Zoll und Außenwirtschaft

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine

wouros Außenwirtschaft

Aktualisierte Fassung der VO (EU) Nr. 269/2014

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Dokumenttyp: Vorschriften 13.12.2022 | AWR

Die Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, steht zum Download bereit.

Quelle: Zoll.de

Präferenzen im Pan-Euro-Med-Raum

wouros Warenursprung und Präferenzen

Änderung bei den Lieferantenerklärungen.

Für den präferenziellen Warenverkehr mit vielen Ländern im europäischen und dem Mittelmeer-Raum – dem Pan-Europa-Mittelmeer-Raum oder auch kurz PEM-Raum findet das Regionale Übereinkommen Anwendung. Für den Warenverkehr mit einigen dieser Länder wurden die Ursprungsprotokolle der jeweiligen bilateralen Abkommen mit einem alternativ anwendbaren Regelwerk ergänzt. Diese „Übergangsregeln“ der neuen Anlage A können optional neben den bestehenden Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens angewandt werden.

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Warenverkehr mit Côte d’Ivoir

wouros Warenursprung und Präferenzen

Zulässige Präferenznachweise bei Einfuhren aus Côte d’Ivoire zur Beantragung einer Zollpräferenzbehandlung ab 2. Dezember 2022.

Das Ursprungs-Protokoll 1 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits wird seit dem 2. Dezember 2019 angewendet.

Art. 17 Abs. 3 des Protokolls 1 sieht vor, dass eine Präferenzbegünstigung für Einfuhren aus Côte d`Ivoire durch Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nur während eines Zeitraums von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls möglich ist, danach ist eine Präferenzgewährung nur noch auf Basis einer Ursprungserklärung möglich.
Gleichzeitig dürfen Ursprungserklärungen für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung überschreitet, nach Ablauf der 3 Jahre nur noch durch einen gemäß den einschlägigen ivorischen Rechtsvorschriften registrierten Ausführer ausgefertigt werden.

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