Zoll und Außenwirtschaft

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 199. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 20. bis 22. Mai 2019:

Warenbeschreibung:

Tablet-Halterungen

Tablet-Halterungen dienen grundsätzlich zur Halterung eines Tablets. Dabei gibt es verschiedene Modelle und unterschiedliche Einsatzzwecke. Einige können an einer Kopfstütze in einem Kfz angebracht werden, andere sind für den Schreibtisch gedacht und lassen sich in eine bestimmte für den Anwender angenehme Position einstellen oder haben einen Schwenkmechanismus.

Die Tablet-Halterungen können aus verschiedenen Materialien bestehen, z.B.: aus Kunststoff oder Metall, häufig aus Aluminium.

Einreihung:

Die Waren sind nach stofflicher Beschaffenheit einzureihen.

Begründung:

Eine Einreihung in die Position 8473 als Teile oder Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), die erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8470 bis 8472 bestimmt sind, ist aufgrund von Einreihungsmaßnahmen, die bisher erlassene Einreihungsgrundsätze festlegen, ausgeschlossen. Eine Einreihung als Teil eines Tablets ist ausgeschlossen, da der Artikel für die Funktion dieses Tablets nicht unabdingbar ist. Eine Einreihung als Zubehör für das Tablet ist ebenfalls ausgeschlossen, da der Artikel das Tablet weder für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet macht, noch dessen Verwendungsmöglichkeit erweitert oder mit deren Hilfe eine im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Maschine stehende Sonderarbeit ermöglicht (siehe Rechtssache C-152/10, Unomedical, ECLI: EU: C: 2011: 402, Absätze 29 und 36). Folglich sind die Waren nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen. Die HS-Erläuterungen zu Position 8473 (zweiter Absatz) schließen eine Einreihung der betreffenden Waren als Zubehör ebenfalls aus.

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 199. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 20. bis 22. Mai 2019:

Warenbeschreibung:

Ein Gerät zur Dokumentenprüfung, bestehend aus den folgenden Komponenten:

– ein Dokumentenspeicher,

– eine Videokamera (ohne eingebauten Datenträger),

– Lichtfilter,

– verschiedene Lichtquellen (z.B. ultraviolettes, weißes, infrarotes Licht),

– ein Kartenlesegerät mit Funkfrequenz-Identifikation (RFID).

Das Gerät dient der Echtheitsprüfung von Pässen, Personalausweisen, Reisedokumenten, Passstempeln, Banknoten, Führerscheinen, Kfz-Zulassungsbescheinigungen und anderen fahrzeugbezogenen Dokumenten, Unterschriften und Handschriftfragmenten, Gemälden, Steuerstempeln und anderen Sicherheitsdokumenten. Die optischen Elemente in Kombination mit der Kamera ermöglichen eine UV- und IR-Untersuchung. Das Gerät dient der optischen Visualisierung der Sicherungselemente in verschiedenen Dokumenten mittels verschiedener Lichtarten. Nach der Bildaufnahme steht eine Bildverarbeitung zur Verfügung (kann auch im manuellen Modus abgeschlossen werden), wie z.B. Vergleich, Messungen (z.B. Abstand zwischen zwei Punkten), digitale Verarbeitung, etc. Die Lesung von maschinenlesbaren Zonen (MRZ) und die RFID-Lesung werden automatisch durchgeführt.

Einreihung:

Einreihung gemäß AV 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, dem Wortlaut der KN-Codes 9031, 9031 49 und 9031 49 90.

Begründung:

Das Gerät verfügt über eine Digitalkamera zur Bilderfassung und optische Mess- und Prüfinstrumente zur Dokumentenprüfung. Aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheitsmerkmale übt das Gerät die Funktion eines Spektralkomparators der Position 9031 aus, welche die Hauptfunktion darstellt (siehe auch Erläuterungen zum HS zu Position 9031, Buchstabe (B), Ziffer 1)). Daher ist es als andere optische Instrumente und Geräte in die Unterposition 9031 49 90 einzureihen.

Quelle: Zoll.de

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 199. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 20. bis 22. Mai 2019:

Warenbeschreibung:

Hauptplatine für Alarmanlagen

Bei der Ware handelt es sich um eine Hauptplatine, die aus einer gedruckten Schaltung mit aktiven Bauelementen (z. B. Dioden und Transistoren) und passiven Bauelementen (z. B. Widerständen und Kondensatoren) besteht. Die Hauptplatine ist zur Befestigung in der Alarmanlage gedacht.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der AV 1 und 6 sowie der Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI als Teil eines elektrischen Hör- und Sichtsignalgeräts in den KN-Code 8531 90 00 einzureihen.

Begründung:

Es handelt sich um eine Baugruppe, die in ein Alarmsystem eingebettet werden soll, um alle seine Funktionen zu bedienen und zu steuern. Sie wird nicht für die elektrische Steuerung einer anderen Maschine verwendet. Tatsächlich ist sie der Hauptfunktionsteil des Alarmsystems. Daher fällt die Platine nicht unter Anmerkung 2 (a) zu Abschnitt XVI, da sie von keiner der Positionen der Kapitel 84 und 85 der KN erfasst wird. Die Platine fällt jedoch unter Anmerkung 2 (b) zu Abschnitt XVI, die besagt, dass „Teile“, sofern sie erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine geeignet sind. . . der Position dieser Maschine zuzuweisen sind.

Quelle: Zoll.DE

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union  vom 1.7.2019 C 219/4 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019.