Zoll und Außenwirtschaft

Durchführungsverordnung (EU) 2018/267 der Kommission vom 19. Februar 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 51 vom 23. Februar 2018, S. 8.

Die nachstehend beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:

• • Lavendelöl;

  • Pfefferminzöl;

  • Citronellal;

  • Natriumbenzoat;

  • einem Polymer (Ethylen-Vinylacetat (EVA) oder Polyethylen niedriger Dichte (PE-LD)

  • Eine Ware in Form von thermoplastischen Pellets (sogenannte Masterbatches), bestehend aus:Die Ware wird als Rohstoff für die Aufnahme von ätherischen Ölen während des Vorgangs der Kunststoffumwandlung verwendet. Auf diese Weise sollen Fertigerzeugnisse aus Kunststoff vor Verbiss und Schäden durch bestimmte Tiere geschützt werden.“

    Da die ätherischen Öle den Hauptbestandteil der Ware ausmachen und ihr ihren wesentlichen Charakter verleihen, ist die Ware entsprechend als andere Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art einzureihen.

  Einreihung nach 3302 90 90

• Eine Ware in Form von thermoplastischen Pellets (sogenannte Masterbatches), bestehend aus:
  • Permethrin (ISO);
  • Thymol;
  • Eugenol;
  • Citral;
  • Denatoniumbenzoat;
  • Benzoesäurederivaten;
  • Lidocain (INN);
  • einem Polymer (Ethylen-Vinylacetat (EVA) oder Polyethylen niedriger Dichte (PE-LD).

  Die Ware wird als Rohstoff für die Aufnahme von Insektiziden während des Vorgangs der Kunststoffumwandlung verwendet. Auf diese Weise sollen Bisse und Schäden an Fertigerzeugnissen aus Kunststoff ausgehend von Termiten verhindert werden.“
  Da der Hauptbestandteil der Ware das Insektizid ist, das der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht, erfolgt die Einreihung als Insektizid auf der Grundlage von Pyrethroiden.

  Einreihung nach 3808 91 10

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts München vom 21. September 2017,

Az.:RS 14 K 1497/15

Aus den Gründen

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung bestimmter Putzutensilien.

Es handelt sich um folgende Artikel:

–           Mikrofaser Spezialbezüge Julia (Chenille)in zwei Größen, blau und rot, die zur Fußbodenreinigung verwendet werden. Es handelt sich dabei um rechteckige, ca. 40 cm x 15 cm bzw. 50 cm x 15 cm große Gewebeflächen, auf deren Wischseite ca. 2,5 cm lange Fransen mit einer samtartigen Oberfläche aufgebracht sind. An den beiden Schmalseiten auf der Unterseite sind zwei Zuschnitte aufgenäht, in die ein Klapphalter eingespannt werden kann.

–           Einwascherbezüge (Chenille) in drei Größen, die als Überzug für einen dazu passenden Halter dienen und zur Fenstereinigung verwendet werden. Die Bezüge sind längsseits in der Mitte umgeschlagen, an den Schmalseiten und etwa zu einem Drittel an der Längsseite zusammengenäht und mit einem Klettverschluss ausgestattet. Die Wischseite besteht aus ca. 2 cm langen Fransen mit einer samtartigen Oberfläche

–           Quickklapphalter, die zusammen mit dem passenden Bezug zur Fußbodenreinigung verwendet werden. Dabei handelt es sich um eine ca. 40 x 11 x 1,5 cm große Platte aus Kunststoff mit Kunststoffhalterungen an den beiden Seiten, einer beweglichen Stielaufnahme aus Kunststoff und einer Taste, mit der sich die Platte in der Mitte auseinanderklappen lässt.

–           Quickbezüge, die ebenfalls zur Fußbodenreinigung verwendet werden. Sie bestehen aus einem flächenförmigen, ca. 40 cm langen und ca. 14 cm breiten, naturfarbenen Gewebe aus 65 % Polyester und 35 % Baumwolle, das mit einem schmalen Gewebestreifen eingefasst und an den Streifen mit Laschen versehen ist, in denen der Halter eingespannt werden kann. Auf der Wischseite sind naturfarbene Schlingen und Fransen aus 65 % Polyester und 35 % Baumwolle aufgenäht. Weiterlesen

Durchführungsverordnung (EU) 2018/220 der Kommission vom 9. Februar 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 43 vom 16. Februar 2018, S. 3

Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:

„Ein mechanischer Apparat (sogenannter Handstreuwagen), bestehend aus einer Stahlkonstruktion, einem Kunststoffbehälter mit einer Gewebeplane und einem Fassungsvermögen von etwa 60 Litern, einem unten befestigten Rotationsstreuer und zwei Luftreifen.

Die Ware dient zum Verteilen (Streuen/Verspritzen mittels Rotation) von Düngemitteln, Sand, Saatgut, Salz usw. Die zu verteilende Menge kann am Griff eingestellt werden. Die Ware eignet sich für die laufende Pflege großer Flächen.“

Da der Apparat sowohl als ein Apparat für die Landwirtschaft oder den Gartenbau der Unterposition 8424 82 als auch als anderer Apparat der Unterposition 8424 89 verwendet werden kann und angesichts seiner Merkmale keine dieser Funktionen als Hauptfunktion erfüllt, ist er folglich in den KN-Code 8424 89 70 als andere mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver einzureihen.

Einreihung nach 8424 89 70

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Amtsblatt der Europäischen Union C 51/5 vom 10.2.2018

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 339 wird in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 „Videokameraaufnahmegeräte“ nach dem bestehenden Text folgender Absatz angefügt:

„Zu diesen Unterpositionen gehören auch ferngesteuerte Geräte zum Aufnehmen und Aufzeichnen von Videos und Fotos, die eigens dazu bestimmt sind, beispielsweise über geeignete Verbindungselemente mit Hubschraubern mit mehreren Rotoren (sogenannten Drohnen) verwendet zu werden. Diese Geräte werden zum Aufnehmen von Videos und Luftstandbildern der Umgebung verwendet und ermöglichen dem Nutzer die visuelle Kontrolle des Drohnenfluges. Geräte dieser Art werden unabhängig von der Länge der Videoaufnahmen stets in diese Unterpositionen eingereiht,da die Videoaufnahme die Hauptfunktion des Gerätes ist. Siehe auch den HS-Einreihungsavis 8525.80 Nr. 3.“

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017