Zoll und Außenwirtschaft

Einführung der elektronischen Genehmigungserteilung im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zum 1. März 2021

wouros Außenwirtschaft

Das BAFA wird ab dem 1. März 2021 Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

Das BAFA wird ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

Auf die zusätzliche Übersendung dieser Bescheide in Papierform wird ab diesem Zeitpunkt verzichtet, so dass die Unternehmen die Genehmigungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Portal ELAN-K2 Ausfuhr nutzen können. Weiterlesen

Genehmigungspflicht für COVID-19-Impfstoff

wouros Außenwirtschaft

Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 vom 29.01.2021 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte“ werden COVID-19-Impfstoffe des KN-Codes 3002 20 10 unabhängig von Ihrer Verpackung und spezifische Wirkstoffe hierfür, einschließlich spezifischer Master-und Arbeitszellbänke für die Herstellung solcher Impfstoffe einer Genehmigungspflicht unterstellt.

Alle weiteren Informationen sowie Hinweise zur Antragstellung finden Sie unter COVID-19-Impfstoff

 

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Kombinierter Rauch- und Temperaturmelder – Kapitel 85

wouros Einreihung von Waren

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 215. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 14. bis 16. Dezember 2020:

Warenbeschreibung:

Kombinierter Rauch- und Temperaturmelder

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um einen kombinierten Rauch- und Temperaturmelder zur Erkennung von Bränden in Wohn- und Geschäftsgebäuden. Dieser Melder ist nur funktionsfähig, wenn er an die Steuereinheit angeschlossen ist. Rauch wird mittels einer Photodiode in der optischen Kammer erkannt, wobei ein von einer LED-Diode ausgestrahlter IR-Strahl reflektiert wird. Der Temperaturmelder enthält einen Thermistor, der die Temperatur der Luft misst, welche in den Melder eindringt. Weiterlesen

Schlüsselverwaltungssystem – Unterposition 8543 70 90

wouros Einreihung von Waren

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

rotokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 215. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 14. bis 16. Dezember 2020:

Warenbeschreibung:

Schlüsselverwaltungssystem

Ein eigenständiges elektrisches Gerät (sogenanntes „Schlüsselverwaltungssystem“) in Form eines Stahlschranks zur Verwaltung von 21 Schlüsseln oder Schlüsselbunden (zum Verfolgen, Nachweisen und Freigeben der Schlüssel oder Schlüsselbunde und zum Anzeigen von Vorgängen direkt auf dem Bildschirm oder zum Export über einen USB-Anschluss) und zum Halten und Sichern der Schlüssel oder Schlüsselbunde gegen unbefugte Manipulation.

Die Ware ist für die Wandmontage konzipiert, verwendet Hochfrequenz-Identifikationstechnik und besteht aus den folgenden Hauptbestandteilen: elektromechanisch verriegelte Türen, eine Touchscreen-Schnittstelle, abnehmbare Stifte (iFobs) zum Befestigen von Schlüsseln oder Schlüsselbunden mit Sicherheitsplomben, Sperrrezeptoren mit LEDs und einem akustischen Alarm. Weiterlesen

Werkzeugwagen für Kfz-Mechaniker mit sieben Schubladen – Position 8206

wouros Einreihung von Waren

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 215. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 14. bis 16. Dezember 2020:

Werkzeugwagen für Kfz-Mechaniker mit sieben Schubladen, von denen vier mit genau passenden Einsätzen mit Werkzeugen für Kfz-Mechaniker bestückt sind, die bei der Einfuhr erkennbar als Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf gestellt werden, sind als „Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachung für den Einzelverkauf“, in die Position 8206 einzureihen, da es sich bei dem Werkzeugwagen um eine typische „Werkzeugkiste“ (auf Rädern) für diese spezifischen Werkzeuge handelt (siehe Erläuterungen zum HS zu Position 8206, erster Absatz).

(Stand: 04.02.2021)

Quelle: Zoll.de

Erläuterungen

wouros Einreihung von Waren

Änderungen der Erläuterungen:

Lfd. Nr.BezeichnungTeilAnwendbar ab
1.Position 8206NEH01.02.2021
2.Kapitel 85NEH01.02.2021
3.Position 8543NEH01.02.2021
4.Position 9027NEH01.02.2021
5.VorbemerkungenListe01.01.2021
(Stand: 04.02.2021)

Quelle: Zoll.de

 

Übergangsregelung für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen

wouros Export,Import,Warenursprung und Präferenzen

Ausführer haben bis Ende des Jahres Zeit, notwendige Lieferantenerklärungen einzuholen.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 über die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen für präferenzbegünstigte Ausfuhren in das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums; ABl. L 446 vom 31. Dezember 2020.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) wird seit 1. Januar vorläufig angewandt. Zwischen Abschluss der Verhandlungen und vorläufiger Anwendbarkeit lagen nur wenige Tage. Aktualisierte Lieferantenerklärungen liegen oftmals noch nicht vor.

Um Ausführern die Möglichkeit zu geben, Erklärungen zum Ursprung auszustellen, hat die EU Übergangsregelungen erlassen:

Eine Erklärung zum Ursprung darf auch dann ausgestellt werden, wenn noch nicht alle Lieferantenerklärungen vorliegen. Lieferantenerklärungen müssen bis 1. Januar 2022 im Besitz des Ausführers sein.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020