Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
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Warenkreis, für den eine Ausfuhrgenehmigungen notwendig ist, wird verringert
Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der Kommission vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte; ABL. 129 vom 24. April 2020, S. 7. Weiterlesen
Verlängerung der Sanktionen
Die bestehenden restriktiven Maßnahmen werden bis zum 30. April 2021 verlängert.
Der Anhang des Beschlusses 2013/184 enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen in Form von Reiseverboten und Einfrieren von Vermögenswerten unterliegen. Diese Liste wird aktualisiert: Die Angaben zu einer Person werden ergänzt. Weiterlesen
Nachfolgend finden Sie Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Zoll. Was ändert sich und was ist zu beachten?
Was ändert sich und was ist zu beachten
Quelle: Zoll.de
Aktualisierung der Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen, Gruppen und Organisationen betreffend ISIL- und Al-Qaida-Organisationen
Durchführungsverordnung (EU) 2020/483 der Kommission vom 1. April 2020 zur 313. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 103 vom 3. April 2020, S. 1.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält eine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. Dieser Anhang wird aktualisiert: Ein Eintrag wird gestrichen.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.
Verlängerung der Sanktionen und Aktualisierung der Personenliste.
Durchführungsverordnung (EU) 2020/510 des Rates vom 7. April 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran; ABl. L 113 vom 8. April 2020, S. 1;
Beschluss (GASP) 2020/512 des Rates vom 7. April 2020 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran; ABl. L 113 vom 8. April 2020, S. 22.
Die bestehenden Sanktionen gegenüber dem Iran werden um ein weiteres Jahr, bis zum 13. April 2021, verlängert.
Zudem werden die Einträge zu 82 Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführt sind, aktualisiert.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.
Am 21. April 2020 ist mit der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden.
Aktualisierung der Ausfuhrliste
Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Die Europäische Komission plant, die Maßnahmen anzupassen und Ausfuhrgenehmigungen nur noch für Schutzmasken vorzuschreiben.
eit dem 15. März 2020 gilt eine Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung aus der Europäischen Union (EU). Diese Maßnahme gilt bis zum 25. April 2020.
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Genehmigungspflicht auf die Ausfuhr von Schutzmasken zu beschränken. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies die einzige Produktkategorie ist, für die eine Ausfuhrgenehmigung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der EU weiterhin notwendig ist.
Die neue Regelung wird zurzeit mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Sie soll ab 26. April 2020 in Kraft treten und für einen Zeitraum von 30 Tagen gelten.
Die Kommission schlägt außerdem vor, weitere Länder vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Ausfuhren in den Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo) sollen ohne Genehmigung möglich sein. Zurzeit gelten bereits Ausnahmen für die EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.
Quelle: Europäischen Kommission.
Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 wurden ohne inhaltliche Änderungen bis zum 30.09.2020 verlängert.
Eine weitergehende Verlängerung aller Allgemeinen Genehmigungen bis zum 31.03.2021 ist beabsichtigt.
Daneben ist beabsichtigt, die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 (Brexit) dahingehend zu ändern, dass die bislang vorgesehenen Begünstigungen für Verträge, die vor dem 29.03.2019 geschlossen wurden, auf Verträge erweitert werden, die vor dem 31.01.2020 geschlossen wurden.
Quelle: BAFA
Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ steht zum Download bereit.
Quelle: Zoll.de
