Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
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Die liberianische Regierung hat den allgemeinen Satz der Waren- und Dienstleistungssteuer (Goods and Services Tax – GST) von 7% auf 10% erhöht. Der neue Steuersatz, der auch auf Einfuhrwaren erhoben wird, gilt seit dem 1.11.16.
Quelle: Mitteilung der liberianischen Steuerbehörde vom 27.10.16 (https://www.lra.gov.lr)
Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975); ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 31.
Gemäß der Notifizierung C.N.742.2016.TREATIES — XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 1. Januar 2017 für sämtliche Vertragsparteien die im vorstehenden Amtsblatt L 321 Seiten 31 bis 46 dargelegten Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft. Die Änderungen betreffen hauptsächlich die Verschlusssicherheit der im TIR-Verfahren eingesetzten Transportmittel.
Bekanntmachung des Außerkrafttretens
Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 418 vom 12.11.2016, S. 3.
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 1) eingeführten Antidumpingmaßnahme hinsichtlich bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia ist kein Antrag auf Überprüfung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Die Maßnahme trat deshalb am 12.11.2016 (Mitternacht) außer Kraft.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Ratesvom 7. März 2013 geregelt
Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
Die EU-Kommission hat mit Wirkung vom 13.11.2016 für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit Weiterlesen
Das Statistische Bundesamt (StaBua) hat auf seiner Internetseite das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2017 veröffentlicht. Die einzelnen Kapitel des ab 1.1.2017 gültigen Warenverzeichnisses sowie eine Zusammenstellung aller Veränderungen von Warennummern und Besonderen Maßeinheiten gegenüber dem 2016er Verzeichnis stehen als kostenloser Download zur Verfügung.
Quelle. Statistisches Bundesamt
Die EU-Kommission hat mit Wirkung vom 29.11.2016 in Kapitel 94 der Kombinierten Nomenklatur folgende Zusätzliche Anmerkung 1 angefügt:
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1956 der Kommission vom 4. November 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 301 vom 9.11.2016, S. 5. Weiterlesen
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1957 der Kommission vom 4. November 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 301 vom 9.11.2016, S. 6.
Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1958 der Kommission vom 4. November 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 301 vom 9.11.2016, S. 9.
Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1962 der Kommission vom 7. November 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 303 vom 10.11.2016, S. 1.
Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union; ABl. C 415 vom 11.11.2016, S. 5.
In den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (ABl. C 76 vom 4.3.2015, S. 1) zu Kapitel 94 wird auf Seite 379 folgender Wortlaut eingefügt:
„9405 50 00 nicht elektrische Beleuchtungskörper