Zoll und Außenwirtschaft

Laufender Zahlungsaufschub

wouros Zollrecht

Erweiterung der Bewilligungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des laufenden Zahlungsaufschubs gemäß Art. 110 b) Unionszollkodex; Aufschubkontoart „Einfuhrumsatzsteuer – ohne Sicherheitsleistung“

Datum: 13.06.2022Thema: Zölle

Unternehmen, deren regelmäßiges Einfuhrvolumen unter zwei Einfuhren pro Monat bzw. 25 pro Jahr liegt, können nunmehr einen Antrag auf Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs für Einfuhrumsatzsteuer – ohne Sicherheitsleistung – stellen, wenn sie dabei aber Waren einführen, für die im Durchschnitt Einfuhrumsatzsteuerbeträge in Höhe von mindestens 10.000 Euro im Monat bzw. 120.000 Euro im Jahr zu entrichten sind, oder wenn sie beabsichtigen, entsprechende Einfuhren zu tätigen. Weiterlesen

Übernahme neuer EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

wouros Export,Import

Bern, 10.06.2022 – Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 beschlossen, die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat ferner rund hundert weitere Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.

Sanktionen im Warenverkehr

Das mittlerweile sechste Sanktionspaket umfasst unter anderem ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland. Auch die bestehenden Ein- und Ausfuhrverbote werden um weitere Güter ausgeweitet.

Die vorherigen Sanktionsrunden umfassten unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Ausfuhrverbote von Waren für den Energiesektor sowie damit verbundene Dienstleistungen,
  • Ausfuhrverbot für Luxusgüter und Güter zur maritimen Navigation nach Russland,
  • Ausfuhrverbote von Dual-Use-Gütern und militärischen Gütern, Waren für die Luft- und Raumfahrt sowie für die Ölraffination.
  • Ausfuhrverbote für Kerosin und weitere Güter, die für die russische Industrie wichtig sind, wie zum Beispiel bestimmte Chemikalien.
  • Bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit den von den Ausfuhrverboten betroffenen Gütern sind ebenfalls verboten, beispielsweise Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen.
  • Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus oder mit Ursprung in Russland,
  • Einfuhrverbot von Feuerwaffen, Munition, Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schießpulver aus Russland und der Ukraine.
  • Einfuhrverbot von Kohle sowie weiteren Güter, die für Russland eine wichtige Einkommensquelle darstellen. Dazu gehören beispielsweise Holz, Zement, Meeresfrüchte und Wodka.

Quelle: Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

Antidumping – Glasfasern mit Ursprung in Ägypten und China

wouros Import

Die Europäische Kommission weitet die Maßnahmen aus. Die Antidumpingmaßnahmen bestehen seit April 2020, die Antisubventionsmaßnahmen seit Juni 2020.

Bekanntmachung über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchungen […]; ABl. C 199 vom 27. Mai 2022, S. 6;

Durchführungsverordnung (EU) 2022/806; ABl. L 145 vom 24. Mai 2022, S. 20.

Ausweitung auf Einfuhren bezüglich Offshore-Windparks

Die Europäische Kommission hatte die Untersuchungen im Mai 2021 wieder aufgenommen. Ziel war es, zu prüfen, ob die Maßnahmen gegenüber Einfuhren angewandt werden sollten, die in erheblichen Mengen auf den Festlandsockel oder in die ausschließlichen Wirtschaftszone verbracht werden. Hintergrund der Wiederaufnahme waren Beweise, dass Erzeugnisse aus Glasfasern im Rahmen der aktiven Veredelung verbracht wurden, um in Rotorblätter verarbeitet zu werden, die anschließend in Offshore-Windparks ausgeführt werden. Nach Abschluss der Untersuchung weitet die Kommission die seit 2020 geltenden Antidumping- sowie Ausgleichszölle aus. Weiterlesen

Kumulierung von Vormaterialien im Rahmen des EU-SADC-WPA

wouros Warenursprung und Präferenzen

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 17 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, ABl. C211 vom 30. Mai 2022, S. 8.

Ausgewählte Vormaterialien werden von der Kumulierung zwischen der Europäischen Union und bestimmten AKP- und ÜLG-Staaten ausgenommen.

Mit der Bekanntmachung der Europäischen Kommission vom 30. Mai 2022 werden ausgewählte Vormaterialien im Falle einer Ausfuhr des Enderzeugnisses in die Zollunion des südlichen Afrika (SACU) von der Kumulierung zwischen der Europäischen Union (EU) und bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der EU ausgenommen. Weiterlesen

Einreise in die USA wieder ohne negativen Covid-Test möglich

wouros Außenwirtschaft

Seit dem 12. Juni 2022 ist die Einreise in die USA mit dem Flugzeug wieder ohne negativen Covid-Test möglich.

Das Centers for Disease Control (CDC) hat am Freitag, den 10. Juni 2022, bekanntgegeben, dass Reisende aus dem Ausland ab dem 12. Juni 2022 keinen negativen Covid-Test mehr vor ihrem Abflug in die USA vorlegen müssen.

Bislang war es erforderlich , dass Reisende mit Zielen in den USA bei ihrer Fluggesellschaft einen negativen Covid-Test vor dem Abflug einreichen mussten. Die Testpflicht galt sowohl für Ausländer als auch für US-Staatsbürger und unabhängig vom Impfstatus.

 

Quelle: Centers for Disease Control

Antidumping – Rohrformstücke mit Ursprung in China und Taiwan

wouros Import

Die Europäische Kommission leitet eine Umgehungsüberprüfung ein. Im Januar 2022 gab die Kommission die Einleitung einer Auslaufüberprüfung bekannt. Die Maßnahmen gelten seit 2017.

Durchführungsverordnung (EU) 2022/894 der Kommission vom 7. Juni 2022 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren. Weiterlesen

Antisubvention – Flacherzeugnisse mit Ursprung in China

wouros Import

Die Europäische Kommission leitet eine Auslaufüberprüfung ein. Die Maßnahmen bestehen seit 2017. Sie gelten für bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse.

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. C 223 vom 8. Juni 2022, S. 37.

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Gegenstand der Untersuchung bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen.

Folgende Waren fallen nicht unter diese Überprüfung:

  • Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl,
  • Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl,
  • Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und
  •  Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr.

Die Ware wird derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht: 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Codes 7226191091, 7226191095), 7226 91 91 und 7226 91 99.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022