Monat: September 2017

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits; ABl. L 238 vom 16. September 2017, S. 9.

Das in Brüssel am 30. Oktober 2016 unterzeichnete umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird ab dem 21. September 2017 von der Europäischen Union vorläufig angewendet. Dies teilte die EU im Amtsblatt L 238 vom 16. September 2017 mit.

Durch CETA werden rund 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft. Ein Großteil der Zölle fällt bereits mit der vorläufigen Anwendung weg. Die präferenziellen Ursprungs- und Verfahrensregeln ergeben sich aus dem Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen. Dieses weist Abweichungen gegenüber den Ursprungsprotokollen zu anderen Freihandelsabkommen auf. Beispielsweise sieht CETA als Präferenznachweis bei der Ausfuhr aus der EU in der Regel Ursprungserklärungen eines registrierten Ausführers (REX) vor.

Einschränkungen bei der vorläufigen Anwendung bestehen unter anderem für die Kapitel 8 und 13 (Investitionen und Finanzdienstleistungen) des Abkommens sowie für einzelne Regelungen der Kapitel 20 (Camcording), 27 (Transparenz) und 28 (Ausnahmen).

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

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Quelle: Zoll.de

Aussetzung der Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer

Die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird im Rahmen der Neubewertung und bei Neuanträgen zur Erteilung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst ausgesetzt. Die Fragenkataloge wurden entsprechend angepasst. Es ist auch weiterhin möglich, die alten Versionen der Fragenkataloge zu nutzen und hierbei auf die Angabe der Steuer-ID zu verzichten.

Quelle: Zoll.de

Finanzgericht Düsseldorf legt die Frage nach der Steuer-ID und dem erfragten Personenkreis dem EuGH vor.

In seinem Beschluss vom 9. August 2017 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z) die zoll- und datenschutzrechtliche Bedenklichkeit zu den im Fragebogen zur Neubewertung verwendeten Fragen 1.1.2, 1.1.6 und 1.3.1 geäußert. Um das Maß der zulässigen Datenerhebung hinsichtlich des betroffenen Personenkreises sowie in Bezug auf die Fragentiefe vom Europäischen Gerichtshof bestimmen zu lassen, wird diesem nun die Frage der Auslegung von Art. 24 UZK-DVO vorgelegt.

Zweifel bestehen insbesondere daran, ob sich der weite Kreis der Arbeitnehmer und der Mitglieder des Aufsichtsrats mit dem Gesetz begründen lässt. Das Gericht schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Personengruppe auf jene Personen zu beschränken, die tatsächlich mit der Bearbeitung zollrechtlicher Fragen befasst sind. Weiterhin ist das Finanzgericht der Ansicht, dass die Bewertung der Steuerehrlichkeit der Mitarbeiter auf die betriebsbezogenen Steuern beschränkt sein sollte.

Nach Bekanntgabe der Vorabentscheidung des EuGH (C-496/17) werde das Verfahren – unter Zugrundelegung der Vorabentscheidung – fortgeführt werden.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z)