Zoll und Außenwirtschaft

Terrorismusbekämpfung – 257. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

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Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2262 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur 257. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 22.

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Merkblatt „Exportkontrolle und das BAFA“ aktualisiert

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Grundlagen der Exportkontrolle, Antragstellung, Informationsquellen und Ansprechpartner

Die Neuauflage des Merkblattes „Exportkontrolle und das BAFA“ bietet Ihnen eine kompakte Übersicht der Informationsquellen und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem BAFA. Zudem erhalten Sie eine aktualisierte Darstellung der außenwirtschaftsrechtlichen Verbote und Genehmigungspflichten sowie der Antragsverfahren und Genehmigungsarten.

Anlage: Merkblatt

 

Quelle: BAFA

Marokko – Einfuhrkontingent für Walzdraht und Betonstahl für 2017

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Das marokkanische Handelsministerium hat die Einfuhrkontingente für Walzdraht und Betonstahl für das Jahr 2017 bekannt gegeben. Die jährliche Kontingentsmenge beträgt 133.100 Tonnen für Walzdraht sowie 79.860 Tonnen für Betonstahl. Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente sind vom Zusatzzoll befreit. Die Anträge auf Kontingentszuteilung können bis zum 14.12.16 gestellt werden.

 

Grundsätzlich fällt bei der Einfuhr der genannten Waren mit den marokkanischen Zolltarifnummern 7213919000, 7214209000 und 7214999100 ein Zusatzzoll in Höhe von 0,55 Dirham (DH)/kg an, wenn die vorgegebene Kontingentsmenge überschritten wird. Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern, die in Anhang 3 des Avis N°22/16 vom 23.11.16 genannt werden, sind grundsätzlich von der Schutzmaßnahme ausgenommen.

USA – Vorläufige Entscheidung zu Preisdumping bei legiertem Kohlenstoffstahl in Tafeln aus Deutschland

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Am 14.11.2016 hat die dem Handelsministerium zugeordnete „International Trade Administration“ (ITA) eine vorläufige Entscheidung über die Erhebung von Antidumpingzöllen bei legiertem Kohlenstoffstahl in zugeschnittenen Tafeln mit Ursprung in Deutschland veröffentlicht. Betroffen sind Produkte der HS-Codes 7208, 7210, 7211, 7212, 7214, 7225 und 7226. Aufgrund von Ungenauigkeiten bei der Ermittlung der Höhe der Dumpingmargen veröffentlichte die ITA am 29.11.2016 eine geänderte vorläufige Entscheidung.

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Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

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Einladung an Georgien zum Beitritt zum Übereinkommen

Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan- Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 28. September 2016 hinsichtlich des Antrags Georgiens auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2016/2126]; ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 118.

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Italien – Neuerungen bei der Umsatzsteuer

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Ab dem 1.1.17 müssen sich in Italien Umsatzsteuerschuldner auf Neuerungen einstellen.

 

Quartalsweise sind künftig sowohl alle Eingangs- und Ausgangsrechnungen als auch Umsatzsteuerabrechnungen zu melden. Abgeschafft werden dagegen die jährlichen Kunden- und Lieferantenlisten. Ebenfalls abgeschafft werden auch die Meldungen der innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gütern und Dienstleistungen.