Compliance Pflichten Export

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Oktober 2025 das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Es erweitert bestehende restriktive Maßnahmen im Bereich Energie, Finanzdienstleistungen, Logistik und Dual-Use-Güter, um die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen.

Kernaussagen des Sanktionspakets

1. Energie- und Rohstoffsektor

   • Verbot neuer oder verlängerter LNG-Lieferverträge mit Russland ab 1. Januar 2027.

   • Erweiterte Transaktionsverbote gegen Rosneft, Gazprom Neft und ein tatarisches Öl-Konglomerat.

   • Sanktionen gegen bestimmte chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Öl weiterverarbeiten.

2. Finanz- und Zahlungsverkehr

   • Verordnung (EU) 2025/2037 untersagt Transaktionen mit der Kryptowährung Stablecoin A7A5, die zur Sanktionsumgehung genutzt wurde.

   • Fünf weitere russische Banken sowie Institute aus Tadschikistan, Kirgisistan, den VAE und Hongkong unterliegen Finanzsanktionen.

   • Zahlungen über die russischen Systeme „Mir“ und „Fast Payments System (SBP)“ sind untersagt.

   • Unterstützungsverbot für russische Sonderwirtschaftszonen mit militärischem Bezug.

3. Logistik und maritime Wirtschaft

   • Listung von Litasco Middle East DMCC (VAE) als Akteur der sogenannten Schattenflotte.

   • Hafenzugangsverbot für 117 weitere Schiffe – insgesamt nun 557 betroffen.

   • Rückversicherungsverbot für Schiffe mit Bezug zur Schattenflotte.

4. Drittlandsgeschäfte & Exportkontrolle

   • Sanktionen gegen Unternehmen aus China, Indien, Thailand und den VAE, die Dual-Use-Güter oder militärische Komponenten nach Russland liefern.

   • Erweiterte Belarus-Maßnahmen: Anpassung an das Russland-Regime, insbesondere Software-Bereitstellungsverbote in sensiblen Bereichen (Banking, KI, Quantencomputing).

5. Personen- und Reisesanktionen

   • Neue Listungskriterien gegen Verantwortliche für die Deportation ukrainischer Kinder und deren Zwangsassimilation.

   • Verschärfte Reisebeschränkungen für russische Diplomaten im Schengen-Raum (Meldepflicht vor Reisen).

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