Einreihung von Waren

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/517 DER KOMMISSION vom 3. April 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur.

Amtsblatt der Europäischen Union L 114/4 vom 14.4.2020.

Warenbeschreibung

Eine Ware, bestehend aus einer etwa 5 m langen Girlande aus künstlichem Tannengrün und einer LED-Lichterkette mit ca. 60 Leuchten, die um die Girlande gewickelt ist. Die Stromversorgung erfolgt über ein 230-V-Netzteil. Sowohl die Girlande als auch die Lichterkette bestehen aus Kunststoff.

Einreihung (KN-Code)

6702 10 00

Begründung

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6702 und 6702 10 00 .

Es handelt sich um eine zusammengesetzte Ware im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b). Aufgrund ihrer objektiven Merkmale, d. h., weil die Ware aus einer Girlande aus künstlichem Tannengrün mit Leuchten besteht, die eine zusätzliche dekorative Wirkung entfalten, ist die Ware in erster Linie für dekorative Zwecke konzipiert. Zudem würde die Girlande aus künstlichem Tannengrün selbst bei ausgeschalteten Leuchten noch zur Verzierung oder Dekoration dienen. Daher bildet die Girlande aus künstlichem Tannengrün, die das Naturerzeugnis nachahmt (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 6702), den Bestandteil, der der Ware ihren wesentlichen Charakter als Dekorationsartikel verleiht. Die Einreihung der Ware in Position 9405 40 als andere elektrische Beleuchtungskörper ist somit ausgeschlossen.

Die Einreihung der Ware in Position 9505 10 als Weihnachtsartikel ist ebenfalls ausgeschlossen, weil ihre objektiven Merkmale darauf hindeuten, dass sie nicht ausschließlich für die Weihnachtszeit/Adventszeit, sondern vor allem zur Dekoration in der Winterzeit verwendet wird (siehe Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 95, Nummer 1 Buchstabe a letzter Absatz).

Die Ware ist daher in den KN-Code 6702 10 00 als künstliches Blattwerk aus Kunststoff einzureihen.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Warenbeschreibung:

Verteilerkasten für Leistungsschalter

Diese Kästen (kleine Schränke) bestehen aus einem Gehäuse aus Kunststoff mit abnehmbarem Deckel mit Sichtfenster und sind mit Anschlusselementen (Klemmleisten und/oder Erdungsschrauben) sowie Normschienen ausgerüstet.

Die Kästen sind für die Ausstattung mit Schaltern und Leistungsschaltern bestimmt. Sie werden als Stromverteilerkästen im Innenbereich von Gebäuden verwendet.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr werden die Kästen ohne Schalter oder Leistungsschalter gestellt.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6, der Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI und dem Wortlaut des KN-Codes 8538 10 00 als „Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet“ in den KN-Code 8538 10 00 einzureihen.

Begründung:

Die Ware entspricht den Bestimmungen der HS-Erläuterungen zu Position 8538, da sie eindeutig als Teil von Schalttafeln erkennbar ist. Darüber hinaus entspricht die Einreihung in die HS-Unterposition 8538 10 dem HS-Einreihungsavis zu Unterposition 8538 10 Nr. 3) zur Einreihung eines nicht zusammengesetzten Schaltschranks, der zur Verwendung in Innenräumen für die Energieverteilung geeignet ist und keine elektronischen oder Telekommunikationsgeräte enthält.

Die Verteilerkästen für Leistungsschalter weisen andere objektive Merkmale auf als die sog. Verbindungskästen. Weiterlesen

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Warenbeschreibung:

Schutzhülle für Tablett-PC, bestehend aus zwei Teilen: einer stoßdämpfenden Kunststoffabdeckung, die das gesamte Gerät mit Ausnahme des Bildschirms bedeckt (auf dieser sind keine Bedienknöpfe oder -hebel usw. angebracht), und einem separaten, eingerahmten klarsichtigen Bildschirmschutz, der die Nutzung des Geräts bei gleichzeitig maximalem Schutz ermöglicht.

Einreihung:

Die Ware wird in Pos. 4202 eingereiht (sie wird vom ersten Teil des Positionswortlauts umfasst)

(Stand: 09.04.2020)

Quelle: Zoll.de

Änderungen der Erläuterungen:

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Warenbeschreibung:

Kegelspiele, die speziell für Kinder konzipiert sind, bestehend aus fünf oder sechs Kegeln und ein oder zwei Kugeln. Der Kopf der einzelnen Kegel ist der Kopf eines Tieres. Die Ware ist zur Verwendung durch Kinder bestimmt, die die Kegel durch Rollen der Kugel umstürzen sollen.

Einreihung/Begründung:

Kegelspiele für Kinder sind von Fall zu Fall in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 nach ihren objektiven Beschaffenheitsmerkmalen einzureihen (s. folgende Beispiele):

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Warenbeschreibung:

Nagelpflegeset, bestehend aus einer Einweg-Nagelfeile mit Papierunterlage und einem Holzstäbchen zur Nagelpflege. Die Waren dienen Hotelgästen zur Nagelbehandlung. Die Nagelfeile ist einzeln in einer durchsichtigen dünnen Folie verpackt. Beide Waren sind zusammen in einem Kunststoffbeutel verpackt, der nicht wiederverwendet werden kann.

Einreihung/Begründung:

Die oben beschriebene Ware wird als „Zusammenstellungen und Instrumente für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)“ in die Position 8214 eingereiht. Eine Einreihung in die Position 6805 ist ausgeschlossen. Gemäß den HS-Erläuterungen zu Position 8214 Ziffer 2) werden „Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege, einschließlich Nagelfeilen (auch zusammenklappbar)“ sowie „Nagelreiniger“ von dieser Position erfasst. Nach Anmerkung 1 zu Kapitel 82: „gehören neben… Zusammenstellungen für die Hand- und Fußpflege… zu diesem Kapitel nur Waren mit Klinge oder arbeitendem Teil, aus den unter Buchstabe a) bis d) genannten Stoffen“. Angesichts des besonderen Ausschlusses von Zusammenstellungen für die Hand- und Fußpflege aus dem Anwendungsbereich dieser Anmerkung (die sich auf einige spezifische Materialien bezieht) können die Zusammenstellungen für die Hand- und Fußpflege aus jedem anderen Material hergestellt sein. Folglich ist die Ware in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 als Zusammenstellung für die Hand- und Fußpflege in den KN-Code 8214 20 00 einzureihen

(Stand: 02.04.2020)

Quelle: Zoll.de

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Ware 1

Warenbeschreibung:

Waren, die aus einer Spinnstoffarmschlinge mit Schaumstoffpolsterung bestehen, die den Unterarm umfasst. Der untere Arm wird durch einen Schultergurt aus Spinnstoff in einem Winkel von 90 Grad gehalten. Einige Waren sind auch mit Textilgurten ausgestattet, die die Armschlinge mit dem Oberkörper verbinden, indem die Gurte den Oberarm und den Oberkörper umfassen (Schultergurt) oder um die Taille herum verlaufen damit die Schlinge an der Taille befestigt werden kann (Beckengurt). Klettverschlussbänder dienen zum enger schnallen der Schlinge um den Unterarm und – in einigen Fällen – um die Taille herum (sogenannte Armschlingen oder Schulter-/Armorthosen). Die Waren sind dazu bestimmt, bei Problemen mit Schultergelenken, übergezogenen Gelenken, Bändern oder Sehnen und nach Bruch des Arms oder des Schultergelenks verwendet zu werden.

Einreihung:

Die Waren werden in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6, der Anmerkung 1 b) zu Kapitel 90 (s.a. Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 90) der Kombinierten Nomenklatur als „andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen“ in die KN-Codes 6307 90 10/98 eingereiht.

Begründung:

Die betreffenden Waren sind aus dem Kapitel 90 ausgeschlossen und in Abschnitt XI einzureihen, da es sich um Waren aus Spinnstoffen handelt, deren Wirkung auf den Arm, der getragen oder gehalten werden soll, ausschließlich durch die Elastizität der Waren im Sinne der Anmerkung 1 b) zu Kapitel 90 bedingt ist. Die Waren bestehen ausschließlich aus Spinnstoffen und aus Neopren, das ebenfalls ein elastisches Material ist. Darüber hinaus ist eine Einreihung in den KN Code 9021 10 90 als Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen ausgeschlossen, da durch Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen der verletzte Körperteil (Schultergelenk) gemäß den HS-Erläuterungen zu Position 9021 Teil II erster Absatz stillgelegt werden muss. Bei den in Rede stehenden Waren kann das Schultergelenk jedoch immer noch nach hinten und nach vorn bewegt werden, da diese Armschlingen nur den unteren Arm an die Taille des Trägers binden. Außerdem muss eine Vorrichtung zum Behandeln von Knochenbrüchen an einen bestimmten Bruch angepasst werden, so dass es nicht möglich ist, die selbe Vorrichtung für mehrere Zwecke zu verwenden (z. B. für einen gebrochenen Arm und eine gebrochene Schulter).

Ferner ist eine Einreihung in die Unterposition 9021 10 10 als orthopädische Apparate und Geräte ausgeschlossen, da die betreffenden Waren nicht in der Lage sind, bestimmte Bewegungen des beschädigten Körperteils (z. B. des Schultergelenks oder der Armgelenke) vollständig zu verhindern, um weitere Verletzungen auszuschließen, weil sie bestimmte Bewegungen des Schultergelenks überhaupt nicht verhindern können und nicht starr genug sind, um Bewegungen der Armgelenke zu verhindern. Daher handelt es sich um gewöhnliche Waren, die unerwünschte Bewegungen zulassen, jedoch Reflexbewegungen (d. h. Bewegungen, die unterbewusst durchgeführt werden) durch ihre relative Inflexibilität aufgrund des Spinnstoffs und der Klettverschlussbänder im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 90 und der KN-Erläuterungen zu Unterposition 9021 10 10 verhindern.

Außerdem zeigt die Tatsache, dass die in Rede stehenden Waren offenbar für verschiedene medizinische Zwecke bestimmt sind (Verletzungen des Schultergelenks und der Armgelenke sowie von Bändern und Sehnen), dass diese gewöhnlichen Waren der Position 6307 sind, die für verschiedene Zwecke verwendet werden können. Wohingegen orthopädische Apparate und Geräte für einen bestimmten orthopädischen Zweck im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 90 und der KN-Erläuterungen zu Unterposition 9021 10 10 besonders konzipiert sein müssen. Weiterlesen

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

***

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 205. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 10. bis 12. Februar 2020:

Warenbeschreibung:

1. Hängegirlande zur „dekorativen Raumgestaltung“, bestehend aus schwarzen Zuschnitten aus Kunststoff in Form von Fledermäusen, die vertikal auf einer Spinnstoffschnur befestigt sind (siehe Abbildung 1).

2. Deko-Anhänger mit einer Aufhänge-Vorrichtung in Form von Schlaufen aus Spinnstoffen, an der Darstellungen von Gespenstern aus Papier angebracht sind (s. Abbildung 2).

Einreihung/Begründung:

Die unter 1. und 2. beschriebenen Artikel werden nicht als „Festartikel“ in die KN-Unterposition 9505 90 00 eingereiht, da Festartikel im Sinne der KN-Erläuterungen zu Position 9505 nur „an einem bestimmten Tag des Jahres oder während einer bestimmten Jahreszeit verwendet werden“. Die in Rede stehenden Artikel sind weder als ein charakteristisches Symbol für Halloween (wie zum Beispiel ein Halloween-Kürbis) erkennbar noch haben sie Aufdrucke, Ornamente oder Prägungen, die ihre beabsichtigte Verwendung für Halloween manifestieren. Diese Artikel sind daher nach ihrer jeweiligen stofflichen Beschaffenheit in den KN-Code 3926 40 00 beziehungsweise 4823 90 85 einzureihen.

Quelle: Zoll.de

Quelle: Zoll.de

Quelle Zoll.de