Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
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Aktualisierung Anhang III
Durchführungsverordnung (EU) 2017/44 der Kommission vom 10. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak; ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 36
Außerkrafttreten der Maßnahme
Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 5 vom 7.1.2017, S. 2.
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates (ABl. L 5 vom 7.1.2012, S. 1) auf bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China und Taiwan eingeführten und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 1) auf aus den Philippinen versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht ausgeweiteten Antidumpingmaßnahme ist kein Antrag auf Überprüfung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Die Maßnahme trat deshalb am 8.1.2017 (Mitternacht) außer Kraft.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Ratesvom 7. März 2013 geregelt
Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Bekanntmachung Nr. 87 vom 31.12.2016 eine Liste der Waren veröffentlicht, die als Dual-Use Güter bei der Ein- und Ausfuhr eine besondere Lizenz benötigen.
Dual-Use-Güter sind Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Betroffen sind folgende Warengruppen:
Radioaktives Material und Nukleartechnologie, chemische und biologische Materialien sowie zugehörige Gerätschaften, Raketentechnologie und Informationstechnik.
Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.
Quelle: GTAI
Die VR China gewährt weiteren Waren der IT-Branche Zollvergünstigungen. Sie setzt damit die Beschlüsse der WTO zur Erweiterung des IT-Abkommens um.
Die Details ergeben sich aus Anhang 1 der Veröffentlichung des chinesischen Finanzministeriums vom 19.12.2016 (nur chinesisch).
Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.
Quelle: GTAI
Die VR China hat zahlreiche Zollsenkungen für das Jahr 2017 bekannt gegeben. Die Zollsenkungen wurden als vorläufig bezeichnet.
Betroffen sind zahlreiche landwirtschaftliche Waren, mineralische Grundstoffe, Kohle, Gas und Mineralöle, chemische Grundstoffe und Erzeugnisse, Kunststoffe und Waren daraus, bestimmte Rohleder, Hölzer, Weiterlesen
Verordnung (EU) 2016/2390 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren; ABl. L 360 vom 30.12.2016, S. 14.
Verordnung (EU) 2016/2389 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren; ABl. L 360 vom 30.12.2016, S. 1.
Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2303 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus; ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 4. Weiterlesen
Beschluss (GASP) 2016/2315 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 65.
Die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen auf der Grundlage des Beschlusses 2014/512/GASP wird bis zum 31. Juli 2017 verlängert.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Ratesvom 7. März 2013 geregelt
Aktualisierung Anhang III
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2363 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak; ABl. L 350 vom 22.12.2016, S. 20.