Internationale Unternehmensberatung in Fragen des Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
Zoll und Außenwirtschaft
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine
Spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
Ukraine gemeinsames Versandverfahren
AWR: Länderembargo Russland
Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 erlassen und – mit Ausnahme des Waffenembargos – mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Damit soll eine Beilegung des Krieges in der Ukraine unterstützt werden.
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos
Die nachstehenden Ausführungen sind beschränkt auf Maßnahmen betreffend den Güterverkehr sowie Verkehrsbeschränkungen:
Waffenembargo
Das Waffenembargo, welches durch die §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umgesetzt wurde, verbietet unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile nach Russland unabhängig vom Ursprung der Güter.
Ebenfalls verboten ist die Einfuhr, der Erwerb oder die Beförderung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art aus Russland (§ 77 AWV).
Ausfuhrverbot im Bereich Dual-Use-Güter
Es ist verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nach Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen (Art. 2 Abs. 1 VO (EU) Nr. 833/2014).
Ferner ist es gemäß Art. 2 Abs. 1a VO (EU) Nr. 833/2014 verboten, o.g. Güter und Technologien, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands zu befördern. Weiterlesen
Aktualisierung der Inhalte zum Versandhandel mit versteuerten Energieerzeugnissen
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
Restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Zollanmeldung für Paletten, Container und Umschließungen
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/398 der Kommission vom 14. Dezember 2022 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L54 vom 22. Februar 2023) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DA) unter anderem in Bezug auf die Ausweitung der Möglichkeiten zur mündlichen Abgabe von Zollanmeldungen oder mittels einer anderen als Zollanmeldung geltenden Handlung geändert.
Durch diese Änderungen treten am 14. März 2023 unter anderem folgende Regelungen in Kraft:
Paletten, Container, Beförderungsmittel sowie deren Ersatzteile, Zubehö6 r und Ausrüstung gelten gemäß Art. 141 Buchstabe d) Ziffern iv) und v) UZK-DA durch das einfache Überschreiten der Unionsgrenze
- als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, wenn sie als Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit sind bzw.
- als zur vorübergehenden Verwendung angemeldet (Art. 138 Buchstabe c) i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Buchstabe a) UZK-DA).
Umschließungen, die gefüllt oder leer eingeführt werden und gefüllt oder leer zur Wiederausfuhr bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Identifikationszeichen einer unionsansässigen oder einer nichtunionsansässigen Person tragen, können sowohl mündlich als auch mittels einer anderen als Zollanmeldung geltenden Handlung (z.B. einfaches Überschreiten der Unionsgrenze)
- zur vorübergehenden Verwendung,
- zur Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr sowie
- als Rückware zum zollrechtlich freien Verkehr
unter Einhaltung der jeweiligen Voraussetzungen angemeldet werden (Art. 135 Abs. 2, Art. 137 Abs. 2, Art. 138 Buchstabe c) bzw. Art. 139 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Buchstabe j) UZK-DA).
Quelle: Zoll.de
