Außenwirtschaft

Verlängerung der restriktiven Maßnahmen für drei Personen

• Beschluss (GASP) 2017/621 des Rates vom 31. März 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen; ABl. L 89 vom 1.4.2017, S. 10.

  Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen werden die restriktiven Maßnahmen gegen drei Personen während eines weiteren Zeitraums von sechs Monaten (bis 2. Oktober 2017) aufrechterhalten.
  Bei den betroffenen drei Personen handelt es sich um SALEH ISSA GWAIDER, Agila (Eintrag Nr. 16 Anhang II bzw. Nr. 21 Anhang IV), GHWELL, Khalifa alias AL GHWELL, Khalifa bwz. AL-GHAWALL, Khalifa (Eintrag Nr. 17 Anhang II bzw. Nr. 22 Anhang IV) und ABU SAHMAIN, Nuri alias BOSAMIN, Nori bzw. BO SAMIN, Nuri (Eintrag Nr. 18 Anhang II bzw. Nr. 23 Anhang IV).
  Der Beschluss ist am 2.4.2017 in Kraft getreten.

• Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/621, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen; ABl. C 103 vom 1.4.2017, S. 1.
• Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen; ABl. C 103 vom 1.4.2017, S. 7

• Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

Durchführungsverordnung (EU) 2017/630 der Kommission vom 3. April 2017 zur 264. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 90 vom 4.4.2017, S. 6.
Weiterlesen

Aktualisierung der Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/628 des Rates vom 3. April 2017 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen; ABl. L 90 vom 4.4.2017, S. 1.

  Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 wurde mit Wirkung vom 4.4.2017 aktualisiert.
  Hintergrund der Maßnahme ist ein Beschluss des mit Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit dem die Informationen zu vier Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert wurden.

• Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/634 des Rates vom 3. April 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2014/932/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen; ABl. L 91 vom 4.4.2017, S. 22.

  Der Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP wurde mit Wirkung vom 4.4.2017 aktualisiert.
  Hintergrund der Maßnahme ist ein Beschluss des mit Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit dem die Informationen zu vier Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert wurden.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

Durchführungsverordnung (EU) 2017/637 der Kommission vom 4. April 2017 zur 265. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da’esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 91 vom 5.4.2017, S. 7.
Weiterlesen

Die Allgemeinen Genehmigungen wurden mit Ausnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 bis zum 31. März 2018 verlängert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 wurde nur bis zum 30. Juni 2017 verlängert, eine darüber hinausgehende Verlängerung ist jedoch angestrebt. Darüber hinaus wurden alle Allgemeinen Genehmigungen inhaltlich überarbeitet.

Verlängerung der Maßnahmen

Beschluss (GASP) 2017/607 des Rates vom 29. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina; ABl. L 84 vom 30.3.2017, S. 6.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Das BAFA beabsichtigt die Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27. NEU: Inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen für Rüstungsgüter (Nr. 18 bis Nr. 27).

Die Änderungen werden noch im März 2017 im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht und sollen am 1. April 2017 in Kraft treten

Quelle: BAFA

Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

Durchführungsverordnung (EU) 2017/557 der Kommission vom 24. März 2017 zur 263. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 80 vom 25.3.2017, S. 14.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Verlängerung der Maßnahmen; Aktualisierung der Anhänge

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/490 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten; ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 8.

  Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird mit Wirkung vom 23.3.2017 aktualisiert.
  Zwei Personen (Nr. 13. Rachid Mohamed Rachid Hussein und Nr. 14. Hania Mahmoud Abdel Rahman Fahmy) werden in der Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gestrichen.

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/491 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der
  Lage in Ägypten; ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 10.

  Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird mit Wirkung vom 23.3.2017 aktualisiert.
  Die Begründungen für sechs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 aufgeführte Personen werden geändert sowie die Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person aktualisiert. Des Weiteren werden zwei Personen (Nr. 16. Jaylane Shawkat Hosni Galal Eldin und Nr. 17. Amir Mohamed Zohir Mohamed Wahed Garrana) in der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gestrichen.

• Beschluss (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten; ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 22.

  Nach Überprüfung der restriktiven Maßnahmen werden diese bis zum 22.3.2018 verlängert.
  Außerdem werden die Begründungen für sechs im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP aufgeführte Personen geändert sowie die Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person aktualisiert. Des Weiteren werden zwei Personen (Nr. 16. Jaylane Shawkat Hosni Galal Eldin und Nr. 17. Amir Mohamed Zohir Mohamed Wahed Garrana) in der im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gestrichen.
  Die Änderungen treten am 23.3.2017 in Kraft.

• Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/498 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten; ABl. L 76 vom 22.3.2071, S. 33.

  Der Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP wird mit Wirkung vom 23.3.2017 aktualisiert.
  Zwei Personen (Nr. 13. Rachid Mohamed Rachid Hussein und Nr. 14. Hania Mahmoud Abdel Rahman Fahmy) werden in der im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gestrichen.

• Mitteilung an die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/496, und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden; ABl. C 89 vom 22.3.2017, S. 18.
• Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/491 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten unterliegen; ABl. C 89 vom 22.3.207, S. 19.

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt

Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

Durchführungsverordnung (EU) 2017/494 der Kommission vom 21. März 2017 zur 262. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da’esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen; ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 18.
Weiterlesen