Zoll und Außenwirtschaft

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

wouros Warenursprung und Präferenzen

Beitritt der Ukraine

Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367]; ABl. L 191 vom 22.7.2017, S. 11.

Der Gemischte Ausschuss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln hat die Ukraine eingeladen, dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beizutreten. Der entsprechende Beschluss trat am 16.Mai 2017 in Kraft.

Hintergrund des Beschlusses ist der schriftliche Beitrittsantrag der Ukraine vom 12. September 2016. Nach Artikel 5 Absatz 1 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln können Drittländer Vertragspartei des Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland und mindestens einer Vertragspartei des Übereinkommens ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde. Die Ukraine hat Freihandelsabkommen mit mehreren Vertragsparteien geschlossen und erfüllt damit die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Antidumping – Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China

wouros Import

Einleitung einer Untersuchung hinsichtlich der mutmaßlichen Umgehung der bestehenden Maßnahme

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1348 der Kommission vom 19. Juli 2017 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Vietnam versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren; ABl. L 188 vom 20.7.2017, S. 1. Weiterlesen

Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur – Doppelsilicate – Einreihung nach 2842 10 00

wouros Einreihung von Waren

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1267 der Kommission vom 11. Juli 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 183 vom 14.7.2017, S. 3.

Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:

Eine Ware in Form eines feinen, weißen, geruchlosen Pulvers bestehend aus Mikrokugeln (Korngröße < 10 μm) mit einer Dichte von etwa 2,1-2,5 g/cm3.

Die Mikrokugeln bestehen aus Nephelin oder Nephelinsyenit, das erhitzt wurde, um eine leichte Ellipsenform zu erhalten und die rauen Kanten abzurunden. Der Prozess des Erhitzens führt dazu, dass das Nephelin oder Nephelinsyenit eine glasige Oberfläche erhält. Nephelin und Nephelinsyenit sind Natrium-Kalium-Aluminosilicate.

Die Ware wird als Zusatz zu Farben, Beschichtungen und Folien verwendet, um den Gehalt flüchtiger organischer Verbindungen zu senken, die Füllstoffanteile zu erhöhen, den Härtegrad zu verbessern und Glanz sowie Abrieb- und Verschleißbeständigkeit zu erhalten.

Die Ware ist als Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich, einzureihen.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur – Künstliches Wachs – Einreihung nach 3404 90 00

wouros Einreihung von Waren

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1268 der Kommission vom 11. Juli 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 183 vom 14.7.2017, S. 6.

Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:

Ware in Form feiner Perlen aus weißem Wachs mit einem Durchmesser von ca. 1 mm, gewonnen aus raffiniertem Palmöl.

Die Ware besteht aus:

  • hydriertem hartem Palmstearin,
  • nichthydriertem hartem Palmstearin,
  • einem optischen Aufheller (ca. 0,01 GHT).

Das aus Palmöl gewonnene Palmstearin wird einer mehrstufigen Fraktionierung unterzogen, wobei das harte Stearin (feste Phase) vom weichen Stearin getrennt wird. Anschließend durchläuft ein Teil des harten Stearins ein Hydrierungsverfahren und wird mit dem nichthydrierten Teil des harten Stearins sowie einem optischen Aufheller gemischt. Danach wird die so gewonnene Ware perliert.

Die Ware weist die Eigenschaften von Wachsen auf und wird als Rohstoff für die Herstellung von Kerzen verwendet.

Der Tropfpunkt liegt bei 59,2 °C ± 0,5 °C, und die mittels eines Rotationsviskosimeters gemessene Viskosität bei einer Temperatur von 10 °C über dem Tropfpunkt beträgt höchstens 10 Pa·s.

Die Ware ist in Säcken zu je 25 kg verpackt.

Die Ware erfüllt die Kriterien eines künstlichen Wachses und ist entsprechend einzureihen.

Einreihung nach 3404 90 00

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur – Farbbänder

wouros Einreihung von Waren

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1266 der Kommission vom 11. Juli 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 183 vom 14.7.2017, S. 1.

„Zu diesen Unterpositionen gehören Waren wie gebrauchsfertige, wärmesensitive Farbbänder, die ohne weitere Verarbeitung zur Verwendung in einer Schreibmaschine oder in allen anderen Maschinen mit einer Vorrichtung zum Drucken geeignet sind.
Länge und Breite der gebrauchsfertigen Farbbänder richten sich nach der Art der Maschine, in der sie verwendet werden.
Waren, die nicht gebrauchsfertig sind, gehören nicht zu diesen Unterpositionen (im Allgemeinen Abschnitte VI und VII).“
(Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union; ABl. C 226 vom 14.7.2017, S. 5)

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

EU/Kongo DR – Restriktive Maßnahmen

wouros Außenwirtschaft

Änderung der Kriterien für die Benennung betroffener Personen und Einrichtungen

  • Beschluss (GASP) 2017/1340 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo; ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 55.

    Mit der Resolution 2360 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 21. Juni 2017 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unterliegen, geändert. Der vorliegende Beschluss setzt die Resolution um.

  • Verordnung (EU) 2017/1326 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen; ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 19.

    Basierend auf den Änderungen, die sich durch den oben erläuterten Beschluss ergeben, wird die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 mit Wirkung zum 19.7.2017 geändert.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

EU/Syrien – Restriktive Maßnahmen Aktualisierung der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen

wouros Außenwirtschaft

Aktualisierung der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen

  • Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1341 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien; ABl. L 185 vom 18.6.2017, S. 56.

    Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird mit Wirkung zum 19.7.2017 geändert; weitere 16 Personen werden auf die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

  • Durchführungsverordnung (EU) 2017/1327 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien; ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 20.

    Basierend auf den Änderungen, die sich durch den Beschluss (GASP) 2017/1341 des Rates ergeben (s.o.), wird der Anhang II Verordnung (EG) Nr. 36/2012 mit Wirkung zum 19.7.2017 aktualisiert.

  • Mitteilung an eine Person und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen; ABl. C 232 vom 18.7.2017, S. 3.
  • Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1341 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1327 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden; ABl. C 232 vom 18.7.2017, S. 4.
  • Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen; ABl. C 232 vom 18.7.2017, S. 5.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

EU/Libyen – Restriktive Maßnahmen – Maßnahmen gegen Schleusung von Migranten und Menschenhandel

wouros Außenwirtschaft

Ausfuhrbeschränkungen für Außenbootmotoren und Schlauchboote

  • Beschluss (GASP) 2017/1338 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen; ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 49.Ziel der EU ist es, die Schleusung von Migranten von Libyen in die EU einzudämmen. Zu diesem Zweck wird mit dem vorliegenden Beschluss eine Ausfuhrbeschränkung für bestimmte Boote und Motoren eingeführt. Künftig ist für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der genannten Waren nach Libyen eine Ausfuhrgenehmigung notwendig. Wenn die Behörden hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass die Güter bei der Schleusung von Migranten oder beim Menschenhandel verwendet werden sollen, ist die Genehmigung zu verweigern.

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EU/Libyen – Restriktive Maßnahmen

wouros Außenwirtschaft

Mitteilung an betroffene Persoen und Organisationen

  • Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen; ABl. C 232 vom 18.7.2017, S. 6.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

EU/Korea DR – Restriktive Maßnahmen

wouros Außenwirtschaft

Aktualisierung der Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen und Einrichtungen

  • Beschluss (GASP) 2017/1339 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. 185 L vom 18.7.2017, S. 51.

    Die Anhänge I und II des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden mit Wirkung zum 19.7.2017 geändert.

  • Durchführungsverordnung (EU) 2017/1330 der Kommission vom 17. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 31.

    Basierend auf den Änderungen, die sich durch den Beschluss (GASP) 2017/1339 des Rates ergeben (s.o.), werden die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007, in denen die Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt sind, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden, mit Wirkung vom 19.7.2017 aktualisiert

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt