Internationale Unternehmensberatung in Fragen des Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
Außenwirtschaft
Ukrainekrise
Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Information zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen
Alle Allgemeinen Genehmigungen des BAFA werden – mit Ausnahme der AGG Nr. 28 – verlängert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 28 gilt bereits jetzt bis zum 31. März 2023. Die Änderungen treten am 1. April 2022 in Kraft.
Die nachfolgend beschriebenen Änderungen treten am 1. April 2022 in Kraft.
Alle Allgemeinen Genehmigungen des BAFA werden – mit Ausnahme der AGG Nr. 28 – verlängert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 28 gilt bereits jetzt bis zum 31. März 2023.
Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 17 sowie die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 werden bis zum 31. März 2023 verlängert. Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 werden nur um ein halbes Jahr bis zum 30. September 2022 verlängert.
Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, Nr. 14, Nr. 15, Nr. 21, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 24 und Nr. 30 bleiben inhaltlich unverändert.
Inhaltliche Änderungen ergaben sich lediglich bei den Allgemeinen Genehmigungen Nr. 13, Nr. 16, Nr. 17, Nr. 18, Nr. 19, Nr. 20, Nr. 26 und Nr. 27. Weiterlesen
Aktualisierte Informationen zu den Russland-Sanktionen
Neue „häufige Fragen“, Übersicht zur VO 833/2014 sowie Aktualisierung der Übersicht über länderbezogenen Embargos
Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Aktuelle Informationen zu den geltenden Embargovorschriften finden Sie auf der BAFA Internetseite im Unterpunkt: Russland bzw. Belarus.
Um die Übersicht der Verbote bzw. Genehmigungspflichten zu vereinfachen wird nunmehr eine tabellarische Übersicht im Bezug zur Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) zur Verfügung gestellt. Daneben wurde die Übersicht über die länderbezogenen Embargos (welche Maßnahmen gegen alle Länder erfasst) aktualisiert. Des Weiteren wurden weitere häufige Fragen bzw. Antworten insbesondere im Bezug zum Luxusgüterembargo auf unserer Internetseite ergänzt.
Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle