Außenwirtschaft

Die Informationen zu den Auswirkungen der Ukrainekrise wurden aktualisiert.

• Ukrainekrise und Zölle

  Informationen zum Warenverkehr (Stand: 22.03.2022)

• Ukrainekrise und Financial Intelligence Unit (FIU)

  Neue Vorgaben bei Verdachtsmeldungen (Stand: 22.03.2022)

• Ukrainekrise und Außenwirtschaftsrecht

  Informationen zu den Beschränkungen der Embargos (Stand: 22.03.2022)

• Ukrainekrise und Verbote und Beschränkungen

  Informationen zur Einfuhr und Ausfuhr von Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen (Stand: 22.03.2022)

Hinsichtlich mehrerer Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind bei der Abgabe von Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung neue Vorgaben zu beachten.

Die FIU ( Financial Intelligence Unit ) weist darauf hin, dass Sanktionen der Europäischen Union, u.a.

• gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (Verordnung (EU) Nr. 208/2014)
• angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Verordnung (EU) Nr. 269/2014)
• als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (Verordnung (EU) Nr. 692/2014)
• angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Verordnung (EU) Nr. 833/2014)
• als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (Verordnung (EU) 2022/263),

in Kraft getreten sind bzw. demnächst in Kraft treten werden.

Weiterführende Informationen zu den Finanzsanktionen
Weiterführende Informationen zu den Sanktionen der EU

Quelle: Zoll.de

Auch bei Hilfslieferungen bzw. Spenden sind außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen zu beachten

Im Hinblick auf die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine hat der Rat der Europäischen Union weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen sowie restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen in Russland, Belarus und Teile der Ukraine angeordnet.

Weitere Informationen zu den Beschränkungen, denen die betroffenen Länder unterliegen, finden Sie hier:

Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Russland (Stand: 11.03.2022)
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Belarus (Stand: 11.03.2022)
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Ukraine (Stand: 11.03.2022)

Quelle: Zoll.de

Der Informationsvermerk enthält Angaben dazu, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Verordnung umsetzen.

Informationsvermerk; ABl. L 35 vom 17. Februar 2022, S. 17.

Die Artikel 4, 6, 7, 9, 11, 12, 22 und 23 der Verordnung sehen vor, dass die Kommission bestimmte Informationen zur Umsetzung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Dabei beantwortet der Vermerk folgende Fragen:

Artikel 4 (zusätzliche Genehmigungspflichten für nicht gelistete Güter)
Hat der Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 nationale Rechtsvorschriften erlassen, die eine Genehmigungspflicht vorschreiben? Weiterlesen