Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
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Die neue ATLAS-Teilnehmerinformation enthält Informationen zur Ausfuhr: Umbenennungen von Datenelementbezeichnern, 5. Berichtigungsschreiben zum EDI-Implementierungshandbuch für ATLAS/Ausfuhr (AES) 3.0.
Quelle: Zoll.de
Die neue ATLAS-Teilnehmerinformation enthält Informationen zur Ausfuhr: VO (EU) Nr. 2022/428 … über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Quelle: Zol..de
Die höheren Zölle gelten auch für Einfuhren aus Belarus.
Pressemitteilung vom 16. März 2022
Das Vereinigte Königreich führt zusätzliche Zölle in Höhe von 35 Prozent für Einfuhren aus Russland und Belarus ein.
Quelle: GOV.UK
Die EU hat die Einfuhr russischer und belarussischer Stahlerzeugnisse verboten. Die Kontingente werden auf andere Länder aufgeteilt.
Durchführungsverordnung (EU) 2022/434; ABl. L 88 vom 16. März 2022, S. 181.
Die Kommission möchte verhindern, dass Einfuhrverbote für russische und belarussische Erzeugnisse zu Versorgungsengpässen führen. Deswegen werden die länderspezifischen Kontingente auf andere Drittstaaten verteilt.
Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/159 enthält die Mengen der einzelnen Zollkontingente. Dieser Anhang wird entsprechend geändert. Die Kontingente für Russland und Belarus entfallen.
Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022
Die Europäische Kommission führt endgültige Antidumpingmaßnahmen nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung ein. Die Ausweitung auf Einfuhren aus Thailand bleibt bestehen.
Durchführungsverordnung (EU) 2022/402; ABl. L 83 vom 10. März 2022, S. 7.
Die Europäische Kommission verlängert die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium (sogenannte Jumbo-Rollen) mit Ursprung in China. Im September 2021 weitete sie die Maßnahmen auf Einfuhren aus Thailand aus. Diese Ausweitung wird ebenfalls beibehalten. Weiterlesen
Die Europäische Kommission gibt das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen bekannt. Die Maßnahmen bestehen seit 2017.
Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 104 vom 4. März 2022, S. 10.
Auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in China bestehen Antidumpingmaßnahmen, die mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/2206 eingeführt wurden.
Diese Maßnahmen treten am 1. Dezember 2022 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird. Weiterlesen
Auch bei Hilfslieferungen bzw. Spenden sind außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen zu beachten
Im Hinblick auf die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine hat der Rat der Europäischen Union weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen sowie restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen in Russland, Belarus und Teile der Ukraine angeordnet.
Weitere Informationen zu den Beschränkungen, denen die betroffenen Länder unterliegen, finden Sie hier:
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Russland (Stand: 11.03.2022)
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Belarus (Stand: 11.03.2022)
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Ukraine (Stand: 11.03.2022)
Quelle: Zoll.de