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US-Quellensteuer: Formular W-8BEN und W-8BEN-(E)

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US-amerikanische Unternehmen verlangen immer wieder von ihren deutschen Geschäftspartnern, ein so genanntes W8BEN-(E)-Formular auszufüllen.

 

Die gesetzliche Grundlage des Formulars ist der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Sinn und Zweck des Formulars (in der korrekten Bezeichnung Certificate of Foreign Status of Beneficial Owner for United States Tax Withholding and Reporting (Entities))  ist es, den Steuerstatus ausländischer Empfänger bestimmter Zahlungen nachzuweisen. Weiterlesen

Zollunion EU/Türkei: Zusätzliche Ursprungsnachweise erforderlich

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 Das Türkische Staatssekretariat für Außenhandel hat Maßnahmen zur Erhebung einer zusätzlichen Einfuhrabgabe ergriffen.

Erhoben wird die zusätzliche Einfuhrabgabe auf einen festgelegten, aber umfangreichen Warenkreis aus den Ursprungsländern Indonesien, Indien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, Kambodscha sowie Sri Lanka.

Zur Vermeidung dieser Abgabe sind dem türkischen Zoll seit dem 13.1.2018 bei der Einfuhr aus der EU in die Türkei, neben der Warenverkehrsbescheinigung A.TR, unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ursprungsnachweise in Form von Ursprungszeugnissen oder (Langzeit-)Lieferantenerklärungen vorzulegen.

Aufgrund eines weiteren Rechtsakts vom 30.12.2017 (TEBLIG ITHALAT: 2017/4) wurde festgelegt, dass für eine bestimmte Gruppe von Waren, auf die bislang zusätzliche Zollabgaben erhoben werden, keine zusätzlichen Abgaben gezahlt werden müssen, sofern bei der Einfuhr, neben der A.TR-Bescheinigung, eine sog. „Exporteur-Erklärung“ abgegeben wird.

Alternativ zur „Exporteur-Erklärung“ kann ein nicht-präferenzielles Ursprungszeugnis oder eine Lieferantenerklärung vorgelegt werden.

Ein zusätzliches Ursprungszeugnis oder Lieferantenerklärung kann in Ausnahmefällen vom türkischen Zoll aber auch zusätzlich zur  „Exporteur-Erklärung“ verlangt werden, abhängig von der Risikobewertung

 

Quelle: AHK Türkei

USA – Erhöhung der Zollabfertigungsgebühr

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Die Zollbehörde CBP (Customs and Border Protection) hat den bei der Zollabfertigungsgebühr MPF (Merchandise Processing Fee) angesetzten Mindest- und Höchstbetrag bei Warensendungen mit einem Warenwert ab 2.500 US Dollar (formal entries) zum 1. Januar 2018 erhöht. Die CBP berechnet nunmehr immer mindestens 25,67 US$ und maximal 497,99 US$.

Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3464 Prozent. Bemessungsgrundlage ist der Warenwert.

Link:

 

Quelle: U.S. Customs and Border Protection

VR China- Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern 2018

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Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Bekanntmachung Nr. 93 vom 29.12.2017 (nurchinesisch) eine Liste der Waren veröffentlicht, die als Dual-Use Güter bei der Ein- und Ausfuhr eine besondere Lizenz benötigen.

Dual-Use-Güter sind Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Betroffen sind folgende Warengruppen:

Radioaktives Material und Nukleartechnologie, chemische und biologische Materialien sowie zugehörige Gerätschaften, Raketentechnologie und Informationstechnik.

Die Listen enthalten die chinesischen Zolltarifnummern und die Warenbezeichnungen in Chinesisch.

Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.

Liste

 

Quelle: Chinesisches Wirtschaftsministerium

 

VR China- Einfuhrlizenzen 2018

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Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat am 22.12.2017 in einem gemeinsamen Erlass mit der Generalzollverwaltung und der Quarantänebehörde AQSIQ eine Liste mit Waren veröffentlicht, für die bei der Einfuhr in die VR China Lizenzen erforderlich sind. Betroffen sind Chemische Anlagen, Anlagen zur Eisenverhüttung, Erzeugnisse des Maschinenbaus, Hebe- und Transportgeräte, Anlagen zur Papierherstellung, Elektrotechnik, Nahrungsmittel- und Verpackungsanlagen, Landwirtschaftliche Maschinen, Druck- und Textilmaschinen, Schiffe sowie Ozon abbauende Chemikalien.

Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.

Liste

 

Quelle: Chinesisches Wirtschaftsministerium

VR China – Automatische Importlizenzen 2018

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Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat eine Liste mit den Waren veröffentlicht, für die bei der Einfuhr nach China Automatische Importlizenzen erforderlich sind. Betroffen sind: landwirtschaftliche Waren, Kohle, Erzeugnisse aus Eisen, Kupfer und Aluminium, Eisenerz, Mineralölerzeugnisse, Düngemittel, Stahlwaren, Maschinenbau, Elektronik, Fahrzeuge und Gebrauchtmaschinen.

Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.

Liste

 

Quelle: Chinesische Wirtschaftsministerium

 

VR China – Weitere Zollsenkungen im Bereich Informationstechnik ab 1.7.2018

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Die VR China senkt die Zölle auf Waren der Informationstechnik weiter ab. Sie setzt damit Vereinbarungen zur Erweiterung des WTO-IT-Abkommens um. Davon betroffen sind 484 Tariflinien mit Waren der Informations- und Kommunikationstechnik sowie Waren des Maschinenbaus und der Elektrotechnik. Die Zollsenkungen treten zum 1.7.2018 in Kraft.

Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.

thumbnail of China Zollsenkung 07.12.2018

Quelle: Chinesisches Finanzministerium

Marokko – Einfuhrkontingent für Schreib- und Druckpapier für 2018

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Das marokkanische Handelsministerium informiert im Avis Nr.17/17 über ein Einfuhrkontingent für Papier für das Jahr 2018. Betroffen sind Schreib- und Druckpapier in Rollen und Bogen der marokkanischen Zolltarifpositionen 4802.55.90.00 und 4802.57.90.00.

Im Jahr 2016 wurde auf die genannten Waren ein Schutzzoll verhängt. Der Schutzzoll für das Jahr 2018 liegt bei 20 Prozent.

Für eine Kontingentsmenge von bis zu 19.000 Tonnen kann jedoch auf Antrag eine Zollbefreiung gewährt werden. Die Anträge auf Kontingentszuteilung sind bis zum 2. Januar 2018 zu stellen.

 

Quelle: Marokkanische Handelsministerium

VR China – Zollsenkungen für Konsumgüter zum 1.12. 2017

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Die VR China hat zahlreiche Zollsenkungen für Konsumgüter bekannt gegeben. Die Zollsätze wurden zumeist halbiert. Betroffen sind 187 Tariflinien, darunter Lebensmittel, Arzneimittel, Hygiene- und Toiletteartikel, Ledertaschen, Bekleidung, wasserdichte Schuhe, Klima- und Kühlgeräte, Waschmaschinen, elektrische Kleingeräte und Schreibwaren.

Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit gleich. Bis hierhin kann man sich mit dem deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik behelfen.

thumbnail of China Zollsenkung 07.12.2017

Quelle:Chinese Central Government

Südafrika – Schutzzoll auf bestimmte warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse

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Südafrika hat mit Wirkung vom 11. August 2017, befristet bis einschließlich 10. August 2020, einen endgültigen Schutzzoll auf die Einfuhr bestimmter warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse aus allen Ländern eingeführt. Ausgenommen sind lediglich betroffene Waren aus namentlich genannten Entwicklungsländern.

Der Schutzzoll gilt für folgende Stahlerzeugnisse (in Klammern jeweils die südafrikanische Zolltarifnummer):

  • “Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of 600 mm or more, hot-rolled, not clad, plated or coated” (72.08),
  • “Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of less than 600 mm, not clad, plated or coated, not further worked than hot-rolled, other, of a thickness of 4,75 mm or more” (7211.14),
  • “Other” (7211.19),
  • “Other, not further worked than hot-rolled, in coils” (7225.30)
  • “Other, not further worked than hot-rolled, not in coils” (7225.40),
  • “Other” (7225.99),
  • “Not further worked than hot-rolled” (7226.91),
  • “Other” (7226.99).

Die Höhe des Schutzzolls ist zeitlich gestaffelt. Für den Zeitraum vom 11. August 2017 bis einschließlich 10. August 2018 beträgt er 12%. Für den Zeitraum vom 11. August 2018 bis einschließlich 10. August 2019 wird er um 2 Prozentpunkte auf 10% gesenkt. Im dritten Jahr (Zeitraum 11 August 2019 bis einschließlich 10. August 2020) wird er nochmals um 2 Prozentpunkte auf 8% gesenkt.

Grundlage für die Einführung des Schutzzolls ist der Untersuchungsbericht Nr. 551 der „International Trade Administration Commission of South Africa – ITAC“. Veröffentlicht wurde die Einführung des Schutzzolls im südafrikanischen Gesetzblatt Nr. 41038 (Governent Notices R 831, R 829 und R 830).

Quelle: ITAC