BAFA aktualisiert Muster-Endverbleibserklärungen C6/C7 für Russland-Ausfuhren: Neue Section-G-Abfragen beachten

Das BAFA hat die Muster-Endverbleibserklärungen für unmittelbare und mittelbare Ausfuhren nach Russland bzw. zur Verwendung in Russland (Anlagen C6 und C7) überarbeitet und auf seiner Website bereitgestellt.

Worum geht es?
Die Anlage C6 betrifft Ausfuhren von Gütern, die in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelistet sind.
Die Anlage C7 ist für gelistete Dual-Use-Güter bestimmt, wenn die Ausfuhr nach Russland erfolgt oder die Güter zur Verwendung in Russland bestimmt sind (abweichend zur Standard-EVE C1).

Was ist neu? (Section G)
In Section G wurden zusätzliche Abfragen ergänzt, die sich auf Unternehmen beziehen, die in bestimmten Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen ansässig sind oder die im Eigentum/unter Kontrolle eines dort ansässigen Unternehmens stehen.
Für Antragsteller bedeutet das praktisch: Diese neuen Angaben sollten im Screening/Endverwendungs-Check frühzeitig mit abgefragt werden, um Rückfragen im BAFA-Verfahren zu vermeiden.

BAFA-Praxis: Vollständigkeit, Konsistenz, Bearbeitungszeiten
Das BAFA weist darauf hin, dass Endverbleibserklärungen vollständig und in sich widerspruchsfrei einzureichen sind – andernfalls drohen Rückfragen und damit zeitliche Verzögerungen in der Antragsbearbeitung.

Was gilt für laufende oder bereits vorbereitete Anträge?
Für anhängige, aber noch nicht beschiedene Anträge ist grundsätzlich keine neue Endverbleibserklärung erforderlich.
Wenn bereits Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern eingeholt wurden, muss der Kunde nach BAFA-Hinweis nicht zwingend erneut um ein neues Formular gebeten werden; zur Vermeidung von Rückfragen kann jedoch eine proaktive Ergänzung der neuen Section-G-Aussagen (z. B. als separates Begleitschreiben) sinnvoll sein.

Eigene Formulare möglich – aber inhaltsgleich
Die BAFA-Muster sind Empfehlungen. Eigene Vordrucke sind möglich, solange die Aussagen aus den Mustern unmissverständlich enthalten sind und die Antragsbearbeitung dadurch gewährleistet bleibt.

Wo finden Sie die Muster?
Die Muster-EVE sind auf der BAFA-Seite „Endverbleibsdokumente“ in der Rubrik „Formulare“ hinterlegt (u. a. Anlage C6).

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle