Kommission vom 16. Mai 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union; ABl. L 192 vom 30. Juli 2018, S. 1.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DA) zur Ergänzung des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) wird geändert.

Die Änderungen umfassen unter anderem folgende Punkte:

• Die neue Definition des Ausführers (Art. Nr. 19 UZK-DA) lautet wie folgt:„Ausführer ist
  • a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;
  • b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:
    • i. eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat
    • ii. wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.“

• Zulassung eines Ortes für die Gestellung der Waren und vorübergehende Verwahrung (Art. 115 UZK-DA):Die neue Frist, innerhalb der Waren, die an einem zugelassenen Warenort gestellt werden, zu einem Zollverfahren angemeldet oder wieder ausgeführt werden müssen, beträgt drei Tage.

  Für zugelassene Empfänger für das Unionsversandverfahren (Art. 233 Abs. 4b UZK) beträgt diese Frist sechs Tage.

Bei zahlreichen weiteren Änderungen handelt es sich lediglich um Berichtungen der vorherigen Fassung.

Die Änderungen sind am 31. Juli 2018 in Kraft getreten.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2018

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wurde am 17.7. in Tokyo unterzeichnet. Das Abkommen bringt EU-Agrarwaren einen erleichterten Zugang zum japanischen Markt. Für ca. 200 Waren wurde ein Schutz der geographischen Herkunftsbezeichnung vereinbart.

Die meisten gewerblichen Waren sind in Japan bereits tariflich zollfrei so dass ein Zollabbau hier nicht zu verhandeln war. Im Gegenzug werden die Zölle der EU für japanische Waren ebenfalls schrittweise abgebaut. Für Pkw beispielsweise innerhalb von 8 Jahren ab Inkrafttreten.

Details ergeben sich aus dem Abbauplan der EU und aus dem Abbauplan Japans.

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird im Frühjahr 2019 gerechnet. Zuvor müssen noch das Europäische Parlament und die japanische Nationalversammlung zustimmen

Korrelationstabelle July 2018 der EU-Kommission

Quelle: Zoll.de

Änderung der Grundverordnung tritt in Kraft

Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern; ABl. L 143 vom 7. Juni 2018, S. 1.

Die Grundverordnung zu Antidumping und Antisubvention wurde geändert und am 7. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Änderungen umfassen folgende Kernpunkte:

Mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit:

Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere Einführer, sollen drei Wochen vor Einführung von vorläufigen Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen vorgewarnt werden.

Die Einfuhren werden während dieses Zeitraums zollamtlich erfasst, um eine Bevorratung zu vermeiden.

Auch über die Nichteinführung soll frühzeitiger als bisher informiert werden.

Erstattung von Zöllen, die während einer Auslaufüberprüfung einer bestehenden Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahme erhoben werden, wenn die Untersuchung mit dem Ergebnis abgeschlossen wird, die Maßnahmen nicht aufrechtzuerhalten.

Kürzere Untersuchungszeiträume:

Abschluss einer Untersuchung innerhalb von 14 Monaten (bisher 15)

Einführung vorläufiger Maßnahmen innerhalb von sieben bis acht Monaten (bisher neun Monate)

Möglichkeit, höhere Zölle zu erheben, wenn es zu Verzerrungen bei Rohstoffen kommt (die „Regel des niedrigeren Zolls“ wird angepasst)

Möglichkeit, Untersuchungen auch ohne formellen Antrag einzuleiten, falls Vergeltungsmaßnahmen seitens der betroffenen Drittländer drohen

Ausbau der KMU Informationsstelle (SME Help Desk)

Kosten für EU-Unternehmen, die aufgrund höherer Sozial- und Umweltstandards entstehen, sollen bei der Berechnung sowie bei der Annahme von Verpflichtungserklärungen berücksichtigt werden.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2018

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das sogenannte Blockadestatut zu aktualisieren, indem der Anwendungsbereich auf die US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran ausgeweitet wird.

Damit sollen europäische Unternehmen, die im Iran wirtschaftlich tätig sind, geschützt werden.

Es ist ihnen dann einerseits verboten, sich an die US-amerikanischen Sanktionen zu halten, und bietet andererseits die Möglichkeit Entschädigungen einzufordern.

Zudem werden Urteile ausländischer Gerichte in Bezug auf die US-Sanktionen in der Europäischen Union nicht anerkannt.

Kurzmitteilung der Europäischen Kommission vom 6. Juni 2018

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2018

Informationen zum Brexit und den Auswirkungen für Inhaber von Unionsanträgen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes stehen in englischer Sprache zum Download bereit.

Quelle: Zoll.de

Auf ihrer Homepage stellt die Europäische Kommission – GD Steuern und Zollunion – eine Linksammlung zu zollbezogenen Webseiten zur Verfügung. Gegliedert ist die Linkliste nach

• Mitgliedstaaten
• Kandidatenländer (ehem. Jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei)
• Internationalen Organisationen (u. a.: OECD, WCO und Internationaler Verband der Vereinigung der Zollagenten)
• Webseiten der Zollverwaltungen anderer Länder in der Weltzollorganisation
• sonstige Stellen mit Zollbezug

Die Linksammlung ist hier abrufbar.

Quelle: European Commission