Urteil des BFH vom 19.10.2021 – VII R 27/19 über die Zollaussetzung für Polypropylenfolien:

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Leitsatz:

1.     Eine vZTA wird nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK ungültig, wenn eine Verordnung über eine Zollaussetzung für Waren bestimmter Taric-Codes lediglich durch eine Klarstellung und nicht durch eine neue Regelung geändert wird und die vZTA von Anfang an rechtswidrig war. (Rn.25).

2.     Die Zollaussetzung für Polypropylenfolien des Taric-Codes 3921 19 00 91 0 gilt nur für Waren, die die entsprechenden Beschaffenheitsmerkmale i.S. von Anhang I der VO 1387/2013 aufweisen; die AV 3 Buchst. b ist auf Taric-Ebene nicht anzuwenden. (Rn.40) (Rn.41).

(Stand: 31.05.2022)

Quelle:Zoll.de