Außenwirtschaft

• Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2265 des Rates vom 7. Dezember 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen; ABl. L 324 vom 8.12.2017, S. 53.

  In Abschnitt B (Organisationen) des Anhangs V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 wird der Eintrag 1 geändert. Grundlage ist der Beschluss des Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, vom 27. November 2017. Die Änderung ist am 8.12.2017 in Kraft getreten.

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/2260 der Kommission vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen; ABl. L 324 vom 8.12.2017, S. 39.

  Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44, der eine Liste der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten Schiffe enthält, wird mit Wirkung vom 8.12.2017 geändert. Die in der Liste genannten Schiffe unterliegen nach der Verordnung einigen Verboten, die u. a. die Ladung, Beförderung und Entladung von Rohöl aus Libyen und den Zugang zu Häfen im Gebiet der Union betreffen.
  Grundlage der jetzigen Änderung ist der Beschluss des Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, vom 27. November 2017, in dem die der Identifizierung dienenden Angaben zu dem Schiff CAPRICORN, das restriktiven Maßnahmen unterliegt, geändert wurden.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Die Europäische Union (EU) bietet online eine Übersicht zu eigenen Sanktionsregimen (EU Sanctions Map) an. Diese Sanktionslandkarte ermöglicht einen grafischen Überblick zu aktuell bestehenden Sanktionsvorgaben der EU sowie zu deren inhaltlicher Ausgestaltung. Die EU Sanctions Map beinhaltet jedoch keine Informationen zu Sanktionsregimen aus Drittstaaten oder zu nationalen Sanktionen einzelner EU-Mitgliedsstaaten.

Link: https://www.sanctionsmap.eu/

Quelle: European Commission

Beschluss (GASP) 2017/2214 des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; ABl. L 316 vom 1. Dezember 2017, S. 20

Der Beschluss legt Ausnahmeregelungen für Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent fest. Hydrazin ist ein Erzeugnis, das in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst und für den Betrieb des ExoMars-Trägermoduls und die Erprobung und den Betrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 erforderlich ist.

Bestimmte Tätigkeiten sind künftig erlaubt, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Das Verbot für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die  Ausfuhr und die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von Hydrazin gilt nicht, wenn die Gesamtmenge an Hydrazin, das zur Erprobung und für den Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 bestimmt ist, die anhand der Erfordernisse jeder Phase dieser Mission berechnet wird, für die gesamte Dauer der Mission 5 000 kg nicht überschreiten. Zudem darf die Gesamtmenge an Hydrazin, das für den Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020 bestimmt ist, 300 kg nicht überschreiten. Es ist außerdem eine Genehmigung seitens eines Mitgliedstaates erforderlich.

Hintergrund sind frühere Ratsbeschlüsse, dass die europäische Raumfahrtindustrie nicht von den restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland berührt werden sollte.

Verordnung (EU) 2017/2212 des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; ABl. L 316 vom 1. Dezember 2017, S. 15.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2217 der Kommission vom 1. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak; ABl. L 318 vom 2. Dezember 2017, S. 23.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird aktualisiert, ein Eintrag wird gestrichen. Der Anhang enthält eine Liste staatlicher Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieden sind. Hintergrund ist ein Beschluss des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

• Beschluss (GASP) 2017/2163 des Rates vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 304 vom 21. November 2017, S. 51.Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird aktualisiert. Eine weitere Person wird in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen. Es handelt sich dabei um Gouverneur von Swastopol, Dmitry Vladimirovich Ovsyannikov.  Er wurde in den Wahlen, die am 10. September 2017 von der Russischen Föderation in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol durchgeführt wurden, zum „Gouverneur von Sewastopol“ gewählt.

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/2153 des Rates vom 20. November 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; ABl. L 304 vom 21. November 2017, S. 3.Mit der vorliegenden Durchführungsverordnung wird der oben erläuterte Beschluss umgesetzt. Die in Anhang I Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen, Organisationen und Einrichtungen wird entsprechend angepasst.

• Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/2163 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2153 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegt; ABl. C 393 vom 21. November 2017, S. 2sowie

  Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2153 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen; ABl. C 393 vom 21. November 2017, S. 3.

  Die betroffenen Personen und Organisationen können vor dem 27. Oktober 2017 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Überblick über die Embargomaßnahmen

Am 13. November 2017 hat die Europäische Union durch den Beschluss GASP 2017/2074 auf die Krise in Venezuela und insbesondere auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und übermäßigen Gewaltanwendungen in Venezuela reagiert und restriktive Maßnahmen erlassen. Dieser Beschluss wurde mit Verordnung (EU) 2017/2063 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Weiterlesen

Aktualisierte Fassung der VO (EU) Nr. 2017/1509

Die aktualisierte Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1548, steht zum Download bereit.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Aktualisierte Fassung der VO (EG) Nr. 2580/2001

Die Verordnung über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus steht in aktualisierter Fassung zum Download bereit.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2008 des Rates vom 8. November 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen; ABl. L 290 vom 9. November 2017, S. 22.

Anhang V wird aktualisiert. Es handelt sich hierbei um eine Änderung eines Eintrags zu einem Schiff, das restriktiven Maßnahmen unterliegt. Die benannten Schiffe unterliegen Verboten, die unter anderem die Ladung, Beförderung und Entladung von Rohöl aus Libyen und den Zugang zu Häfen im Gebiet der Europäischen Union betreffen. Hintergrund ist ein Beschluss des Sicherheitsrats der vereinten Nationen.

Mitteilung an den Eigner des Schiffes LYNN S, das in die Liste nach Artikel 1 Buchstabe h und Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Schiffe, die vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden, aufgenommen wurde. Die Benennung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2006 der Kommission bis zum 18. Januar 2018 verlängert und der betreffende Eintrag geändert; ABl.  C  377 vom 9. November 2017, S. 27.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017

Die Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen steht in aktualisierter Fassung zum Download bereit.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2017