Außenwirtschaft

Aktualisierte Fassung der VO (EU) Nr. 224/2014

Die Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik steht in aktualisierter Fassung zum Download bereit.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 69 vom 13.3.2018, S. 6.

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen; ABl. C 69 vom 13.3.2018, S. 7.

Die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in der VR China [Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung (ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 131) bzw. Weiterlesen

Beschluss (GASP) 2018/391 des Rates vom 12. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik; ABl. L 69 vom 13. März 2018, S. 46.

Mit dem vorliegenden Beschluss werden Änderungen bei den Ausnahmen vom Waffenembargo sowie bei den Kriterien für die Benennung der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, vorgenommen.
HIntergrund ist die Resolution 2399 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 30. Januar 2018.

Verordnung (EU) 2018/387 des Rates vom 12. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik; ABl. L 69 vom 13. März 2018, S. 9.

Mit der Durchführungsverordnung werden die im oben genannten Beschluss angenommenen Änderungen hinsichtlich der Ausnahmen vom Waffenembargo und der Kriterien für das Einfrieren von Vermögenswerten umgesetzt.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Verlängerung der Sanktionen

Beschluss (GASP) 2018/392 des Rates vom 12. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 69 vom 13. März 2018, S. 46.

Die bereits geltenden restriktiven Maßnahmen werden um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2018 verlängert. Dabei handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reiseverbote. Zudem wurden einzelne Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen geändert.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/388 des Rates vom 12. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 69 vom 13. März 2018, S. 11.

Basierend auf den Änderungen, die sich durch den oben genannten Beschluss ergeben, wird Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 mit Wirkung zum 16. September 2017 geändert.

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/392 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/388 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen; ABl. C 95 vom 13. März 2018, S. 2.
sowie
Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/388 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen; ABl. C 95 vom 13. März 2018, S. 3

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Aktualisierung der Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen, Gruppen und Organisationen betreffend ISIL- und Al-Qaida-Organisationen.

Durchführungsverordnung (EU) 2018/349 der Kommission vom 8. März 2018 zur 282. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 67 vom 9. März 2018, S. 28.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Die März 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht worden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Download:

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Aktualisierung der Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden

• Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/332 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik; ABl. L 63 vom 6. März 2018, S. 46.Der Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP wird geändert: die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, werden aktualisiert.

  Der Beschluss basiert auf einer Entscheidung des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

• Durchführungsverordnung (EU) 2018/325 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik; ABl. L 63 vom 6. März 2018, S. 3.Mit der Durchführungsverordnung wird der oben erläuterte Beschluss umgesetzt. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wird entsprechend geändert.

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Ausweitung der Sanktionen

• Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/331 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 63 vom 6. März 2018, S. 44.Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird geändert: Ein Eintrag zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, wird aktualisiert.
  Der Beschluss basiert auf einer Entscheidung des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

• Durchführungsverordnung (EU) 2018/324 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 63 vom 6. März 2018, S. 1.Mit der Durchführungsverordnung wird der oben erläuterte Beschluss umgesetzt.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Verlängerung der Sanktionen

• Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine; ABl. L 63 vom 6. März 2018, S. 48.

  Die bestehenden restriktiven Maßnahmen werden bis zum 6. März 2019 verlängert.
  Des Weiteren werden zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, von der Liste gestrichen. Bei drei weiteren Personen werden die Einträge aktualisiert.

• Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine; ABl. L 63 vom 6. März 2018, S. 5.

  Mit der Durchführungsverordnung wird der oben erläuterte Beschluss umgesetzt, der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird entsprechend geändert.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

• Beschluss (GASP) 2018/293 des Rates vom 26. Februar 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 55 vom 27. Februar 2018, S. 1.Die restriktiven Maßnahmen gegenüber Nordkorea werden verstärkt. Die Maßnahmen umfassen im Einzelnen
  • eine Ausweitung der Ausfuhrbeschränkungen von Rohöl und allen raffinierten Erdölerzeugnissen nach Nordkorea. Die Zulässigen Mengen werden von zwei Millionen auf 500.000 Barrel pro Jahr gesenkt;
  • ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Maschinen, elektrischer Ausrüstung, Erd- und Steinmaterial sowie Holzwaren aus Nordkorea;
  • Ausfuhrverbote von Industriemaschinen, Beförderungsmitteln sowie Eisen, Stahl und andere Metalle nach Nordkorea;
  • Restriktive Maßnahmen gegenüber Schiffen, wenn es einen begründeten Anlass gibt anzunehmen, dass mit Hilfe dieser Schiffe gegen bestehende Sanktionen verstoßen;
  • die Rückführung von im Ausland arbeitenden nordkoreanischen Staatsangehörigen.

  Der Beschluss basiert auf der Resolution 2397(2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. Dezember 2017.

   

• Durchführungsverordnung (EU) 2018/286 des Rates vom 26. Februar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 55 vom 27. Februar 2018, S. 15.sowie

  Verordnung (EU) 2018/285 des Rates vom 26. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 55 vom 27. Februar 2018, S. 15

  Mit der Verordnung sowie Durchführungsverordnung wird der oben erläuterte Beschluss umgesetzt.

  Die Verordnung (EU) 2017/1509 erhält einen neuen Anhang XVIII, in dem die Schiffe aufgeführt werden, bei denen es einen begründeten Anlass gibt anzunehmen, dass mit Hilfe dieser Schiffe gegen bestehende Sanktionen verstoßen wird.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017