Außenwirtschaft

Aktualisierung der Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/1090 des Rates vom 20. Juni 2017 zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik; ABl. L. 158 vom 21.6.2017, S.1.

  Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wird mit Wirkung zum 21.6.2017 aktualisiert.
  Hintergrund ist, dass der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 17.5.2017 eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen hat. Am 24. Mai 2017 hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2017/890 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 1) angenommen, durch die diese Person in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 aufgenommen wird. Die Angaben zu dieser Person werden jetzt vervollständigt.

• Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1103 des Rates vom 20. Juni 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik; ABl. L 158 vom 21.6.2017, S. 46.

  Der Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP wird mit Wirkung zum 21.6.2017 geändert.
  Hintergrund ist, dass der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 17.5.2017 eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen hat. Am 24. Mai 2017 hat der Rat den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/901 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 140) angenommen, durch den diese Person in den Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP aufgenommen wird. Die Angaben zu dieser Person werden jetzt vervollständigt.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 wird über den 30. Juni 2017 hinaus bis zum 31. März 2018 verlängert.

Darüber hinaus werden die Ausschlusstatbstände der Ziffer 3.2 um einen weiteren Ausschlusstatbestand ergänzt. Danach wird die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 ausgeschlossen, wenn Güter mit IT– Weiterlesen

Änderungen im Genehmigungssystem beim Nukleartransfer

• Verordnung (EU) 2017/964 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran; ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 1.
• Umsetzung der mit Beschluss (GASP) 2017/974 getroffenen Änderungen in Unionsrecht. Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll eine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
• Die Änderungen treten am 10.6.2017 in Kraft.
• Beschluss (GASP) 2017/974 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran; ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 143.

  Der Beschkluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran sieht u.a. ein Genehmigungssystem vor, das dazu dient, Nukleartransfers in den Iran oder Tätigkeiten im Nuklearbereich mit dem Iran, die nicht unter die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrates fallen, in voller Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zu überprüfen und darüber zu entscheiden.
  Mit dem vorliegenden Beschluss werden die Bedingungen im Rahmen des Genehmigungssystems geändert, damit die Kontrollen überall in der Union einheitlich durchgeführt werden.
  Der Beschluss tritt am 10.6.2017 in Kraft.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Streichung einer Körperschaft aus der Liste

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/965 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/150; ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 6.

  Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird mit Wirkung vom 10.6.2017 aktualisiert. Eine Körperschaft (Nr. 11 „Hofstadgroep“) wird aus der Liste gestrichen.

• Beschluss (GASP) 2017/972 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/154; ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 139.

  Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/154 wird mit Wirkung vom 10.6.2017 aktualisiert. Nach Feststellung des Rates liegen keine Gründe mehr vor, eine bestimmte Körperschaft (Nr. 11 „Hofstadgroep“) auf der Liste zu führen.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Aktualisierung der Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen und Einrichtungen

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/970 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 129.

  Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird mit Wirkung vom 9.6.2017 aktualisiert.
  Berücksichtigt wird, dass der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, am 1. Juni 2017 die Angaben zu vier Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert hat. Außerdem wurde berücksichtigt,  dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  am 2. Juni 2017 die Resolution 2356 (2017) angenommen hat, mit der 14 Personen und vier Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

• Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/975 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 145.

  Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird mit Wirkung vom 9.6.2017 aktualisiert.
  Berücksichtigt wird, dass der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, am 1. Juni 2017 die Angaben zu vier Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert hat. Außerdem wurde berücksichtigt,  dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  am 2. Juni 2017 die Resolution 2356 (2017) angenommen hat, mit der 14 Personen und vier Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

• Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/975 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen; ABl. C 182 vom 9.6.2017, S. 1.
• Mitteilung an die natürlichen Personen CHO IL U (auch: Cho Il Woo), CHO YON CHUN (auch: Jo Yon Jun), CHOE HWI, JO YONG-WON (auch: Cho Yongwon), KIM CHOL NAM, KIM KYONG OK, KIM TONG-HO, MIN BYONG CHOL (Min Pyo’ng-ch’o’l; Min Byong-chol; Min Byong Chun), PAEK SE BONG, PAK HAN SE (auch: Kang Myong Chol), PAK TO CHUN (auch: Pak Do Chun), RI JAE IL (auch: Ri Chae-Il), RI SU YONG, RI YONG MU, CHOE SONG IL, JANG YONG SON, KIM JUNG JONG (auch: Kim Chung Chong) und KIM YONG CHOL sowie die Organisationen Kangbong Trading Corporation, Korea Kumsan Trading Corporation, Koryo Bank und Strategische Raketenstreitkraft der Koreanischen Volksarmee (auch: Strategische Raketenstreitkraft; Kommando der Strategischen Raketenstreitkraft der KVA), die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/970 der Kommission in die Liste nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, die vom Sanktionsausschuss bzw. vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Ziffer 8 d der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bzw. Ziffer 8 der Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrats benannt wurden, bzw. deren Listeneintrag geändert wurde; ABl. C 182 vom 9.6.2017, S. 6.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (2017/C 187/17); ABl. C 187 vom 13.6.2017, S. 60.

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 214/2013 des Rates eingeführte endgültige Antidumpingmaßnahme auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der  Volksrepublik China (ABl. L 73 vom 15.3.2013, S. 1) tritt am 16.3.2018, Weiterlesen

Aktualisierung der Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen, Gruppen und Organisationen

Durchführungsverordnung (EU) 2017/998 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da’esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 150 com 14.6.2017, S. 5.
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Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

Durchführungsverordnung (EU) 2017/778 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur 267. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da’esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 116 vom 5.6.2017, S. 26.
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Ziel dieses Merkblatts ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung entfaltet

Quelle: Zoll.de