Außenwirtschaft

Die EU nimmt das Vereinigte Königreich in die Liste der sicheren Länder auf. Der Vorschlag der Kommission muss noch offiziell bestätigt werden.

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Die EU Kommission hat angekündigt, das Vereinigte Königreich in die Liste der sicheren Länder für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use Güter) aufzunehmen.

Vorschlag

Quelle: Europäischen Kommission

Sanktionen werden verlängert

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1655; ABl. L 372I vom 9. November 2020, S. 1;
Beschluss (GASP) 2020/1657; ABl. L 372I vom 9. November 2020, S. 16.

Im November 2019 beschloss der Rat restriktive Maßnahmen gegenüber der Türkei. Hintergrund waren nicht genehmigte Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer.

Diese Maßnahmen werden bis 12. November 2021 verlängert.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Aktualisierung der Personenliste

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648; ABl. L 370I vom 6. November 2020, S. 1;
Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650; ABl. L 370I vom 6. November 2020, S. 9.

Die restriktiven Maßnahmen umfassen Reisebeschränkungen in und durch die Europäischen Union sowie das Einfrieren von Finanzmitteln. Sie gelten zurzeit für insgesamt 59 Personen.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Aktualisierung der Personenliste

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649; ABl. L 370I vom 6. November 2020, S. 7;
Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651; ABl. L 370I vom 6. November 2020, S. 15.

Die Maßnahmen bestehen seit 2011. Insgesamt sind zurzeit 288 Personen und 70 Organisationen von den Sanktionen betroffen. Die Maßnahmen umfassen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Finanzmitteln.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Sanktionen werden verlängert

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1578; ABl. L 362 vom 30. Oktober 2020, S. 1.
Beschluss (GASP) 2020/1585; ABl. L 362 vom 30. Oktober 2020, S. 27.

Die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegenüber Burundi werden bis zum 31. Oktober 2021 verlängert. Es handelt sich hierbei um die Beibehaltung von Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen für bestimmte Personen.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Quelle: Zoll.de