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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 389 vom 16. November 2020, S. 4

Auf Einfuhren von kaltgewalzten Flachstahlerzeugnissen mit Ursprung in China und Russland bestehen Antidumpingmaßnahmen, die mit Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 eingeführt wurden.

Diese Maßnahmen treten am 5. August 2021 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Einstellung der Interimsüberprüfung

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1605 der Kommission vom 30. Oktober 2020 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien; ABl. C. 363 vom 3. November 2020, S. 1.

Auf Einfuhren von Grafitelektrodensystemen mit Ursprung in Indien bestehen Antidumping- sowie Antisubventionsmaßnahmen, die mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/422 bzw. (EU) Nr. 2017/421 eingeführt wurden.

Diese Untersuchung wird eingestellt.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Die WTO entschied, dass die Europäische Union (EU) die USA wegen unerlaubter Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing mit Strafzöllen im Umfang von vier Mrd. Dollar belasten darf.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun Gegenmaßnahmen vereinbart, da die USA nicht zum Einlenken bereit waren. Die Gegenmaßnahmen werden ab dem 10. November 2020 wirksam sein

Um welche Waren es sich genau handelt, finden Sie in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646:

• Anhang I: zusätzliche Wertzölle in Höhe von 15 Prozent
• Anhang II: zusätzliche Wertzölle in Höhe von 25 Prozent.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Einstellung des Antisubventionsverfahrens

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1653 der Kommission vom 6. November 2020 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien; ABl. L 372 vom 9. November 2020, S. 50.

Gegenstand der Untersuchung waren flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt mit Ursprung in China und Indonesien.

Die Ware wird derzeit unter folgendem HS-Codes eingereiht: 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Maßnahmen werden erneut verlängert

Beschluss (EU) 2020/1573; ABl. L 359 vom 29. Oktober 2020, S. 8.

Seit April 2020 gilt eine Befreiung von Einfuhrabgaben und Mehrwertsteuern für die Einfuhr von Waren, die für die Bekämpfung von COVID-19 gebraucht werden. Dazu zählen Schutzausrüstung, Testkits oder medizinische Geräte wie zum Beispiel Beatmungsgeräte.

Die Maßnahme war zunächst bis zum 31. Juli 2020 befristet und wird nun erneut verlängert. Sie gilt bis 30. April 2021.

Berechtigt, medizinische Waren und Geräte zollfrei bzw. einfuhrumsatzsteuerfrei einzuführen, sind

• staatliche Stellen und öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise Krankenhäuser oder Kommunen,
• Organisationen der Wohlfahrtspflege oder des Katastrophenschutzes.

Beschluss

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 366 vom 30. Oktober 2020, S. 12.

Einleitung einer Auslaufüberprüfung / Betroffen sind Einfuhren mit Ursprung in China, Japan, Südkorea, Russland sowie den USA

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kornorientierten flachgewalzten Erzeugnissen aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (VR China), Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA); ABl. C 366 vom 30. Oktober 2020, S. 25.

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 366 vom 30. Oktober 2020, S. 24.

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Acesulfam (Acesulfam-K) mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. C 366 vom 30. Oktober 2020, S. 13.