Außenwirtschaft

Beschluss (GASP) 2019/1210 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. L 191 vom 17. Juli 2019, S. 9

Die eigenständige EU-Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, wurde überprüft. Die bestehenden Sanktionen, die aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten bestehen, wurden bestätigt. Die Sanktionen betreffen insgesamt 57 Personen und neun Einrichtungen. Die Anhänge II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden entsprechend aktualisiert.
Darüber hinaus unterliegen weiterhin alle 80 Personen und 75 Einrichtungen, die auf den Listen der Vereinten Nationen stehen, restriktiven Maßnahmen.

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1207 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea; ABl. 191 vom 17. Juli 2019, S. 1.

Mit der Durchführungsverordnung wird der oben genannte Beschluss umgesetzt. Die Liste der benannten Personen und Organisationen in den Anhängen XV, XVI, XVII und XVIII wurde überprüft; die Angaben zur einer Person in Anhang XVI wurde aktualisiert.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019.

Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/1211 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan; ABl. L 191 vom 17. Juli 2019, S. 11.

Die Angaben zu einer Person in Anhang I des Beschlusses 2015/740/GASP werden aktualisiert. Dieser Anhang enthält die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1208 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan; ABl. L 191 vom 17. Juli 2019, S. 4.

Mit der Durchführungsverordnung wird der oben genannte Durchführungsbeschluss umgesetzt. Anhang I der Verordnung (EU) 2015/735 wird geändert: Die Angaben zu einer Person werden aktualisiert.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019.

Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/1216 des Rates vom 17. Juli 2019 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali; ABl. 192 vom 18. Juli 2019, S. 26.

Fünf weitere Personen werden auf die Liste der Personen gesetzt, gegen die ein Reiseverbot gilt. Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/1775 wird entsprechend geändert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Mit dem Beschluss des Rats (GASP) 2017/1775 wurde die Resolution 2374 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Europäisches Recht umgesetzt. Gegenüber Personen und Einrichtungen, die den Friedensprozess, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, können Sanktionen ausgesprochen werden. Hierzu zählen u.a. Reisebeschränkungen in Form von Einreiseverboten in die Europäische Union.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019.

Beschluss (GASP) 2019/1108 des Rates vom 27. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; ABl. L 175 vom 28. Juni 2019, S. 38.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019

Die Verordnung über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 steht zum Download bereit.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019.

Beschluss (GASP) 2019/1018 des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion; ABl. L 165 vom 21. Juni 2019, S. 69.

Die Europäische Union hat nach Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP das bestehende Einfuhrverbot von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union um eine weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2020 verlängert.

Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019.

• Beschluss (GASP) 2019/993 des Rates vom 17. Juni 2019 zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven; ABl. L 160 vom 18. Juni 2019, S. 25.Die im Juli 2018 erlassenen restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven werden mit Wirkung vom 19.6.2019 aufgehoben.

• Verordnung (EU) 2019/985 des Rates vom 17. Juni 2019 zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1001 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven; ABl. L 160 vom 18. Juni 2019, S. 1.Mit der Verordnung wird die im Juli 2018 erlassene Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven auf der Grundlage des oben genannten Beschlusses mit Wirkung vom 19.6.2019 aufgehoben.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2019.

Die Mai und Juni -Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht worden.

Link:

Quelle: Bundesamtamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

• Beschluss (GASP) 2019/806 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien; ABl. L 132 vom 20. Mai 2019, S. 36.Die Sanktionen werden um ein weiteres Jahr, bis zum 1. Juni 2020, verlängert.

  Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird mit Wirkung zum 21. Mai 2019 aktualisiert. Dieser Anhang enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

• Durchführungsverordnung (EU) 2019/798 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien; ABl. L 132 vom 20. Mai 2019, S. 1Mit der Durchführungsverordnung wird der oben genannte Beschluss umgesetzt.  Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, der die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen enthält, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, wird entsprechend auf den neuesten Stand gebracht.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2018

Durchführungsverordnung (EU) 2019/850 der Kommission vom 24. Mai 2019 zur 303. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 139 vom 27. Mai 2019, S. 8.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält eine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. Dieser Anhang wird mit Wirkung vom 28. Mai 2019 aktualisiert: Eine Person wird aus der Liste gestrichen.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2018.