Einreihung von Waren

Quelle: Zoll.de

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/3020 DER KOMMISSION vom 29. November 2024 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur Amtsblatt der Europäischen Union Reihe L vom 6.12.2024

Warenbeschreibung:

So genannte Pipettenspitzen aus durchsichtigem Polypropylen, bestehend aus einem zylindrischen Körper mit konischer Spitze in verschiedenen Durchmessern und von unterschiedlicher Länge.
Die Pipettenspitzen sind austauschbare Einwegkomponenten, die in Pipettierapparaten oder automatisierten Dosiersystemen (Dosierrobotern) eingesetzt werden können.
Diese Waren sind für den Einsatz in verschiedenen spezifischen Diagnose- und Forschungsanwendungen konzipiert, um kleine, präzise Flüssigkeitsmengen genau und gleichmäßig zu übertragen.

Begründung :

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926, 3926 90und 3926 90 97.
Obwohl die Pipettenspitzen ausschließlich oder hauptsächlich für die Verwendung mit Pipettierapparaten oder automatisierten Dosiersystemen der Position 8479bestimmt sind und in erheblichem Maße zur Aufnahme und präzisen Dosierung der Flüssigkeiten beitragen, können sie nicht als Teile dieser Apparate betrachtet werden, da es sich bei ihnen um austauschbare Einwegkomponenten handelt.
Auch wenn ein Pipettierapparat oder ein automatisiertes Dosiersystem ihre Funktion ohne die Pipettenspitzen nicht erfüllen können, steht dennoch fest, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren dieser Apparate nicht vom Vorhandensein der Pipettenspitzen abhängt. Folglich ist eine Einreihung in die Position 8479als Teil eines Pipettierapparates ausgeschlossen. (Siehe auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juli 2012in der Rechtssache C-336/ 11, Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe GmbH u. a., ECLI:EU:C:2012:500, Rn. 35-39).
Aufgrund ihrer objektiven Merkmale sind die Waren nach ihrer stofflichen Beschaffenheit als Waren aus Kunststoffen in die Position 3926einzureihen.
Die Waren sind daher als andere Waren aus Kunststoffen in die Unterposition 3926 90 97einzureihen.

Einreihung
(KN-Code)

3926 90 97

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2024.

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Unterbereich Landwirtschaft/Chemie) – 261. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 8. bis 9. Oktober 2024:

Warenbeschreibung:

Selbstklebende Bänder mit einer Breite von 5 oder 7,5 cm, bestehend aus elastischem Baumwollgewebe (60 – 70 %), einseitig mit einer Klebeschicht aus Naturlatex (30 – 40 %) überzogen. Die Bänder sind weder mit medikamentösen Stoffen getränkt, noch überzogen. Sie sind auf Papphülsen aufgerollt und in Kartons mit je einer Rolle und einer Gebrauchsanweisung für den Einzelverkauf aufgemacht. Auf der Verpackung und in der Gebrauchsanweisung ist eindeutig angegeben, dass sie nur für medizinische Zwecke bestimmt sind und wie sie zu verwenden sind, z. B. zur Anwendung bei Verletzungen von Muskeln, Sehnen und Bändern, zur Fixierung von Verbänden (besonders an Stellen, an denen eine herkömmliche Bandage rutschen könnte) oder Ruhigstellungsschienen usw. sowie zur Unterstützung oder Stabilisierung von Gelenken und Muskeln und zur Verbesserung der Propriozeption.

Einreihung/Begründung:

Diese Bänder werden in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 als Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht in den KN-Code 3005 10 00 eingereiht. Aus den Angaben auf der Verpackung und in der Gebrauchsanweisung geht eindeutig hervor, dass die Bandagen nur für medizinische Zwecke bestimmt sind und für welche medizinischen Zwecke sie zu verwenden sind. Daher ist eine Einreihung in die Position 5906 als Klebebänder aus kautschutierten Geweben ausgeschlossen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1369 der Kommission zur Einreihung ähnlicher Bänder in den KN-Code 5906 10 00 gilt nicht für die oben beschriebenen Bänder, da diese nur für elastische Bänder ohne eindeutigen Hinweis auf medizinische Zwecke anwendbar ist.

(Stand: 20.11.2024)

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Unterbereich Landwirtschaft/Chemie) – 261. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 8. bis 9. Oktober 2024:

Warenbeschreibung:

Bei den Erzeugnissen handelt es sich um sogenannte Briwat (vergleichbar mit Samosas), Snacks aus Filoteig, gefüllt mit einer herzhaften Füllung aus Fisch, Hähnchen- oder Rindfleisch. Die Erzeugnisse werden aus einem unfermentierten Teig hergestellt und sind vorgebacken. Sie haben jeweils eine dreieckige Form von etwa 10 cm Größe und müssen vor dem Verzehr gebacken werden. Die Ware ist in einer Verpackung von 8 Stück (ca. 480 g) für den Einzelverkauf aufgemacht.

Einreihung/Begründung:

Die Erzeugnisse werden unter der Voraussetzung, dass der Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Insekten, Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren — einzeln oder zusammen — weniger als 20 GHT beträgt, in die Position 1905, KN-Code 1905 90 80, eingereiht.

(Stand: 20.11.2024)

Quelle: Zoll.de

Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Teilbereich Agrar/Chemie) – 261. Sitzung vom 8. bis 9. Oktober 2024, Punkt 7.3:

„Der Vorsitzende kam zu dem Schluss, dass eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten die in der Protokollerklärung der 364. Sitzung des Ausschusses (März 2005), beschriebenen Erzeugnisse* in die Position 3004 einordnen würde, so dass diese Prokollerklärung nicht mehr gültig ist.“

*Warenbeschreibung:

Bei dem Erzeugnis CELLUGEL handelt es sich um eine sterile, viskoelastische Zubereitung für chirurgische Zwecke, bestehend aus 2 % Hydroxypropylmethylcellulose in einer Lösung von verschiedenen Salzen in Wasser für Injektionszwecke.

VISCOAT ist eine viskoelastische Zubereitung aus Chondroitinnatriumsulfat und Natriumhyaluronat in einer Lösung von Natriumchlorid und einem Phosphatpuffer in Wasser für Injektionszwecke.

PROVISC besteht aus einer gereinigten Natriumhyaluronat-Fraktion in einer Lösung von Natriumchlorid und einem Phosphatpuffer in Wasser für Injektionszwecke.

Das Mittel DUOVISC ist eine Kombination aus VISCOAT und PROVISC.

Die Zubereitungen sind für den Einsatz in der Augenchirurgie zum Schutz von empfindlichem Augengewebe während chirurgischer Eingriffe einschließlich der Kataraktextraktion und der intraokularen Linseneinpflanzung vorgesehen.

Alle Erzeugnisse sind in einer Einwegspritze (aus Glas) abgefüllt und in einer sterilen Umschließung aufgemacht.

(Stand: 25.11.2024)

Quelle: Zoll.de

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 260. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 30. September bis 2. Oktober 2024:

Warenbeschreibung:

Kleine starre, etwa 3 cm hohe Figuren aus Kunststoff, die auf der Vorderseite Tiere in Sportoutfits darstellen und auf der Rückseite schwarz sind. Sie weisen keine beweglichen Teile auf und ihre Kleidung ist nicht abnehmbar. Ein kleiner Saugnapf an ihrer Standfläche verleiht den Figuren Halt. Sie werden als Sammelobjekte vertrieben.

Einreihung:

Die Waren sind gemäß der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 als „Spielzeug, Tiere darstellend“ in die Unterposition 9503 00 49 einzureihen.

Begründung:

Die Waren ähneln sehr den in den KN-Erläuterungen zu den Unterpositionen 9503 00 81 bis 9503 00 99 beschriebenen Waren. Sie sind ebenfalls Comicfiguren ohne bewegliche Teile und ohne abnehmbare Kleidung.

Sie sind auf einem Saugnapf befestigt, der es ihnen ermöglicht, ohne weitere Unterstützung in ihrer Position zu verharren. Sie sind zum Sammeln gedacht (Nummer auf einer Seite eingraviert). Sie sind klein, leicht und robust hergestellt. Sie werden in der Regel von Kindern als Spielzeug verwendet und dienen der Unterhaltung von Kindern (s. HS-Erläuterungen zu Kapitel 95, Allgemeines, erster Absatz).

Daher bleibt aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheitsmerkmale ihr Unterhaltungswert im Vergleich zu ihrer Bedeutung als Ziergegenstand vorrangig. Außerdem wird mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2013 der Kommission eine ähnliche Figur, die eine menschliche Comicfigur darstellt, in die Position 9503 eingereiht.

(Stand: 07.11.2024)

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 260. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 30. September bis 2. Oktober 2024:

Warenbeschreibung:

Ein Tank für eine E-Zigarette, d. h. ein spezieller Behälter, der dazu bestimmt ist, mit E-Liquid gefüllt und mit der elektronischen Zigarette verwendet zu werden. Das spezifische Produkt besteht aus Pyrex-Glas, hat eine zylindrische Form mit einem Durchmesser von 28 mm und fasst bis zu 4,0 ml Flüssigkeit. Es ist bruchsicher, leicht auszutauschen und nimmt keine fremden Aromen / Geschmäcker auf.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 und Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI als Teil einer elektronischen Zigarette der Unterposition 8543 40, in den KN-Code 8543 90 00 einzureihen.

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung impliziert der Begriff „Teil“, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktionsweise das Teil wesentlich ist und dass das Funktionieren des Ganzen von dem Teil abhängt; zudem reicht es nicht aus, nachzuweisen, dass das Ganze ohne dieses Teil nicht in der Lage wäre, seine beabsichtigten Funktionen zu erfüllen.

Der Tank dieser E-Zigarette ist ein wesentlicher Bestandteil des Geräts, da er die anderen Teile miteinander verbindet, um ein Ganzes zu bilden (er dient als mechanische Verbindung zwischen der Basis und dem Kopf des Zerstäubers), was dessen ordnungsgemäßes Funktionieren ermöglicht. Zudem enthält er das zu verdampfende E-Liquid. Er ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil der elektronischen Zigarette, da die elektronische Zigarette ohne ihn nicht in der Lage wäre, die Verdampfung des E-Liquids durchzuführen und so das Rauchen zu ermöglichen, was ihre wesentliche Funktion darstellt.

(Stand: 07.11.2024)

Quelle: Zoll.de